Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Präsidium des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat aufgrundlage der Verordnung der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Errichtung und Ausgestaltung der Commercial Courts der Freien Hansestadt Bremen – CCVO – vom 02.04.2025 den Hanseatic Commercial Court for Aerospace, Logistics
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Die Justiz in Nordrhein-Westfalen will beim Oberlandesgericht Düsseldorf einen „Commercial Court“ und an den Landgerichten Bielefeld, Düsseldorf, Essen und Köln „Commercial Chambers“ einführen.
Das Landeskabinett hat die Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers gebilligt und damit
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Beschlüsse eines Oberlandesgerichts in Ordnungswidrigkeitssachen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG).
Einer erweiternden Auslegung des § 304 Abs. 4 StPO steht die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
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Gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, findet nach § 46 Abs. 2 ZPO nur die sofortige Beschwerde statt.
Die sofortige Beschwerde ist jedoch nach § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen dort näher bezeichnete Entscheidungen
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Beschlüsse und Verfügungen des Oberlandesgerichts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. Dies gilt auch im Klageerzwingungsverfahren.
Zwar sieht § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO eine Ausnahme für be- stimmte Entscheidungen in Sachen
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