Grund­steu­er für das zwangs­ver­wal­te­te Grund­stück

Nach § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG kommt es für die Abgren­zung der lau­fen­den Beträ­ge der öffent­li­chen Las­ten von den Rück­stän­den auf die Umstän­de im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beschlag­nah­me des Grund­stücks an. Eine öffent­li­che Last, die in die­sem Zeit­punkt Rück­stand ist, bleibt dies auch dann, wenn sie

Lesen

Was­ser­ge­büh­ren in der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks

Kom­mu­na­le Abga­ben für die Was­ser­ver­sor­gung ruhen im Land Baden-Wür­t­­te­m­berg nicht ohne wei­te­res als öffent­li­che Last auf dem Grund­stück, son­dern nur dann, wenn die zugrun­de lie­gen­de kom­mu­na­le Sat­zung sie als grund­stücks­be­zo­ge­ne Benut­zungs­ge­büh­ren aus­ge­stal­tet hat. Ob eine Abga­ben­ver­pflich­tung die­se Eigen­schaft einer öffent­li­chen Last im Sin­ne von § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG hat,

Lesen

Woh­nungs­ei­gen­tum und Grund­stücks­ab­ga­ben in Nord­rhein-West­fa­len

§ 6 Abs. 5 KAG-NW begrün­det nach dem Wil­len des Lan­des­ge­setz­ge­bers von Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len eine auf dem ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tum ruhen­de öffent­li­che Last in Höhe der für das gesam­te Grund­stück ent­stan­de­nen Benut­zungs­ge­büh­ren, soweit die­se nach der kom­mu­na­len Sat­zung grund­stücks­be­zo­gen aus­ge­stal­tet sind und hier­nach alle Inha­ber von Mit­ei­gen­tums­an­tei­len an dem Grund­stück gesamt­schuld­ne­risch haf­ten. Woh­nungs­ei­gen­tum ist

Lesen

Grund­steu­er­rück­stän­de in der Insol­venz

Der Grund­schuld­gläu­bi­ger – und damit der Inha­ber einer öffent­li­chen Last gemäß § 12 GrStG – kann dann, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter das belas­te­te Grund­stück frei­hän­dig ver­äu­ßert hat, kei­ne abge­son­der­te Befrie­di­gung aus dem Ver­äu­ße­rungs­er­lös ver­lan­gen. Es bleibt der Gemein­de in die­sem Fall nur die Haf­tung des neu­en Grund­stücks­ei­gen­tü­mers. Dies ent­schied jetzt der

Lesen