Rückschnitt eines Grenzbaums - und die Klage nur gegen einen Nachbarn

Rück­schnitt eines Grenz­baums – und die Kla­ge nur gegen einen Nach­barn

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge auf Rück­schnitt über­hän­gen­der Äste eines Grenz­baums steht nicht ent­ge­gen, dass die kla­gen­de Grund­stücks­nach­ba­rin nur die Eigen­tü­me­rin eines der Grenz­baum­Grund­stü­cke und nicht auch den drit­ten Nach­barn, auf des­sen Grund­stück der Grenz­baum eben­falls teil­wei­se steht, auf Rück­schnitt der Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB in Anspruch nimmt. Inso­weit

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Die erfolgreiche Beschlussanfechtung - und die Wohnungseigentümer als Kostenschuldner

Die erfolg­rei­che Beschluss­an­fech­tung – und die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als Kos­ten­schuld­ner

Eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Kos­ten­haf­tung der beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze. § 100 Abs. 4 ZPO ist im Beschluss­män­gel­pro­zess weder direkt noch – man­gels Vor­lie­gens einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke – ana­log anwend­bar . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Okto­ber 2015 – V ZR 76/​14

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Säumige Streitgenossen - und der Widerruf von Prozesshandlungen

Säu­mi­ge Streit­ge­nos­sen – und der Wider­ruf von Pro­zess­hand­lun­gen

Waren not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen in einem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung säu­mig, kön­nen sie eine Pro­zess­hand­lung, die ein anwe­sen­der Streit­ge­nos­se mit Wir­kung für sie vor­ge­nom­men hat, in den Tat­sa­chen­in­stan­zen in nach­fol­gen­den münd­li­chen Ver­hand­lun­gen wider­ru­fen. Dies gilt auch für ein durch den anwe­sen­den Streit­ge­nos­sen abge­ge­be­nes Aner­kennt­nis. Bei beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern im Beschluss­män­gel­pro­zess han­delt es

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Beschlussanfechtung - und die namens die Wohnungseigentümer erteilte Prozessvollmacht

Beschluss­an­fech­tung – und die namens die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erteil­te Pro­zess­voll­macht

Dass der Ver­wal­ter im Beschluss­män­gel­pro­zess nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG befugt ist, für die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen Rechts­an­walt zu man­da­tie­ren , schließt nicht aus, dass ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen eige­nen Rechts­an­walt beauf­tra­gen oder eine Ver­tre­tung durch den vom Ver­wal­ter ein­ge­schal­te­ten Anwalt ableh­nen . § 62 Abs. 1 ZPO steht dem nicht

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Der Streit ums Gemeinschaftseigentum - und das nicht alle notwendigen Streitgenossen umfassende Urteil

Der Streit ums Gemein­schafts­ei­gen­tum – und das nicht alle not­wen­di­gen Streit­ge­nos­sen umfas­sen­de Urteil

Ein ver­fah­rens­feh­ler­haft nicht alle not­wen­di­gen Streit­ge­nos­sen (§ 62 ZPO) erfas­sen­des Urteil ist auch dann nicht unwirk­sam, wenn es um die Klä­rung der Fra­ge geht, ob Tei­le einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge im Gemein­­schafts- oder im Son­der­ei­gen­tum ste­hen. Ein rechts­feh­ler­haft nicht sämt­li­che not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen (§ 62 Abs. 1 ZPO) erfas­sen­des Urteil ist gleich­wohl wirk­sam. Es

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