Die konzernweit elektronisch durchgeführte Mitarbeiterbefragung - und die Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats

Die kon­zern­weit elek­tro­nisch durch­ge­führ­te Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung – und die Mit­be­stim­mung des Kon­zern­be­triebs­rats

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebs­rat u.a. mit­zu­be­stim­men bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. Zur Über­wa­chung "bestimmt" sind tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen, wenn sie objek­tiv geeig­net sind, Ver­­hal­­tens- oder Leis­tungs­in­for­ma­tio­nen über den Arbeit­neh­mer zu erhe­ben und

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Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats

Kon­zern­wei­te Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung – Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat eines kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­mens hat gegen die­ses kei­nen Anspruch dar­auf, dass das Kon­zern­un­ter­neh­mer sich einer kon­zern­wei­ten Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung wider­setzt. Ein sol­cher Anspruch folgt nicht aus betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den. Es han­delt sich bei der erstreb­ten Ver­pflich­tung weder um eine der Mit­be­stim­mung unter­lie­gen­de – und inso­fern ggf. initia­tiv­recht­lich durch­zu­set­zen­de – Maß­nah­me, noch um

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Konzernweite Mitarbeiterbefragung - und die Mitbestimmung

Kon­zern­wei­te Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung – und die Mit­be­stim­mung

Bei einer kon­zern­wei­ten Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung steht dem ört­li­chen Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu, auch wenn die betei­lig­ten Arbeit­ge­ber nur mit einem Teil der gestell­ten Fra­gen etwa erfor­der­li­che Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes zu iden­ti­fi­zie­ren beab­sich­ti­gen, soweit es sich bei dem Fra­ge­bo­gen um ein unauf­lös­ba­res Gesamt­werk han­delt. Ein Mit­ar­bei­ter­fra­ge­bo­gen

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Mitarbeiterbefragung - und die Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung – und die Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats

Dem Betriebs­rat steht grund­sätz­lich ein Anspruch auf Unter­las­sung von mit­be­stim­mungs­wid­ri­gen Maß­nah­men zu, wenn der Arbeit­ge­ber Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats aus § 87 BetrVG ver­letzt. Die­ser Anspruch setzt grund­sätz­lich auch kei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­ge­bers im Sin­ne des § 23 Abs. 3 BetrVG vor­aus . Der Betriebs­rat hat nach § 87 Abs. 1 Nr.

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