Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Straf­kla­gen­ver­brauch

Die Ein­stel­lung eines Straf­ver­fah­rens wegen Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 153a StPO kann zu einem Straf­kla­gen­ver­brauch wegen Hin­ter­zie­hung von Kör­per­schaft­steu­er für das glei­che Jahr füh­ren. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall warf die Ankla­ge dem Ange­klag­ten die Hin­ter­zie­hung von Kör­per­schaft­steu­er für das Jahr 2000 durch Abga­be einer unrich­ti­gen Steu­er­erklä­rung zuguns­ten der

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Stra­fe trotz bereits ver­häng­tem Buß­geld?

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on steht die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on dem nicht ent­ge­gen, dass eine Per­son straf­recht­lich ver­folgt wird, gegen die bereits wegen der­sel­ben Hand­lung eine bestands­kräf­ti­ge Ver­wal­tungs­sank­ti­on ver­hängt wur­de. Das Will­kür­ver­bot gebie­tet jedoch, dass die zuvor ver­häng­te Ver­wal­tungs­sank­ti­on in dem Sin­ne berück­sich­tigt

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Euro­päi­sche Grund­rech­te-Char­ta und das Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung

Nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on schließt das Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung gemäß der Char­ta der Grund­rech­te nicht aus, dass inner­halb der EU meh­re­re Wett­be­werbs­be­hör­den gegen ein und das­sel­be Kar­tell hin­sicht­lich unter­schied­li­cher Gebie­te oder Zeit­räu­me vor­ge­hen. Die tsche­chi­sche Wett­be­werbs­be­hör­de durf­te daher nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin für Zeit­räu­me vor

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Das nicht voll­streck­te Ams­ter­da­mer Todes­ur­teil

Einem Straf­ur­teil steht nicht eine frü­he­re Ver­ur­tei­lung in den Nie­der­lan­den nicht ent­ge­gen, sofern das frü­he­re Urteil nicht voll­streckt wur­de. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof eine Revi­si­on gegen ein Straf­ur­teil des Land­ge­richts Aachen ver­wor­fen. Das Land­ge­richt Aachen hat einen heu­te 89-jäh­­ri­gen, ehe­mals nie­der­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen wegen im Som­mer 1944 began­ge­ner

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