Abschlep­pen im Schil­der­wald

Park­ver­bo­te sind auch in Hal­te­ver­bots­zo­nen zu beach­ten, die mit einer Viel­zahl von zu beach­ten­den Hal­te­zo­nen­schil­dern gekenn­zeich­net sind.

Abschlep­pen im Schil­der­wald

So hat aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg die Kla­ge einer Auto­fah­re­rin abge­wie­sen, mit der sie gegen die Stadt Frei­burg die Rück­zah­lung von 250 € Abschlepp­kos­ten durch­set­zen woll­te. Das Ver­fah­ren hat fol­gen­den Hin­ter­grund:

Im Janu­ar 2008 gegen 19.00 Uhr stell­te die Klä­ge­rin ihren Pkw mit fran­zö­si­schem Kenn­zei­chen in Frei­burg in der Sedan­stra­ße gegen­über der Uni­ver­si­täts­bi­blio­thek ab. Die Sedan­stra­ße ist Teil einer Anwoh­ner­park- und Hal­te­ver­bots­zo­ne. Bei allen Ein­fahr­ten in die Zone ist das Ver­kehrs­zei­chen „Ein­ge­schränk­tes Hal­te­ver­bot“ mit fol­gen­den drei Zusatz­schil­dern ange­bracht: „Bewoh­ner mit Park­aus­weis frei“, „Par­ken nur mit Park­schein 1 Std. 9 – 19 h“ und „Ab 19 h Par­ken nur für Bewoh­ner mit Park­aus­weis“. Die Klä­ge­rin besaß kei­nen Park­aus­weis. Des­halb wur­de ihr um 20.39 Uhr eine Ver­war­nung über 15 € aus­ge­stellt. Um 21.50 Uhr wur­de ihr Wagen auf Ver­an­las­sung des Gemein­de­voll­zugs­diens­tes der Stadt Frei­burg abge­schleppt. Gegen 24.00 Uhr kehr­te die Klä­ge­rin zu ihrem Park­platz zurück. Ihren Pkw erhielt sie vom Abschlepp­un­ter­neh­men erst zurück, nach­dem sie Abschlepp­kos­ten in Höhe von 250 € bezahlt hat­te.

Die­sen Betrag möch­te die Klä­ge­rin zurück­er­stat­tet bekom­men. Sie ist der Auf­fas­sung, ihr Wagen hät­te nicht abge­schleppt wer­den dür­fen. Die Beschil­de­rung ledig­lich am Anfang der Sedan­stra­ße sei unzu­rei­chend und über­dies wegen der Zahl der unter­ein­an­der ange­brach­ten Schil­der nicht zu erfas­sen. Ihr Park­ver­stoß habe nicht lan­ge gedau­ert; die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Ver­kehrs sei nicht beein­träch­tigt und nie­mand behin­dert wor­den. Außer­dem hät­te der pri­va­te Abschlepp­un­ter­neh­mer ihren Pkw nicht bis zur Zah­lung der 250 € zurück­be­hal­ten dür­fen.

Die Stadt Frei­burg weist unter ande­rem dar­auf hin, dass das „Sedan­quar­tier“ in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft zu publi­kums­wirk­sa­men Ein­rich­tun­gen von gro­ßer Park­platz­knapp­heit geprägt sei und die Zonen­re­ge­lung zu Guns­ten der Bewoh­ner mit Park­aus­weis aus dem Jahr 2006 trotz zahl­reich ver­häng­ter Ver­war­nungs­gel­der viel­fach miss­ach­tet wor­den sei.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Abwei­sung der Kla­ge im Wesent­li­chen wie folgt begrün­det:

Die Klä­ge­rin sei zur Zah­lung der Abschlepp­kos­ten ver­pflich­tet gewe­sen. Ihr Pkw sei zu Recht abge­schleppt wor­den, weil sie kei­nen Anwoh­ner­park­aus­weis beses­sen habe. Die Beschil­de­rung an der Ein­fahrt der Sedan­stra­ße sei wirk­sam. Es sei Wesens­merk­mal einer Zonen­re­ge­lung, dass die Zonen­be­schil­de­rung nur an den Ein­fahr­ten zu der Zone ange­bracht wer­de und inner­halb der Zone nicht wie­der­holt wer­de. Das Halt­ver­bots­zei­chen und die drei Zusatz­zei­chen sei­en auch in ihrer Gesamt­heit hin­rei­chend gut erfass­bar. Der Rege­lungs­in­halt und die Tex­te sei­en ins­ge­samt leicht ver­ständ­lich. Ein „schnel­ler“ Blick auf die Ver­kehrs­zei­chen zei­ge einem durch­schnitt­li­chen und auf­merk­sa­men Fah­rer, dass in der anschlie­ßen­den Zone nach 19.00 Uhr ein Par­ken nur für Bewoh­ner mit Park­aus­weis zuläs­sig sei. An der Beschil­de­rung dür­fe nur mit mäßi­ger Geschwin­dig­keit vor­bei­ge­fah­ren wer­den, weil sie sich in einer Tem­po-30-Zone befin­de. Außer­dem wen­de sie sich nur an Ver­kehrs­teil­neh­mer auf der Suche nach einem Park­platz, die bereit sei­en, jeder­zeit zum Ein­par­ken anzu­hal­ten. Sol­chen Ver­kehrs­teil­neh­mern kön­ne unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls auch zuge­mu­tet wer­den, sich nach dem Ein­par­ken zu Fuß zu der Beschil­de­rung zurück­zu­be­ge­ben, um Zwei­fel an der Zuläs­sig­keit des Par­kens zu klä­ren.

Das Abschlep­pen sei auch eine ver­hält­nis­mä­ßi­ge Maß­nah­me gewe­sen. Der Pkw sei meh­re­re Stun­den ver­bots­wid­rig geparkt gewe­sen. Etwa eine Stun­de vor dem Abschlep­pen sei die Ver­war­nung erfolgt. Es kom­me weder dar­auf an, ob für ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer eine kon­kre­te Behin­de­rung vor­ge­le­gen habe, noch, ob in der frag­li­chen Zeit in der nähe­ren Umge­bung ande­re Park­plät­ze frei gewe­sen sei­en. Schon wegen des aus­län­di­schen Kenn­zei­chens sei der Gemein­de­voll­zugs­dienst nicht ver­pflich­tet gewe­sen zu ver­su­chen, den Hal­ter des Wagens aus­fin­dig zu machen. Denn ein sol­cher Ver­such hät­te von vorn­her­ein in abseh­ba­rer Zeit kei­ne Aus­sicht auf Erfolg gebo­ten.

Die Zah­lungs­pflicht der Klä­ge­rin erge­be sich aus den Vor­schrif­ten über die Kos­ten­er­he­bung für die recht­mä­ßi­ge Abschlepp­maß­nah­me; eines vor­he­ri­gen Bescheids über die Kos­ten­for­de­rung habe es nicht bedurft. Es kom­me auch nicht dar­auf an, ob der Abschlepp­un­ter­neh­mer berech­tigt gewe­sen sei, den Pkw bis zur Zah­lung der Abschlepp­kos­ten zurück­zu­be­hal­ten.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die Klä­ge­rin kann inner­halb eines Monats Beru­fung zum Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ein­le­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 18.12.2008 – 4 K 650/​08