Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Mangel oder der Zustand in einem Ladenlokal, der zu einer Verletzung geführt haben soll, muss vom Verletzten bewiesen werden. Erst danach trifft das betroffene Unternehmen die Beweislastumkehr, nach der die zur Vermeidung solcher Unfälle erforderlichen Organisations- und Überwachungsmaßnahmen darzulegen sind. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Nürnberg in dem
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Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten einer anwaltlichen Vertretung bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht überspannt werden. Abs. 1 GG gebietet, dass sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Maß an rechtlichem Gehör
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Bei der Besichtigung, Bewertung und Katalogbeschreibung eines Teppichs durch ein Varia-Auktionshaus sind nicht die Sorgfaltpflichten eines Teppichhändlers oder Teppichexperten maßgebend. Hat das Auktionshaus die im Handelsverkehr erforderliche Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet und liegen danach keine Pflichtverletzungen vor, kann die Eigentümerin eines Teppichs, der weit unter Wert versteigert worden ist,
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Die Vorschrift des § 708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maßgebenden verkehrserforderlichen Sorgfalt den Maßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten setzt. An den Beweis, in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die im Verkehr
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Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin verboten, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht. In einem jetzt vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Vorabentscheidungsersuchen gab Team4 Travel, ein auf die Vermittlung von Winterurlauben und Skikursen für britische Schülergruppen in Österreich spezialisiertes
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Auch wenn ein Reitlehrer seine Pflichten dadurch verletzt hat, dass er seiner Schülerin nicht gebot, langsamer zu reiten während eine Stute mit ihrem Folen die Reithalle durchquert, fehlt es jedoch an einem zurechenbaren Kausalzusammenhang zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung des Reitlehrers und dem Sturz der Schülerin, wenn der Wallach erst ausgebrochen ist,
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Nach der vorherrschenden Verkehrsauffassung ist der Betreiber einer Sauna nicht verpflichtet, in engen Zeitabständen regelmäßige Kontrollen durchzuführen, um das körperliche Wohlbefinden der Saunabenutzer zu überwachen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage der hinterbliebenen Kinder einer 75-jährigen Frau abgewiesen, die an den Folgen
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Zwar obliegen auf einer Parkplatzfahrbahn einem rückwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer erhöhte Sorgfaltsanforderungen. Aber auch den aus einer Parkbox auf die Parkfahrbahn zurücksetzenden Fahrzeugführer trifft eine erhöhte Sorgfaltsanforderung. Bei einem Zusammenstoß wird ein Mitverschulden aufgrund des Zurücksetzens vermutet. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug kurzzeitig vor dem Zusammenstoß zum Stehen gekommen ist,
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Der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn er bei für ihn einer „roten Ampel“ zu schnell in den Einmündungsbereich einer Kreuzung einfährt, sodass er nicht mehr rechtzeitig bremsen kann, um die Kollision mit dem aus der Einmündung heranfahrenden Bus zu vermeiden. Den Fahrer, der Sonderrechte in Anspruch nimmt, trifft
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Erleidet eine an massiver Osteroporose erkrankte Person beim Umsetzen einen Knochenbruch, so besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn keinerlei Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Vorgehen der Pflegekräfte erkennbar ist. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg die Klage einer Tochter abgewiesen, die vom Betreiber des Klinikums Schmerzensgeld in Höhe von 10.000
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§ 1 Abs. 1 und 2 StVO enthalten Grundregeln, die auch für den Verkehr auf nichtöffentlichen Flächen Bedeutung haben. Das Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot sowie das Verbot, andere zu schädigen, zu gefährden, vermeidbar zu behindern oder zu belästigen, können bei der Beurteilung der Frage, inwieweit jeder der Unfallbeteiligten zum konkreten Unfallgeschehen
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Hat ein Auktionator in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen deutlich formuliert, dass er nur im Namen des Einlieferers tätig wird, ist bei einer Versteigerung nicht er, sondern der Auftraggeber der Verkäufer. Allerdings obliegen dem Auktionator Sorgfaltspflichten gegenüber dem Ersteigerer, da ihm ein besonderes Vertrauen entgegengebracht wird und er auch ein eigenes wirtschaftliches
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Als Grundstück nach § 9 Abs. 5 StVO ist eine Fläche, die nicht dem fließenden Verkehr dient, anzusehen, wenn sie außerhalb der Straße liegt und nicht als deren Teil angesehen werden kann. So der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall. Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil
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An die Voraussicht und Sorgfalt derjenigen Personen, die ein Feuerwerk veranstalten bzw. entzünden, sind grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen. Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss ein Platz gewählt werden, von dem aus fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können. Allerdings haftet derjenige, der die Feuerwerksrakete gezündet hat, für
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