Beset­zung einer Notar­stel­le – der Ver­zicht des erfolg­rei­chen Notaranwärters

Die für die Beset­zung einer Notar­stel­le zustän­di­ge öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft ist auf­grund ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt grund­sätz­lich berech­tigt, ein Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren aus sach­li­chen Grün­den zu been­den. Fällt der für die Beset­zung in Aus­sicht genom­me­ne Bewer­ber weg, muss die Stel­le nicht mit einem zuvor aus­ge­fal­le­nen Bewer­ber besetzt wer­den, der die Min­dest­ver­weil­dau­er am bis­he­ri­gen Amts­sitz nicht

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Beset­zung einer Notar­stel­le und die Dau­er des Anwärterdienstes

Im Hin­blick auf die nach § 4 Satz 2 BNo­tO gebo­te­ne Wah­rung einer geord­ne­ten Alters­struk­tur des Notar­be­rufs darf die Jus­tiz­ver­wal­tung im Aus­wahl­ver­fah­ren nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO bei annä­hernd gleich geeig­ne­ten Bewer­bern um das Amt des Notars die Dau­er des Anwär­ter­diens­tes als wei­te­ren Gesichts­punkt für eine Dif­fe­ren­zie­rung her­an­zie­hen. Das Vor­ge­hen der Justizverwaltung

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Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen der Notar­an­wär­ter und die Examensnote

Die Eig­nung eines Bewer­bers für das Amt des Notars ist ein­heit­lich zu beur­tei­len. § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO legt fest, dass für die Eig­nung neben der Per­sön­lich­keit die Leis­tun­gen des Bewer­bers bestim­mend sind. Die fach­li­che Eig­nung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist Vor­aus­set­zung für die Ein­be­zie­hung in die Aus­wahl meh­re­rer grundsätzlich

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Notar­an­wär­ter und das Prüfungsjahrgangsprinzip

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs spricht viel dafür, dass die u.a. in Bay­ern prak­ti­zier­te Rege­lung, wonach der Ein­stel­lungs­be­darf an Nota­ras­ses­so­ren grund­sätz­lich aus der jewei­li­gen zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung gedeckt wird und Bewer­ber aus einer frü­he­ren zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung nur aus­nahms­wei­se unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen berück­sich­tigt wer­den („Prü­fungs­jahr­gangs­prin­zip“), eine sub­jek­ti­ve Berufs­zu­las­sungs­vor­aus­set­zung dar­stellt und deshalb

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Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch für die Auf­nah­me in den nota­ri­el­len Anwärterdienst

Mit dem Pro­blem des Erlö­schens des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs eines Bewer­bers um die Auf­nah­me in den nota­ri­el­len Anwär­ter­dienst durch Abbruch des Stel­­len­­be­­set-zungs­­­ver­­­fah­­rens hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts steht dem Bewer­ber um eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le nur dann ein Anspruch auf rechts­feh­ler­freie Ent­schei­dung über sei­ne Bewerbung

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