Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz

Zwar obliegen auf einer Parkplatzfahrbahn einem rückwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer erhöhte Sorgfaltsanforderungen. Aber auch den aus einer Parkbox auf die Parkfahrbahn zurücksetzenden Fahrzeugführer trifft eine erhöhte Sorgfaltsanforderung. Bei einem Zusammenstoß wird ein Mitverschulden aufgrund des Zurücksetzens vermutet. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug kurzzeitig vor dem Zusammenstoß zum Stehen gekommen ist, weil der Unfall dann noch auf die mit dem Rückwärtsfahren typischerweise verbundenen Gefahren zurückzuführen ist.

Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Zahlung des entstanden Sachschadens auf 11.000,- Euro. Der Fahrzeugführer der Klägerin hatte das Fahrzeug aus einer Parkbox eines in Marl gelegenen Parkplatzes zurückgesetzt, während die beklagte Fahrzeugführerin mit ihrem Fahrzeug auf der Fahrbahn vor den Parkboxen rückwärtsfuhr. Es kam zum Zusammenstoß, weil die beklagte Fahrzeugführerin auf das klägerische Fahrzeug auffuhr. Die klagende Fahrzeugeigentümerin hält allein die Beklagte für den Unfall verantwortlich, weil das klägerische Fahrzeug vor dem Zusammenstoß bereits gestanden hat.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm träfen zwar den auf einer Parkplatzfahrbahn rückwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer erhöhte Sorgfaltsanforderungen. Er müsse auf in der Fahrbahn befindliche Fahrzeuge achten. Das habe die Beklagte nicht ausreichend getan, weil sie ihr Fahrzeug nicht vor dem klägerischen Fahrzeug angehalten habe.

Erhöhte Sorgfaltsanforderungen träfen aber auch den aus einer Parkbox auf die Parkfahrbahn zurücksetzenden Fahrzeugführer. Sein Mitverschulden werde aufgrund des Zurücksetzens vermutet. Das gelte auch dann, wenn das Fahrzeug kurzzeitig vor dem Zusammenstoß zum Stehen gekommen sei, weil der Unfall dann noch auf die mit dem Rückwärtsfahren typischerweise verbundenen Gefahren zurückzuführen sei. Da die Klägerin die gegen ihren Fahrzeugführer sprechende Vermutung nicht entkräftet habe, sei sie für den Unfall mitverantwortlich.

Weiterlesen:
Ausparken in der Tiefgarage

In dem konkreten Fall hat das Oberlandesgericht die wechselseitigen Verursachungsbeiträge der beteiligten Fahrzeuge im Sinne einer hälftigen Schadensteilung abgewogen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11. September 2012 – I-9 U 32/12