Über­stel­lung eines Asyl­su­chen­den nach Mal­ta

Nach der aktu­el­len Erkennt­nis­mit­tel­la­ge ist die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob das Asyl- und Auf­nah­me­ver­fah­ren nach Mal­ta mit sys­te­mi­schen Män­geln behaf­tet ist, als offen anzu­se­hen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nach der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung von einer Über­stel­lung nach Mal­ta abzu­se­hen. Für eine nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu tref­fen­de Ent­schei­dung ist

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Ein­künf­te aus Mal­ta

Deutsch­land und Mal­ta haben am 17. Juni 2010 in Mal­ta ein Pro­to­koll zur Ände­rung des bereits seit 2001 bestehen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens unter­zeich­net. Die Ände­run­gen betref­fen frei­lich nicht die bestehen­den Rege­lun­gen zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung zwi­schen Deutsch­land und Mal­ta, die­se blei­ben unver­än­dert. Viel­mehr wer­den Rege­lun­gen in das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ein­ge­fügt, die den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zu

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Schei­dungs­ver­fah­ren in der EU

Der Jus­tiz­mi­nis­ter­rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am Frei­tag ent­schie­den, in zunächst 14 EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten bei der Fest­le­gung des Schei­dungs­rechts ein­heit­li­che Regeln anzu­wen­den. Der Rat macht dabei erst­mals von dem neu ein­ge­führ­ten Instru­ment der ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit Gebrauch, dem sich die übri­gen EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten spä­ter noch anschlie­ßen kön­nen. Seit 2004 steht auf der Ebe­ne

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Mal­te­ser­steu­er

Auch Mal­ta wird zukünf­tig mit der deut­schen Finanz­ver­wal­tung Aus­künf­te nach OECD-Stan­dard aus­tau­schen. Ein ent­spre­chen­des Ände­rungs­pro­to­koll zum gel­ten­den Doppelbesteuerungs­abkommen mit Mal­ta wur­de am 4. Sep­tem­ber 2009 para­phiert. Das Pro­to­koll ermög­licht den deut­schen und mal­te­si­schen Finanz­be­hör­den zukünf­tig, den ande­ren Staat um Aus­künf­te für Besteue­rungs­zwe­cke zu ersu­chen. Die neue Aus­kunfts­klau­sel ent­spricht dem Stan­dard,

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