Nachrichten aus Recht und Steuern
Weiß ein Elternteil beim Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung bereits von der pränatal diagnostizierten Behinderung seines ungeborenen Kindes, muss er dies dem Versicherer grundsätzlich nicht ungefragt offenbaren. Stellt der Versicherer hierzu keine Frage und werden seine sonstigen Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß beantwortet, kann
Artikel lesen Verschweigt ein Versicherungsnehmer beim Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung eine ihm bekannte pränatale Diagnose einer Trisomie 21 seines ungeborenen Kindes, liegt ohne entsprechende Nachfrage des Versicherers weder eine arglistige Täuschung noch eine Offenbarungspflicht vor. Die Kindernachversicherung bleibt wirksam.
Damit bleibt die
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Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so hat er einen Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag, der
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Sieht die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten und deshalb nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers vor, dass anderweitige Bezüge nach § 55 BeamtVG anzurechnen sind, so sind bei seinem Ausscheiden mit einer gesetzlich unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft die aufgrund einer Nachversicherung in einem berufsständischen Versorgungswerk durch
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Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen.
Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost – also die Deutsche Post AG, die Deutsche Telekom AG und die Postbank AG – können daher, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt
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Die Erhebung der Einrede der Verjährung gegen den vom Rentenversicherungsträger erhobenen Nachversicherungsanspruch gegenüber einem ehemaligen Dienstherrn kann gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verstoßen. In diesem Fall ist dem Dienstherrn nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz die Berufung auf die Einrede der
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Eine ehemalige Lehramtsreferendarin ist für die Referendarzeit, die sie als Beamtin auf Widerruf abgeleistet hat, in der gesetzlichen Rentenversicherung durch ihren damaligen Dienstherrn nachzuversichern.
In einem jetzt vom Sozialgericht Düsseldorf entschiedenen Fall wandte sich das Land Nordrhein-Westfalen mit der Klage
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