Recht­li­ches Gehör, effek­ti­ver Rechts­schutz – und anwalt­li­che Fris­ten­kon­trol­le

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­langt, dass die Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten einer anwalt­li­chen Ver­tre­tung bei der Prü­fung einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht über­spannt wer­den.

Recht­li­ches Gehör, effek­ti­ver Rechts­schutz – und anwalt­li­che Fris­ten­kon­trol­le

Abs. 1 GG gebie­tet, dass sowohl die nor­ma­ti­ve Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens­rechts als auch das gericht­li­che Ver­fah­ren im Ein­zel­fall ein Maß an recht­li­chem Gehör eröff­nen, das sach­an­ge­mes­sen ist, um dem in bür­ger­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­den Erfor­der­nis eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gerecht zu wer­den, und das den Betei­lig­ten die Mög­lich­keit gibt, sich im Pro­zess mit tat­säch­li­chen und recht­li­chen Argu­men­ten zu behaup­ten 1.

Die Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­bie­tet den Gerich­ten, ein von der Ver­fah­rens­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel inef­fek­tiv zu machen und für Beschwer­de­füh­ren­de "leer lau­fen" zu las­sen 2. Gerich­te dür­fen bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrif­ten den Zugang zu den in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen ein­ge­räum­ten Instan­zen nicht von Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig machen, die uner­füll­bar oder unzu­mut­bar sind oder den Zugang in einer Wei­se erschwe­ren, die aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist 3.

Bei Ver­säum­nis einer Frist hängt die Mög­lich­keit, sich recht­li­ches Gehör zu ver­schaf­fen, davon ab, ob Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt wird. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­langt inso­weit, bei Anwen­dung und Aus­le­gung der die Wie­der­ein­set­zung regeln­den Vor­schrif­ten die Anfor­de­run­gen zur Erlan­gung der Wie­der­ein­set­zung nicht zu über­span­nen 4.

Die Fach­ge­rich­te haben die­se ein­an­der ergän­zen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­schutz­ga­ran­ti­en unbe­scha­det ihrer grund­sätz­li­chen Kom­pe­tenz zur Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Ver­fah­rens­rechts bei ihren Ent­schei­dun­gen zu beach­ten 5. Dem wider­spricht es, wenn Recht­su­chen­den die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihrer anwalt­li­chen Ver­tre­tung ver­sagt wird, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und mit denen sie auch unter Berück­sich­ti­gung der Ent­schei­dungs­pra­xis des ange­ru­fe­nen Spruch­kör­pers nicht rech­nen muss­ten 6.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung von Bun­des­ar­beits­ge­richt und Bun­des­ge­richts­hof 7 haben Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te zwar durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen und ins­be­son­de­re durch einen Fris­ten­ka­len­der sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Sie müs­sen aber nicht jeden zur Frist­wah­rung erfor­der­li­chen Arbeits­schritt per­sön­lich aus­füh­ren, son­dern sind grund­sätz­lich befugt, ein­fa­che­re Ver­rich­tun­gen zur selbst­stän­di­gen Erle­di­gung ihrem geschul­ten Per­so­nal zu über­tra­gen. Dies gilt auch für die Über­mitt­lung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes mit­tels eines Tele­fax­ge­rä­tes. Durch all­ge­mei­ne Anwei­sun­gen muss Sor­ge dafür getra­gen wer­den, dass bei nor­ma­lem Lauf der Din­ge die Erle­di­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeits­ta­ges anhand des Fris­ten­ka­len­ders von einer dazu beauf­trag­ten Büro­kraft noch­mals und abschlie­ßend selbst­stän­dig über­prüft wird. Ein­ma­li­ges Fehl­ver­hal­ten einer bis­lang stets zuver­läs­sig arbei­ten­den Kraft kann nicht als Ver­schul­den von Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gewer­tet wer­den 8.

Danach lag kein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor, das dem Beschwer­de­füh­rer zuzu­rech­nen war. Viel­mehr hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben, die die Gerich­te bei der Aus­le­gung von § 233, § 85 Abs. 2 ZPO zu beach­ten haben, ver­kannt. Die Orga­ni­sa­ti­on in der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­sprach höchst­rich­ter­li­chen Anfor­de­run­gen, denn es wird ein Fris­ten­ka­len­der geführt und es besteht die Anord­nung, dass die dienst­ha­ben­de Kanz­lei­kraft vor Büro­schluss anhand des Fris­ten­ka­len­ders über­prüft, ob frist­ge­bun­de­ne Sachen tat­säch­lich erle­digt, also Schrift­sät­ze tat­säch­lich ver­sandt wur­den. Die für die Fris­ten­kon­trol­le zustän­di­ge Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te wur­de vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auch regel­mä­ßig über­prüft und dabei erga­ben sich kei­ne Zwei­fel an der Eig­nung und Zuver­läs­sig­keit die­ser Mit­ar­bei­te­rin.

Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ergibt sich auch nicht dar­aus, dass er selbst ver­sucht hat, die Beru­fungs­be­grün­dung frist­wah­rend mit sei­nem pri­va­ten Tele­fax­ge­rät zu über­mit­teln. Dies war nicht als regu­lä­rer Ablauf geplant, son­dern der Ver­such, ein sin­gu­lä­res Ver­säum­nis der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten zu hei­len. Die­se beson­de­ren Umstän­de hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Soweit es dar­auf abstellt, der Bevoll­mäch­tig­te habe die Über­mitt­lung nicht über­wacht, erlangt dies kei­ne Bedeu­tung, weil schon das vor­he­ri­ge Ver­säum­nis sei­ner Mit­ar­bei­te­rin einem schuld­haf­ten Frist­ver­säum­nis ent­ge­gen­stand.

Vor­lie­gend hat­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gleich­wohl kei­nen Erfolg: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm sie wegen Unzu­läs­sig­keit nicht zur Ent­schei­dung an, da der Beschwer­de­füh­rer zuvor kei­ne Anhö­rungs­rü­ge nach § 78a ArbGG erho­ben hat­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. August 2015 – 1 BvR 1528/​14

  1. vgl. BVerfGE 74, 228, 233 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 78, 88, 99; 96, 27, 39[]
  3. vgl. BVerfGE 78, 88, 99; 112, 185, 208; 125, 104, 137[]
  4. vgl. BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 42, 128, 130 f.; 44, 302, 306[]
  6. vgl. BVerfGE 79, 372, 376[]
  7. BAG, Urteil vom 07.07.2011 – 2 AZR 38/​10 16 f.; BGH, Beschluss vom 26.02.2015 – III ZB 55/​14 8, m.w.N.[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2003 – XII ZB 86/​02 6[]