Der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis – und die Aner­ken­nung eines EU-Füh­rer­schein

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Reich­wei­te der Ver­pflich­tung vor­ge­legt, aus­län­di­sche EU-Füh­­rer­­schei­­ne der Klas­sen A und B anzu­er­ken­nen. Kon­kret wur­de dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: „Ver­weh­ren es Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG einem Mit­glied­staat, in des­sen

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Die nicht ord­nungs­ge­mäß befes­tig­ten Ver­kehrs­schil­der

Die Mit­ar­bei­ter eines pri­va­ten Unter­neh­mens, die zur Aus­füh­rung einer ver­kehrs­be­schrän­ken­den Anord­nung der Stra­ßen­bau­be­hör­de und des der Anord­nung bei­gefüg­ten Ver­kehrs­zei­chen­plans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Ver­kehrs­schil­der nicht ord­nungs­ge­mäß befes­ti­gen, han­deln als Ver­wal­tungs­hel­fer und damit als Beam­te im haf­tungs­recht­li­chen Sin­ne. Ihre per­sön­li­che Haf­tung gegen­über einem durch das Ver­kehrs­schild Geschä­dig­ten schei­det daher gemäß

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Blit­zer – aber nur mit Roh­mess­da­ten

Das Grund­recht auf wirk­sa­me Ver­tei­di­gung schließt auch in einem Buß­geld­ver­fah­ren über eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung ein, dass die Roh­mess­da­ten der Geschwin­dig­keits­mes­sung zur nach­träg­li­chen Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le zur Ver­fü­gung ste­hen. Gibt es kei­ne zwin­gen­den Grün­de, Roh­mess­da­ten nicht zu spei­chern, und erlaubt ihre Spei­che­rung, das Ergeb­nis eines Mess­vor­gangs nach­zu­voll­zie­hen, so ist es uner­heb­lich, dass es sich

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Ein­mal kif­fen – und der Füh­rer­schein

Der erst­ma­li­ge Ver­stoß eines gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten gegen das Gebot des Tren­nens von Kon­sum und Fah­ren führt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht unmit­tel­bar zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf bei einem gele­gent­li­chen Kon­su­men­ten von Can­na­bis, der erst­mals unter der Wir­kung von Can­na­bis ein Kraft­fahr­zeug geführt hat, in

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Kei­ne Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung beim Geschäfts­fahr­zeug

Las­sen sich bei dem vor­über­ge­hen­den Ent­zug der Gebrauchs­mög­lich­keit eines aus­schließ­lich gewerb­lich genutz­ten Fahr­zeugs die mate­ri­el­len Aus­wir­kun­gen des Aus­falls des Fahr­zeugs quan­ti­fi­zie­ren, kann eine (abs­trak­te) Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung nicht ver­langt wer­den. Das gilt unab­hän­gig davon, ob das aus­ge­fal­le­ne Fahr­zeug unmit­tel­bar der Gewinn­erzie­lung dient, weil der Ertrag allein mit Trans­port­leis­tun­gen erzielt wird, oder nur

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Ver­kehrs­kon­trol­le auf dem Pri­vat­park­platz

Wird eine Ver­kehrs­kon­trol­le erst nach Errei­chen eines Pri­vat­grund­stü­ckes durch­ge­führt, begrün­det dies kein Ver­wer­tungs­ver­bot für die Atem­al­ko­hol­mes­sung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Mann wegen fahr­läs­si­gen Füh­rens eines Kfz mit einer Atem­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,38 mg/​l (ca. 0,75 Pro­mil­le) zur Geld­bu­ße von 500,00 Euro und zu

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OLG-Ent­schei­dun­gen in OWi-Sachen

Beschlüs­se eines Ober­lan­des­ge­richts in Ord­nungs­wid­rig­keits­sa­chen kön­nen nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). Einer erwei­tern­den Aus­le­gung des § 304 Abs. 4 StPO steht die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, von der Abstand zu neh­men der vor­lie­gen­de Fall kei­nen Anlass bie­tet, ent­ge­gen . Die

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Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und die sub­jek­ti­ve Sei­te hoch­ge­fähr­li­cher Taten

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass auch bei hoch­ge­fähr­li­chen Taten im Ein­zel­fall das Wis­­sens- oder das Wil­lens­ele­ment des Even­tu­al­vor­sat­zes feh­len kann, wenn dem Täter das Risi­ko der Erfolgs­her­bei­füh­rung – trotz Kennt­nis aller gefahr­be­grün­den­den Umstän­de – infol­ge einer alko­ho­li­schen Beein­flus­sung oder einer ande­ren psy­chi­schen Beein­träch­ti­gung zur Tat­zeit nicht bewusst ist oder

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Das Abho­len der Anwalts­post in der Fuß­gän­ger­zo­ne

Zum Lie­fer­ver­kehr in einer Fuß­gän­ger­zo­ne zählt nicht das Holen der Anwalts­post bei der Post­fi­lia­le. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens eines Lever­ku­se­ner Anwalts ent­schie­den. Die­ser woll­te sei­ne Post holen, die sich in sei­nem Post­fach in der Post­fi­lia­le befand, und war mit sei­nem Mer­ce­des –

