Das nicht auf­ge­stell­te Warn­drei­eck

Der Fah­rer eines auf der Auto­bahn hal­ten­den Fahr­zeugs hat alle not­wen­di­gen Siche­rungs­maß­nah­men nach § 15 Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung zu ergrei­fen. Ver­säumt er, ein Warn­drei­eck auf­zu­stel­len, und ein ande­res Fahr­zeug fährt auf das hal­ten­de Fahr­zeug auf, muss er sich eine 50 % Mit­haf­tung anrech­nen las­sen.

Das nicht auf­ge­stell­te Warn­drei­eck

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines kla­gen­den Fahr­zeug­hal­ters, der von der geg­ne­ri­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rung den kom­plet­ten Scha­den ersetzt bekom­men woll­te. Der Fah­rer des Sat­tel­zu­ges der kla­gen­den Logis­tik­fir­ma aus Lad­ber­gen muss­te im Sep­tem­ber 2011 am rech­ten Fahr­bahn­rand der an die­ser Stel­le sei­ten­strei­fen­lo­sen BAB 10 (Ber­li­ner Ring) not­hal­ten, weil er erbre­chen muss­te. Bei dem in die rech­te Fahr­spur her­ein­ra­gen­den Sat­tel­zug schal­te­te der Fah­rer die Warn­licht­blink­an­la­ge an. Ein Warn­drei­eck stell­te er nicht auf. Weil der erst­be­klag­te Fah­rer eines vom Zweit­be­klag­ten aus Chem­nitz gehal­ten­den Sat­tel­zu­ges das vor ihm ste­hen­de klä­ge­ri­sche Fahr­zeug­ge­spann aus Unacht­sam­keit streif­te und die­sem nicht voll­stän­dig aus­wich, hat der Klä­ger vol­len Ersatz sei­nes Sach­scha­dens in Höhe von ca. 29.000 € begehrt. Einen Rest­scha­den von ca. 14.500 € hat er im Pro­zess gel­tend gemacht, nach­dem die Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Beklag­ten den Scha­den unter Berück­sich­ti­gung einer 50%igen Mit­haf­tung des klä­ge­ri­schen Fah­rers regu­liert hat­te.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei die Betriebs­ge­fahr des klä­ge­ri­schen Sat­tel­zu­ges deut­lich erhöht gewe­sen, weil es als hal­ten­des Fahr­zeug recht weit in die rech­te Fahr­bahn der BAB hin­ein­ge­ragt habe und nicht aus­rei­chend gesi­chert gewe­sen sei. Mit einem auf der Fahr­bahn hal­ten­den Fahr­zeug müs­se der nach­fol­gen­de Ver­kehr auf einer BAB grund­sätz­lich nicht rech­nen. Des­we­gen müs­se der Fah­rer eines hal­ten­den Fahr­zeugs alle not­wen­di­gen Siche­rungs­maß­nah­men nach § 15 Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ergrei­fen. Auch bei einem berech­tig­ten Not­stopp dür­fe er sich nicht mit dem Ein­schal­ten der Warn­blink­an­la­ge begnü­gen, son­dern müs­se ent­we­der ein Warn­drei­eck auf­stel­len oder – wenn mög­lich – sofort wei­ter­fah­ren. Letz­te­res habe der Fah­rer des klä­ge­ri­schen Gespanns ver­säumt, indem er nach dem Abklin­gen sei­ner Übel­keit zunächst sich und das Fahr­zeug gerei­nigt habe, ohne zuvor ein Warn­drei­eck auf­zu­stel­len.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat die 50%ige Mit­haf­tung der Klä­ge­rin für den Ver­kehrs­un­fall bestä­tigt und dem Kla­ge­be­geh­ren kei­nen Erfolg beschie­den.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 29. Okto­ber 2013 – 26 U 12/​13