Das nicht aufgestellte Warndreieck

Der Fahrer eines auf der Autobahn haltenden Fahrzeugs hat alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 Straßenverkehrsordnung zu ergreifen. Versäumt er, ein Warndreieck aufzustellen, und ein anderes Fahrzeug fährt auf das haltende Fahrzeug auf, muss er sich eine 50 % Mithaftung anrechnen lassen.

Das nicht aufgestellte Warndreieck

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines klagenden Fahrzeughalters, der von der gegnerischen Haftpflichtversicherung den kompletten Schaden ersetzt bekommen wollte. Der Fahrer des Sattelzuges der klagenden Logistikfirma aus Ladbergen musste im September 2011 am rechten Fahrbahnrand der an dieser Stelle seitenstreifenlosen BAB 10 (Berliner Ring) nothalten, weil er erbrechen musste. Bei dem in die rechte Fahrspur hereinragenden Sattelzug schaltete der Fahrer die Warnlichtblinkanlage an. Ein Warndreieck stellte er nicht auf. Weil der erstbeklagte Fahrer eines vom Zweitbeklagten aus Chemnitz gehaltenden Sattelzuges das vor ihm stehende klägerische Fahrzeuggespann aus Unachtsamkeit streifte und diesem nicht vollständig auswich, hat der Kläger vollen Ersatz seines Sachschadens in Höhe von ca. 29.000 € begehrt. Einen Restschaden von ca. 14.500 € hat er im Prozess geltend gemacht, nachdem die Haftpflichtversicherung der Beklagten den Schaden unter Berücksichtigung einer 50%igen Mithaftung des klägerischen Fahrers reguliert hatte.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm sei die Betriebsgefahr des klägerischen Sattelzuges deutlich erhöht gewesen, weil es als haltendes Fahrzeug recht weit in die rechte Fahrbahn der BAB hineingeragt habe und nicht ausreichend gesichert gewesen sei. Mit einem auf der Fahrbahn haltenden Fahrzeug müsse der nachfolgende Verkehr auf einer BAB grundsätzlich nicht rechnen. Deswegen müsse der Fahrer eines haltenden Fahrzeugs alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 Straßenverkehrsordnung ergreifen. Auch bei einem berechtigten Notstopp dürfe er sich nicht mit dem Einschalten der Warnblinkanlage begnügen, sondern müsse entweder ein Warndreieck aufstellen oder – wenn möglich – sofort weiterfahren. Letzteres habe der Fahrer des klägerischen Gespanns versäumt, indem er nach dem Abklingen seiner Übelkeit zunächst sich und das Fahrzeug gereinigt habe, ohne zuvor ein Warndreieck aufzustellen.

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Das Oberlandesgericht hat die 50%ige Mithaftung der Klägerin für den Verkehrsunfall bestätigt und dem Klagebegehren keinen Erfolg beschieden.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29. Oktober 2013 – 26 U 12/13