Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Organstreit dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Daher stellt das Bundesverfassungsgericht im Organstreit lediglich fest, ob die beanstandete Maßnahme oder
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Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin war jetzt der Antrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des Fragerechts überwiegend erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat dem Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Martin Delius
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Die (teilweise) Nichtbeantwortung der Frage eines (Landtags-)Abgeordneten unter Berufung auf angebliche Geheimhaltungsinteressen kann das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Abgeordneten verletzen.
So hat jetzt das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt auf den Antrag eines Mitglieds des Landtages im Organstreitverfahren festgestellt, dass die
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Nach Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV) hat die Landesregierung Anfragen von Mitgliedern des Landtages im Landtag und in seinen Ausschüssen „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ zu beantworten. Die Formulierung „nach bestem Wissen“ ist an Stelle des
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Wendet sich ein privates Unternehmen dagegen, dass die Regierung eine das Unternehmen betreffende parlamentarische Anfrage beantwortet, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Zulässig ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Der Schutz privater Rechte und der Informationsanspruch der Abgeordneten sind im
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