Zahlungen auf Gesellschaftsschulden - mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln

Zah­lun­gen auf Gesell­schafts­schul­den – mit zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­le­hens­mit­teln

Die Grund­sät­ze zur Ein­ord­nung von Zah­lun­gen auf Gesell­schafts­schul­den mit zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­le­hens­mit­teln als Mas­se­schmä­le­rung im Sin­ne des § 64 GmbHG und zur Berück­sich­ti­gung von Mas­se­zu­flüs­sen als Aus­gleich sind durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bereits geklärt. In sei­ner Ent­schei­dung vom 18.11.2014 hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne frü­he­re Ent­schei­dung vom 31.03.2003 zitiert

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Forderungseinzug einer insolvenzreifen AG - und die Globalzession zugunsten der Bank

For­de­rungs­ein­zug einer insol­venz­rei­fen AG – und die Glo­bal­zes­si­on zuguns­ten der Bank

Trotz einer zuguns­ten der Bank bestehen­den Glo­bal­zes­si­on kön­nen die auf dem debi­to­ri­schen Bank­kon­to­kon­to einer über­schul­de­ten Akti­ene­sell­schaft ein­ge­hen­den Zah­lun­gen mas­se­schmä­lern­de Zah­lun­gen im Sin­ne von § 92 Abs. 3 Satz 1, § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG aF sein. Der Ein­zug von For­de­run­gen einer insol­venz­rei­fen Akti­en­ge­sell­schaft auf ein debi­to­ri­sches Kon­to ist grund­sätz­lich eine mas­se­schmä­lern­de

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Globalzession, Forderungseinzug - und die Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz

Glo­bal­zes­si­on, For­de­rungs­ein­zug – und die Geschäfts­füh­rer­haf­tung in der Insol­venz

Der Ein­zug von For­de­run­gen, die an die Bank zur Sicher­heit abge­tre­ten waren, auf einem debi­to­ri­schen Kon­to der GmbH und die anschlie­ßen­de Ver­rech­nung mit dem Soll­sal­do ist grund­sätz­lich kei­ne vom Geschäfts­füh­rer einer GmbH ver­an­lass­te mas­se­schmä­lern­de Zah­lung im Sinn von § 64 GmbHG, wenn vor Insol­venz­rei­fe die Siche­rungs­ab­tre­tung ver­ein­bart und die For­de­rung

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Forderungseinzug auf ein debitorisches Konto - und die Masseschmälerung

For­de­rungs­ein­zug auf ein debi­to­ri­sches Kon­to – und die Mas­se­schmä­le­rung

Der Ein­zug von For­de­run­gen auf ein debi­to­risch geführ­tes Kon­to führt nicht zu einer Mas­se­schmä­le­rung bei der insol­venz­rei­fen Gesell­schaft, wenn die­se For­de­run­gen von einer Glo­bal­ab­tre­tung erfasst wer­den. Zwar kann für den Fall der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder der Über­schul­dung der Gesell­schaft die Ent­ge­gen­nah­me von Zah­lun­gen auf ein debi­to­risch geführ­tes Kon­to eine ver­bo­te­ne Zah­lung

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