Besetzung einer Notarstelle und die Dauer des Anwärterdienstes

Im Hinblick auf die nach § 4 Satz 2 BNotO gebotene Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs darf die Justizverwaltung im Auswahlverfahren nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO bei annähernd gleich geeigneten Bewerbern um das Amt des Notars die Dauer des Anwärterdienstes als weiteren Gesichtspunkt für eine Differenzierung heranziehen.

Besetzung einer Notarstelle und die Dauer des Anwärterdienstes

Das Vorgehen der Justizverwaltung bei der Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO unterliegt wegen des ihr zuzubilligenden Beurteilungsspielraums nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Nur bei der Prüfung der Eignung eines Bewerbers nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO steht der Justizverwaltung weder ein Ermessensspielraum noch ein Beurteilungsspielraum zu, weil es insoweit auf einen Vergleich mit Mitbewerbern nicht ankommt1. Bei der Auswahlentscheidung im Falle des § 6 Abs. 3 BNotO geht es hingegen darum, das verschiedene Maß der Eignung von Bewerbern, die allesamt dem Mindeststandard des § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO genügen, vergleichend zu ermitteln. Anders als bei der Feststellung der Eignung als solcher reicht es nicht, das Vorliegen der beiden Merkmale, der persönlichen und fachlichen Qualifikation, überhaupt festzustellen. Vielmehr müssen beide Gesichtspunkte in ihrem Verhältnis zueinander gewichtet werden. Die höhere Komplexität der Auswahlentscheidung schließt eine gerichtliche Kontrolldichte, wie sie bei der Prüfung der Eignung als solcher möglich ist, aus2.

Im entschiedenen Fall hat die Landesjustizverwaltung, wie es geboten ist3, den aktuellen Leistungsstand beider Bewerber zu dem nach § 6b Abs. 4 Satz 1 BNotO maßgeblichen Zeitpunkt in den Blick genommen. Insoweit kommt dem Kläger – wie ausgeführt – kein signifikanter Eignungsvorsprung zu Gute.

Danach ist nicht zu bemängeln, dass die Landesjustizverwaltung beide Bewerber trotz der Berücksichtigung des besseren Ergebnisses des Klägers im zweiten Staatsexamen für fachlich annähernd gleich geeignet bewertet und dem Beigeladenen zu 1 im Hinblick auf dessen höheres Dienstalter (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO) den Vorzug gegeben hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Juli 2012 – NotZ(Brfg) 4/12

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.08.1989 – NotZ 2/89, DNotZ 1991, 69 = BGHR BNotO § 6, Eignung 2; vom 02.08.1993, NotZ 32/92 und 35/92 und Beschluss vom 13.12.1993 – NotZ 56/92, BGHZ 124, 327, 330 f.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.1993 – NotZ 56/92, BGHZ 124, 327, 332[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 11.08.2009 – NotZ 4/09, DNotZ 2010, 467; vom 09.12.2008 – NotZ 25/07; und – NotZ 49/07[]