Organisationshaft - und die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Orga­ni­sa­ti­ons­haft – und die Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Die sach­li­che Zustän­dig­keit einer Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wird an dem Tag begrün­det, an dem auf­grund der Rechts­kraft des Urteils die in der in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich bele­ge­nen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Straf­haft über­geht. Der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer steht nicht ent­ge­gen, dass gegen den Ver­ur­teil­ten bis zu sei­ner Ver­le­gung in den Maß- regel­voll­zug

Lesen
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung - und die zuständige Strafvollstreckungskammer

Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Geht auf­grund der Rechts­kraft des Straf­ur­teils die voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Straf­haft über, ist ab die­sem Tag die sach­li­che Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer begrün­det, in deren Bezirk die betref­fen­de Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt liegt1. Der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer steht nicht ent­ge­gen, dass gegen den Ver­ur­teil­ten ab Rechts­kraft der Nach­ver­ur­tei­lung bis zu sei­ner Ver­le­gung in

Lesen
Zulässigkeit einer Organisationshaft

Zuläs­sig­keit einer Orga­ni­sa­ti­ons­haft

Eine gesetz­wid­ri­ge und dem zu voll­stre­cken­den Urteil wider­spre­chen­de Umkeh­rung der Voll­stre­ckungs­rei­hen­fol­ge liegt bei der sog. Orga­ni­sa­ti­ons­haft vor, wenn die Voll­stre­ckungs­be­hör­de in Umset­zung des gericht­li­chen Rechts­fol­gen­aus­spruchs nicht unver­züg­lich die Über­stel­lung des Ver­ur­teil­ten in den Maß­re­gel­voll­zug ein­lei­tet und her­bei­führt1. Die von Ver­fas­sungs wegen noch ver­tret­ba­re Orga­ni­sa­ti­ons­frist kann dabei nur im jewei­li­gen Ein­zel­fall

Lesen
Anrechnung von Untersuchungshaft bei Vorwegvollstreckung einer Unterbringung

Anrech­nung von Unter­su­chungs­haft bei Vor­weg­voll­stre­ckung einer Unter­brin­gung

Wird nach Ver­bü­ßung von Unter­su­chungs­haft neben einer Frei-heits­­stra­­fe die (nach § 67 Abs. 1 StGB vor der Frei­heits­stra­fe zu voll­stre­cken­de) Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange-ord­­net, so ist zunächst die vor Rechts­kraft voll­zo­ge­ne Unter­­su-chungs­­haft anzu­rech­nen. Sodann ist die Zeit des Voll­zugs der Maß-regel bis zum Zwei-Drit­­tel-Zeit­­punkt zu berück­sich­ti­gen und schließ­lich das Rest­drit­tel

Lesen