Recht­li­ches Gehör, effek­ti­ver Rechts­schutz – und anwalt­li­che Fris­ten­kon­trol­le

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­langt, dass die Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten einer anwalt­li­chen Ver­tre­tung bei der Prü­fung einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht über­spannt wer­den. Abs. 1 GG gebie­tet, dass sowohl die nor­ma­ti­ve Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens­rechts als auch das gericht­li­che Ver­fah­ren im Ein­zel­fall ein Maß an recht­li­chem Gehör eröff­nen,

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Der "teu­ers­te Tep­pich der Welt" und die Ver­stei­ge­rung unter Wert

Bei der Besich­ti­gung, Bewer­tung und Kata­log­be­schrei­bung eines Tep­pichs durch ein Varia-Auk­­ti­on­s­haus sind nicht die Sorg­falt­pflich­ten eines Tep­pich­händ­lers oder Tep­pich­ex­per­ten maß­ge­bend. Hat das Auk­ti­ons­haus die im Han­dels­ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns beach­tet und lie­gen danach kei­ne Pflicht­ver­let­zun­gen vor, kann die Eigen­tü­me­rin eines Tep­pichs, der weit unter Wert ver­stei­gert wor­den ist,

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Haf­tung und Gesamt­schuld­ner­aus­gleich des GbR-Gesell­schaf­ters

Die Vor­schrift des § 708 BGB schränkt die Haf­tung der Gesell­schaf­ter für ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten ein, indem sie an die Stel­le der nach § 276 Abs. 2 BGB maß­ge­ben­den ver­kehrs­er­for­der­li­chen Sorg­falt den Maß­stab der Sorg­falt in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten setzt. An den Beweis, in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten eine gerin­ge­re als die im Ver­kehr erfor­der­li­che

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Irre­füh­ren­de Geschäfts­pra­xis und beruf­li­che Sorg­falt

Eine den Ver­brau­cher irre­füh­ren­de Geschäfts­pra­xis ist unlau­ter und mit­hin ver­bo­ten, ohne dass nach­ge­wie­sen wer­den muss, dass sie den Erfor­der­nis­sen der beruf­li­chen Sorg­falt wider­spricht. In einem jetzt vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen gab Team4 Tra­vel, ein auf die Ver­mitt­lung von Win­ter­ur­lau­ben und Ski­kur­sen für bri­ti­sche Schü­ler­grup­pen in Öster­reich spe­zia­li­sier­tes

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Der Sturz vom Pferd

Auch wenn ein Reit­leh­rer sei­ne Pflich­ten dadurch ver­letzt hat, dass er sei­ner Schü­le­rin nicht gebot, lang­sa­mer zu rei­ten wäh­rend eine Stu­te mit ihrem Folen die Reit­hal­le durch­quert, fehlt es jedoch an einem zure­chen­ba­ren Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung des Reit­leh­rers und dem Sturz der Schü­le­rin, wenn der Wal­lach erst aus­ge­bro­chen ist,

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Der 90minütige Schwä­che­an­fall in der Sau­na

Nach der vor­herr­schen­den Ver­kehrs­auf­fas­sung ist der Betrei­ber einer Sau­na nicht ver­pflich­tet, in engen Zeit­ab­stän­den regel­mä­ßi­ge Kon­trol­len durch­zu­füh­ren, um das kör­per­li­che Wohl­be­fin­den der Sau­na­be­nut­zer zu über­wa­chen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der hin­ter­blie­be­nen Kin­der einer 75-jäh­­ri­gen Frau abge­wie­sen, die an den Fol­gen

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Rück­wärts­fah­ren auf dem Park­platz

Zwar oblie­gen auf einer Park­platz­fahr­bahn einem rück­wärts­fah­ren­den Ver­kehrs­teil­neh­mer erhöh­te Sorg­falts­an­for­de­run­gen. Aber auch den aus einer Park­box auf die Park­fahr­bahn zurück­set­zen­den Fahr­zeug­füh­rer trifft eine erhöh­te Sorg­falts­an­for­de­rung. Bei einem Zusam­men­stoß wird ein Mit­ver­schul­den auf­grund des Zurück­set­zens ver­mu­tet. Das gilt auch dann, wenn das Fahr­zeug kurz­zei­tig vor dem Zusam­men­stoß zum Ste­hen gekom­men ist,

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Die Feu­er­wehr und die rote Ampel

Der Fah­rer eines Feu­er­wehr­fahr­zeugs ver­letzt sei­ne Sorg­falts­pflicht, wenn er bei für ihn einer "roten Ampel" zu schnell in den Ein­mün­dungs­be­reich einer Kreu­zung ein­fährt, sodass er nicht mehr recht­zei­tig brem­sen kann, um die Kol­li­si­on mit dem aus der Ein­mün­dung her­an­fah­ren­den Bus zu ver­mei­den. Den Fah­rer, der Son­der­rech­te in Anspruch nimmt, trifft

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Kno­chen­bruch trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Pfle­ge

Erlei­det eine an mas­si­ver Ostero­po­ro­se erkrank­te Per­son beim Umset­zen einen Kno­chen­bruch, so besteht kein Anspruch auf Schmer­zens­geld, wenn kei­ner­lei Anhalts­punk­te für ein pflicht­wid­ri­ges Vor­ge­hen der Pfle­ge­kräf­te erkenn­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg die Kla­ge einer Toch­ter abge­wie­sen, die vom Betrei­ber des Kli­ni­kums Schmer­zens­geld in Höhe von 10.000

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Die Pflicht, hin­zu­schau­en, wo man sich hin­be­wegt

§ 1 Abs. 1 und 2 StVO ent­hal­ten Grund­re­geln, die auch für den Ver­kehr auf nicht­öf­fent­li­chen Flä­chen Bedeu­tung haben. Das Vor­­­sichts- und Rück­sicht­nah­me­ge­bot sowie das Ver­bot, ande­re zu schä­di­gen, zu gefähr­den, ver­meid­bar zu behin­dern oder zu beläs­ti­gen, kön­nen bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, inwie­weit jeder der Unfall­be­tei­lig­ten zum kon­kre­ten Unfall­ge­sche­hen bei­getra­gen hat, nicht

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Gemäl­de mit fal­schem Auf­kle­ber

Hat ein Auk­tio­na­tor in sei­nen all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen deut­lich for­mu­liert, dass er nur im Namen des Ein­lie­fe­rers tätig wird, ist bei einer Ver­stei­ge­rung nicht er, son­dern der Auf­trag­ge­ber der Ver­käu­fer. Aller­dings oblie­gen dem Auk­tio­na­tor Sorg­falts­pflich­ten gegen­über dem Erstei­ge­rer, da ihm ein beson­de­res Ver­trau­en ent­ge­gen­ge­bracht wird und er auch ein eige­nes wirt­schaft­li­ches

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Sorg­falts­pflich­ten beim Sil­ves­ter­feu­er­werk

An die Vor­aus­sicht und Sorg­falt der­je­ni­gen Per­so­nen, die ein Feu­er­werk ver­an­stal­ten bzw. ent­zün­den, sind grund­sätz­lich hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len. Beim Abbren­nen von Feu­er­werks­kör­pern muss ein Platz gewählt wer­den, von dem aus fehl­ge­hen­de Rake­ten aller Vor­aus­sicht nach kei­nen nen­nens­wer­ten Scha­den anrich­ten kön­nen. Aller­dings haf­tet der­je­ni­ge, der die Feu­er­werks­ra­ke­te gezün­det hat, für

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