Schlagwort: Oberlandesgericht

OLG-Ent­schei­dun­gen in OWi-Sachen

Beschlüs­se eines Ober­lan­des­ge­richts in Ord­nungs­wid­rig­keits­sa­chen kön­nen nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). Einer erwei­tern­den Aus­le­gung des § 304 Abs. 4 StPO steht die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, von der Abstand zu neh­men der vor­lie­gen­de Fall kei­nen Anlass bie­tet, ent­ge­gen . Die Regelung

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Landgericht Bremen

Das vom OLG zurück­ge­wie­se­ne Befangenheitsgesuch

Gegen den Beschluss, durch den ein Ableh­nungs­ge­such für unbe­grün­det erklärt wird, fin­det nach § 46 Abs. 2 ZPO nur die sofor­ti­ge Beschwer­de statt. Die sofor­ti­ge Beschwer­de ist jedoch nach § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen dort näher bezeich­ne­te Ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te und Land­ge­rich­te eröff­net; das gilt auch für Beschlüs­se nach § 46

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Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die wei­te­re Beschwerde

Beschlüs­se und Ver­fü­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grund­sätz­lich unan­fecht­bar. Dies gilt auch im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren. Zwar sieht § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halb­satz StPO eine Aus­nah­me für be- stimm­te Ent­schei­dun­gen in Sachen vor, in denen die Ober­lan­des­ge­rich­te im ers­ten Rechts­zug für die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung der

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