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Zu nah auf­ge­fah­ren

Eine Abstands­un­ter­schrei­tung kann bereits dann als Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit geahn­det wer­den, wenn der Fah­rer zu irgend­ei­nem Zeit­punkt sei­ner Fahrt objek­tiv pflicht­wid­rig und sub­jek­tiv vor­werf­bar den in der Buß­geld­vor­schrift gewähr­ten Abstand unter­schrei­tet. Fest­stel­lun­gen zu einer “nicht ganz vor­über­ge­hen­den“ Abstands­un­ter­schrei­tung bedarf es in die­sem Fall nicht. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall

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Auto­ma­ti­scher Fahn­dungs­ab­gleich von Kfz-Kenn­zei­chen

Ein Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung liegt nicht vor, wenn bei Ein­satz einer Ein­rich­tung der auto­ma­ti­sier­ten Erfas­sung von Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen und deren Abgleich mit Fahn­dungs­da­ten­be­stän­den zwar eine Über­ein­stim­mung des tat­säch­lich erfass­ten Kenn­zei­chens mit einem im Fahn­dungs­be­stand vor­han­de­nen Kenn­zei­chen ange­zeigt wird, ein visu­el­ler Abgleich durch den damit betrau­ten Poli­zei­be­am­ten aber

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Über­la­dung und Ver­fall

Bei Über­la­dung ist für die Bestim­mung des Erlang­ten im Sin­ne des Ver­falls (§29a Abs. 2 OWiG) das vol­le für die Fahrt erlang­te Trans­por­t­ent­gelt zugrun­de zu legen, wenn bei der Durch­füh­rung einer Trans­port­fahrt mit einem Last­kraft­wa­gen das zuläs­si­ge Höchst­ge­wicht nach § 34 StVZO über­schrit­ten ist. Nach § 29 a Abs. 2 OWiG muss aus

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Wenn sich das Kind wäh­rend der Auto­fahrt abschnallt

Es obliegt grund­sätz­lich nicht dem Füh­rer eines Kraft­fahr­zeu­ges, son­dern dem jewei­li­gen Mit­fah­rer, sich anzu­schnal­len. Bei schutz­be­dürf­ti­gen Mit­fah­rern wie z.B. Kin­dern trifft den Fahr­zeug­füh­rer aber eine beson­de­re Für­sor­ge­pflicht. Er hat dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein im Fahr­zeug beför­der­tes Kind wäh­rend der gesam­ten Fahrt vor­schrifts­mä­ßig gesi­chert, also ange­schnallt, bleibt. So das

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Das nicht auf­ge­stell­te Warn­drei­eck

Der Fah­rer eines auf der Auto­bahn hal­ten­den Fahr­zeugs hat alle not­wen­di­gen Siche­rungs­maß­nah­men nach § 15 Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung zu ergrei­fen. Ver­säumt er, ein Warn­drei­eck auf­zu­stel­len, und ein ande­res Fahr­zeug fährt auf das hal­ten­de Fahr­zeug auf, muss er sich eine 50 % Mit­haf­tung anrech­nen las­sen. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Grenz­über­schrei­ten­de Ver­kehrs­ver­stö­ße

Seit heu­te ist für Auto­fah­rer aus ande­ren EU-Staa­­ten die Gal­gen­frist abge­lau­fen: Bei gefähr­li­chen Ver­kehrs­ver­stö­ßen wer­den sie zur Kass­se gebe­ten. Wie die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on mit­teilt, ist heu­te die Frist zur Umset­zung der Richt­li­nie zum grenz­über­schrei­ten­den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen über die Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit gefähr­den­de Ver­kehrs­de­lik­te abge­lau­fen. Die­se Richt­li­nie ist bereits am 25. Okto­ber

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Die War­nung vor der Radar­kon­trol­le

Vor fest­in­stal­lier­ten Radar­an­la­gen wird dem­nächst in Hes­sen durch auf­ge­stell­te Hin­weis­schil­der gewarnt. Die­se Mit­tei­lung hat der Hes­si­sche Ver­kehrs­mi­nis­ter Flo­ri­an Rentsch am ver­gan­ge­nen Frei­tag bekannt gege­ben. Eine ent­spre­chen­de Anord­nung ist erlas­sen wor­den. Damit soll die Ver­kehrs­si­cher­heit erhöht wer­den. Fest­in­stal­lier­te Radar­an­la­gen soll­ten an Gefah­ren­stel­len wie Unfall­schwer­punk­ten oder auch Schu­len und Kin­der­gär­ten ste­hen, um

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Spur­wech­sel ohne Reis­ver­schluss­ver­fah­ren

Das Reiß­ver­schluss­prin­zip im Stra­ßen­ver­kehr gilt nur beim Weg­fall einer Spur. Ist die Fahr­bahn ledig­lich blo­ckiert, obliegt es dem wech­seln­den Auto­fah­rer bei einem Spur­wech­sel, eine Gefähr­dung der ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­zu­schlie­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Auto­fah­re­rin abge­wie­sen, die auf­grund eines Spur­wech­sels

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Rück­wärts­fah­ren auf dem Park­platz

