Polizeiliche Observation – und die Strafzumessung

Zwar ist insbesondere für Betäubungsmittelstraftaten anerkannt, dass eine Observation mit anschließender Sicherstellung der Drogen wegen der dann geringeren Gefährlichkeit der Tat einen bestimmenden Zumessungsgrund zum Vorteil des Angeklagten darstellen kann. Demgegenüber erschließt sich dem Bundesgerichtshof nicht, aus welchem Grund ein vager polizeilicher Verdacht der zukünftigen Begehung einer Straftat aufgrund einer

Weiterlesen

Observation ehemals Sicherungsverwahrter

Die gesetzliche Definition der längerfristigen Observation (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG) erfasst neben der verdeckten auch die offene Observation. Auch beim Umgang mit gefährlichen Menschen – im entschiedenen Fall mit einem aus der konventionswidrigen Sicherungsverwahrung entlassene Mehrfach-Sexualstraftäter – hat der Staat dem aus Art. 2 Abs. 1 GG

Weiterlesen

Der ehemalige Sicherungsverwahrte und die Dauerüberwachung seiner Familie

Sippenhaft per polizeilicher Dauerüberwachung kann rechtmäßig sein: So hat das Verwaltungsgericht Aachen jetzt entschieden, dass die polizeiliche Dauerüberwachung von Karl D. und damit auch der Familie seines Bruders in Heinsberg-Randerath rechtmäßig ist. Die Dauerüberwachung gilt Karl D., einem aus der Strafhaft entlassenen Sexualstraftäter. Dieser war zuletzt im Jahr 1995 durch

Weiterlesen