Flächendeckende Altpapiersammlung durch gewerbliche Unternehmer

Flä­chen­de­cken­de Alt­pa­pier­samm­lung durch gewerb­li­che Unternehmer

Das gel­ten­de Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz erlaubt die Unter­sa­gung von gewerb­li­chen Samm­lun­gen, wenn über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen den Samm­lun­gen ent­ge­gen­ste­hen. Ist bei einer flä­chen­de­cken­den Alt­pa­pier­samm­lung durch gewerb­li­che Unter­neh­mer weder die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger noch die des Rück­nah­me­sys­tems für Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen gefähr­det, sind sol­che über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­sen nicht fest­stell­bar. Haben die Kom­mu­nen das Ein­sam­meln von

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Der Kampf ums Altpapier

Der Kampf ums Altpapier

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­gen von zwei pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men abge­wie­sen, denen der Rhein-Kreis Neuss unter­sagt hat, in den Städ­ten Jüchen, Kaarst und Neuss die Samm­lung und Ver­wer­tung von Alt­pa­pier im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung durch­zu­füh­ren: Grund­sätz­lich müs­se das Alt­pa­pier aus pri­va­ten Haus­hal­ten dem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger über­las­sen werden.

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Blaue Tonne von privat ...

Blaue Ton­ne von privat …

Eine bestands­kräf­ti­ge Ver­fü­gung, mit der einem pri­va­ten Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men unter­sagt wird, zum Zweck der gewerb­li­chen Samm­lung und Ent­sor­gung von Alt­pa­pier sog. Blaue Ton­nen auf­zu­stel­len, erle­digt sich nicht auf ande­re Wei­se im Sin­ne des § 43 Abs. 2 LVwVfG durch kon­sen­sua­les Ver­hal­ten, wenn die Abfall­be­hör­de ledig­lich von der ange­droh­ten Voll­stre­ckung absieht. Ver­stößt ein

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Private Altpapiersammlung und öffentliche Straßen

Pri­va­te Alt­pa­pier­samm­lung und öffent­li­che Straßen

Die im letz­ten Jahr von ver­schie­de­nen Recy­cling-Unter­­neh­­men an Dresd­ner Haus­hal­te ver­teil­ten »Blau­en Ton­nen« zur Alt­pa­pier­ent­sor­gung dür­fen auch am Ent­lee­rungs­tag nicht erlaub­nis­fei im öffent­li­chen Stra­ßen­raum der Lan­des­haupt­stadt abge­stellt wer­den. ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den. Eine von meh­re­ren im Stadt­ge­biet täti­gen Ent­sor­gungs­fir­men hat­te im Novem­ber letz­ten Jah­res beim Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den Kla­ge mit

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