Rück­wärts­fah­ren auf dem Park­platz

Zwar oblie­gen auf einer Park­platz­fahr­bahn einem rück­wärts­fah­ren­den Ver­kehrs­teil­neh­mer erhöh­te Sorg­falts­an­for­de­run­gen. Aber auch den aus einer Park­box auf die Park­fahr­bahn zurück­set­zen­den Fahr­zeug­füh­rer trifft eine erhöh­te Sorg­falts­an­for­de­rung. Bei einem Zusam­men­stoß wird ein Mit­ver­schul­den auf­grund des Zurück­set­zens ver­mu­tet. Das gilt auch dann, wenn das Fahr­zeug kurz­zei­tig vor dem Zusam­men­stoß zum Ste­hen gekom­men ist, weil der Unfall dann noch auf die mit dem Rück­wärts­fah­ren typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Gefah­ren zurück­zu­füh­ren ist.

Rück­wärts­fah­ren auf dem Park­platz

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Zah­lung des ent­stan­den Sach­scha­dens auf 11.000,- Euro. Der Fahr­zeug­füh­rer der Klä­ge­rin hat­te das Fahr­zeug aus einer Park­box eines in Marl gele­ge­nen Park­plat­zes zurück­ge­setzt, wäh­rend die beklag­te Fahr­zeug­füh­re­rin mit ihrem Fahr­zeug auf der Fahr­bahn vor den Park­bo­xen rück­wärts­fuhr. Es kam zum Zusam­men­stoß, weil die beklag­te Fahr­zeug­füh­re­rin auf das klä­ge­ri­sche Fahr­zeug auf­fuhr. Die kla­gen­de Fahr­zeug­ei­gen­tü­me­rin hält allein die Beklag­te für den Unfall ver­ant­wort­lich, weil das klä­ge­ri­sche Fahr­zeug vor dem Zusam­men­stoß bereits gestan­den hat.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm trä­fen zwar den auf einer Park­platz­fahr­bahn rück­wärts­fah­ren­den Ver­kehrs­teil­neh­mer erhöh­te Sorg­falts­an­for­de­run­gen. Er müs­se auf in der Fahr­bahn befind­li­che Fahr­zeu­ge ach­ten. Das habe die Beklag­te nicht aus­rei­chend getan, weil sie ihr Fahr­zeug nicht vor dem klä­ge­ri­schen Fahr­zeug ange­hal­ten habe.

Erhöh­te Sorg­falts­an­for­de­run­gen trä­fen aber auch den aus einer Park­box auf die Park­fahr­bahn zurück­set­zen­den Fahr­zeug­füh­rer. Sein Mit­ver­schul­den wer­de auf­grund des Zurück­set­zens ver­mu­tet. Das gel­te auch dann, wenn das Fahr­zeug kurz­zei­tig vor dem Zusam­men­stoß zum Ste­hen gekom­men sei, weil der Unfall dann noch auf die mit dem Rück­wärts­fah­ren typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Gefah­ren zurück­zu­füh­ren sei. Da die Klä­ge­rin die gegen ihren Fahr­zeug­füh­rer spre­chen­de Ver­mu­tung nicht ent­kräf­tet habe, sei sie für den Unfall mit­ver­ant­wort­lich.

In dem kon­kre­ten Fall hat das Ober­lan­des­ge­richt die wech­sel­sei­ti­gen Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge der betei­lig­ten Fahr­zeu­ge im Sin­ne einer hälf­ti­gen Scha­dens­tei­lung abge­wo­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2012 – I‑9 U 32/​12