Der Kalkulationsirrtum bei der Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber

Der Kal­ku­la­ti­ons­irr­tum bei der Abga­be eines Ange­bots gegen­über öffent­li­chem Auf­trag­ge­ber

Einem öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber kann es ver­wehrt sein, auf ein Ange­bot den Zuschlag zu ertei­len, das nur infol­ge eines Kal­ku­la­ti­ons­irr­tums des Anbie­ters außer­or­dent­lich güns­tig aus­ge­fal­len war. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Bie­ter bestimm­te Stra­ßen­bau­ar­bei­ten zu einem Preis von rd. 455.000 € ange­bo­ten. Das nächst­güns­tigs­te Ange­bot belief sich auf

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Stoffpreisgleitklausel in öffentlichen Bauaufträgen

Stoff­preis­gleit­klau­sel in öffent­li­chen Bau­auf­trä­gen

Eine Stoff­preis­gleit­klau­sel des öffent­li­chen Auf­trag­ge­bers von Bau­leis­tun­gen ist über­ra­schend und wird nicht Ver­trags­be­stand­teil, wenn sie ohne aus­rei­chen­den Hin­weis den Auf­trag­neh­mer zur Ver­mei­dung erheb­li­cher Nach­tei­le bei Stoff­preis­sen­kun­gen dazu anhält, bereits bei sei­ner Kal­ku­la­ti­on von übli­chen Grund­sät­zen abzu­wei­chen. Dabei kann es für den Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen, ob es sich bei der Stoff­preis­gleit­klau­sel um

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Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts und die Dientsleistungsfreiheit

Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines Min­des­t­ent­gelts und die Dients­leis­tungs­frei­heit

Ist die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge mit der Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines Min­des­t­ent­gelts ver­bun­den, liegt ein Ver­stoß gegen die Dienst­leis­tungs­frei­heit vor, wenn der öffent­li­che Auf­trag von Arbeit­neh­mern aus­ge­führt wer­den soll, die bei einem Nach­un­ter­neh­mer mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat beschäf­tigt sind. Mit die­ser Begrün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on

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Stadtbahnprogramm Gera - die vergaberechtskonforme Wertung von Nebenangeboten

Stadt­bahn­pro­gramm Gera – die ver­ga­be­rechts­kon­for­me Wer­tung von Neben­an­ge­bo­ten

Ist in einem in den Gel­tungs­be­reich des Vier­ten Teils des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen fal­len­den Ver­ga­be­ver­fah­ren der Preis allei­ni­ges Zuschlags­kri­te­ri­um, dür­fen Neben­an­ge­bo­te grund­sätz­lich nicht zuge­las­sen und gewer­tet wer­den. Die für Neben­an­ge­bo­te vor­zu­ge­ben­den Min­dest­an­for­de­run­gen brau­chen im All­ge­mei­nen nicht alle Details der Aus­füh­rung zu erfas­sen, son­dern dür­fen Spiel­raum für eine hin­rei­chend gro­ße Varia­ti­ons­brei­te

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