Ein Parkausweis als Kündigungsschutz?

Ein Park­aus­weis als Kün­di­gungs­schutz?

Der an eine Woh­nung geknüpf­ter Besitz eines Park­aus­wei­ses stellt kei­nen Här­te­grund dar, der zum Kün­di­gungs­schutz führt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer moder­ni­sie­rungs­wil­li­gen Münch­ner Haus­ei­gen­tü­me­rin gegen ihre ver­hei­ra­te­ten Mie­ter auf Räu­mung und Her­aus­ga­be ihrer Woh­nung statt­ge­ge­ben. Seit 1983 hat­te der Ehe­mann

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Abschleppen trotz Schwerbehindertenausweis

Abschlep­pen trotz Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis

Ein im Park­ver­bot abge­stell­tes Fahr­zeug darf auch dann abge­schleppt wer­den, wenn im Fahr­zeug ein spe­zi­el­ler Park­aus­weis für Behin­der­te (blau­er Park­aus­weis) aus­liegt. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall park­te der PKW des Klä­gers am Abend des 12. Sep­tem­ber 2014 im Ziel­be­reich des am dar­auf­fol­gen­den Tag statt­fin­den­den Köln-Mara­­thons 2014. Im

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Behindertenparkausweise

Behin­der­ten­park­aus­wei­se

Wer ab dem 1. Janu­ar 2011 auf Behin­der­ten­park­plät­zen par­ken will, benö­tigt dazu den soge­nann­ten EU-Par­k­aus­weis. Dies dürf­te für die meis­ten Betrof­fe­nen unpro­ble­ma­tisch sein, denn seit dem 1. Janu­ar 2001 wer­den nur noch die­se EU-ein­heit­­li­chen Park­aus­wei­se für schwer­be­hin­der­te Men­schen aus­ge­ge­ben. Anders sieht dies jedoch für alle die­je­ni­gen aus, die ihren Behin­­der­­ten-Par­k­aus­weis

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Abschleppen im Schilderwald

Abschlep­pen im Schil­der­wald

Park­ver­bo­te sind auch in Hal­te­ver­bots­zo­nen zu beach­ten, die mit einer Viel­zahl von zu beach­ten­den Hal­te­zo­nen­schil­dern gekenn­zeich­net sind. So hat aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg die Kla­ge einer Auto­fah­re­rin abge­wie­sen, mit der sie gegen die Stadt Frei­burg die Rück­zah­lung von 250 € Abschlepp­kos­ten durch­set­zen woll­te. Das Ver­fah­ren hat fol­gen­den Hin­ter­grund: Im Janu­ar 2008

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