Die konzernweit elektronisch durchgeführte Mitarbeiterbefragung - und die Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats

Die kon­zern­weit elek­tro­nisch durch­ge­führ­te Mitarbeiterbefragung – und die Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat u.a. mit­zu­be­stim­men bei der Anwendung von tech­ni­schen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu über­wa­chen. Zur Überwachung „bestimmt” sind tech­ni­sche Einrichtungen, wenn sie objek­tiv geeig­net sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über den Arbeitnehmer zu erhe­ben und

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Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats

Konzernweite Mitarbeiterbefragung – Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat eines kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unternehmens hat gegen die­ses kei­nen Anspruch dar­auf, dass das Konzernunternehmer sich einer kon­zern­wei­ten Mitarbeiterbefragung wider­setzt. Ein sol­cher Anspruch folgt nicht aus betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gründen. Es han­delt sich bei der erstreb­ten Verpflichtung weder um eine der Mitbestimmung unter­lie­gen­de – und inso­fern ggf. initia­tiv­recht­lich durch­zu­set­zen­de – Maßnahme, noch um

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Konzernweite Mitarbeiterbefragung - und die Mitbestimmung

Konzernweite Mitarbeiterbefragung – und die Mitbestimmung

Bei einer kon­zern­wei­ten Mitarbeiterbefragung steht dem ört­li­chen Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu, auch wenn die betei­lig­ten Arbeitgeber nur mit einem Teil der gestell­ten Fragen etwa erfor­der­li­che Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zu iden­ti­fi­zie­ren beab­sich­ti­gen, soweit es sich bei dem Fragebogen um ein unauf­lös­ba­res Gesamtwerk han­delt. Ein Mitarbeiterfragebogen

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Mitarbeiterbefragung - und die Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Mitarbeiterbefragung – und die Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Dem Betriebsrat steht grund­sätz­lich ein Anspruch auf Unterlassung von mit­be­stim­mungs­wid­ri­gen Maßnahmen zu, wenn der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 BetrVG ver­letzt. Dieser Anspruch setzt grund­sätz­lich auch kei­ne gro­be Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG vor­aus . Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr.

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