Zwar oblie­gen auf einer Park­platz­fahr­bahn einem rück­wärts­fah­ren­den Ver­kehrs­teil­neh­mer erhöh­te Sorg­falts­an­for­de­run­gen. Aber auch den aus einer Park­box auf die Park­fahr­bahn zurück­set­zen­den Fahr­zeug­füh­rer trifft eine erhöh­te Sorg­falts­an­for­de­rung. Bei einem Zusam­men­stoß wird ein Mit­ver­schul­den auf­grund des Zurück­set­zens ver­mu­tet. Das gilt auch dann, wenn das Fahr­zeug kurz­zei­tig vor dem Zusam­men­stoß zum Ste­hen gekom­men ist,

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Stein­schlag an PKW-Front­schei­be

Ist ein Stein nach­weis­lich infol­ge der Fahrt des vor­aus­fah­ren­den Kraft­fahr­zeugs in Bewe­gung gesetzt wor­den und hat die­ser sodann beim Auf­tref­fen die Front­schei­be des nach­fol­gen­den Fahr­zeugs beschä­digt, lie­gen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Gefähr­dungs­haf­tung nach § 7 Absatz 1 StVG vor. Bei einem sol­chen Sach­ver­halt obliegt dem durch den Stein­schlag Geschä­dig­ten nicht zusätz­lich

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Auf­wen­dungs­er­satz für Absperr­maß­nah­men auf Auto­bahn

Auch Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB fal­len unter den Begriff des Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008), wenn sie scha­dens­er­sat­zähn­li­chen Cha­rak­ter haben, weil die Auf­wen­dun­gen dem Geschäfts­füh­rer infol­ge einer gesetz­li­chen Pflicht zum Ein­grei­fen ent­stan­den sind. Bei dem hier vor­lie­gen­den

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Aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis mit inlän­di­scher Sper­re

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft eine unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hin­sicht­lich der Aus­le­gung der Richt­li­nie 2006/​126/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Dezem­ber 2006 über den Füh­rer­schein . Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg den Beschwer­de­füh­rer ent­ge­gen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei­nem gesetz­li­chen

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Ver­kehrs­un­ab­hän­gi­ger Misch­kon­sum

Bei einem ver­kehrs­un­ab­hän­gi­gem Misch­kon­sum von Cana­bis und Alko­hol und anschlie­ßen­der Auto­fahrt ist bereits bei einer Blut­kon­zen­tra­ti­on von 1,0 ng/​ml THC /​12,0 THC-COOH die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis rech­tens. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück hat den Antrag eines Betrof­fe­nen, der sich gegen den Ent­zug sei­ner Fahr­erlaub­nis zur

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Kut­schen­fahr­ver­bot in Rothen­burg ob der Tau­ber

Darf eine Stadt ihren Stadt­kern für Pfer­de­kut­schen sper­ren? Ja, sagt jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, der damit ein Kut­schen­fahr­ver­bot in Rothen­burg ob der Tau­ber über­wie­gend bestä­tig­te und nur für eini­ge Stra­ßen auf­ge­hob. Wie bereits zuvor in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zwar die Sper­rung eini­ger Stra­ßen und

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Kei­ne Pol­ler vor der Grund­stücks­aus­fahrt

Die Eigen­tü­mer eines Grund­stücks in der Ver­bands­ge­mein­de Höhr-Gren­z­hau­­sen haben kei­nen Anspruch auf die Errich­tung von Pol­lern vor ihrer Grund­stücks­aus­fahrt, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Und das auch dann nicht, wenn ansons­ten die Grund­stücks­ein­fahrt auf­grund der ört­li­chen Gege­ben­hei­ten immer droht zuge­parkt zu wer­den. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall

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Das Han­dy des Fahr­leh­rers

Auch ein Fahr­leh­rer darf wäh­rend der Fahr­stun­de nicht mit sei­nem Han­dy tele­fo­nie­ren, zumin­dest nicht ohne Frei­sprech­ein­rich­tung. Ein Fahr­leh­rer hat­te wäh­rend einer Fahr­stun­de einer Fahr­schü­le­rin, die das Fahr­zeug lenk­te, als Fahr­leh­rer ein Mobil­te­le­fon benutzt und wur­de dafür vom Amts­ge­richt Hof/​Saale zu einer Geld­bu­ße von 40 € wegen ver­bots­wid­ri­gen Benut­zens eines Mobil­te­le­fons als

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Fahr­erlaub­nis für frei­wil­li­ge Hilfs­kräf­te

Der Bun­des­rat for­dert eine dif­fe­ren­zier­te­re Rege­lung für die geplan­ten Aus­nah­men bei der Fahr­erlaub­nis für frei­wil­li­ge Hilfs­kräf­te. Ent­ge­gen dem Regie­rungs­ent­wurf eines Fünf­ten Geset­zes zur Ände­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes spre­chen sich die Län­der dafür aus, dass Ange­hö­ri­ge der Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, der Ret­­tungs- und Hilfs­diens­te nicht grund­sätz­lich eine zusätz­li­che Fahr­aus­bil­dung absol­vie­ren müs­sen, um schwe­re

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