Parlamentarische Anfrage zu einem privaten Unternehmen

Wendet sich ein privates Unternehmen dagegen, dass die Regierung eine das Unternehmen betreffende parlamentarische Anfrage beantwortet, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Zulässig ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Parlamentarische Anfrage zu einem privaten Unternehmen

Der Schutz privater Rechte und der Informationsanspruch der Abgeordneten sind im Einzelfall einander so zuzuordnen, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkung entfalten.

Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig, denn es liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vor. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist die richtige Antragsform. Denn in der Hauptsache wäre die statthafte Klageart eine Unterlassungsklage in Form der allgemeinen Leistungsklage1.

Ein Frage- und Informationsrecht des Landtags gegenüber der Landesregierung folgt aus Art. 25 Abs. 1 Satz 2 und Art. 27 Abs. 3 LV. An diesem Frage- und Informationsrecht nehmen die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Landtags teil2. Diesem Frage- und Informationsrecht korrespondiert eine Verpflichtung der Landesregierung, Anfragen zu beantworten (vgl. § 54 Abs. 3 LTGO). Die Antwortpflicht der Landesregierung erstreckt sich grundsätzlich nur auf solche Bereiche, für die die Landesregierung verantwortlich ist3. Die Verhältnisse rein privat getragener Unternehmen wie der Antragstellerin sind nur in eingeschränktem Umfang zulässiger Gegenstand parlamentarischer Anfragen und Antworten der Landesregierung4. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn ein Bezug zur Verantwortlichkeit der Landesregierung besteht5.

Der Anspruch der Abgeordneten geht auf eine vollständige und zutreffende Beantwortung der parlamentarischen Anfrage. Grenzen dieses Informationsanspruchs ergeben sich aus dem Verfassungsrecht. So unterliegen Angaben zu Unternehmen und über Unternehmensdaten Einschränkungen. Von Bedeutung ist insoweit insbesondere der durch Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Er verbietet die unbefugte Weitergabe von Unternehmensdaten, die nicht offenkundig sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat6. Auf Datenschutz dagegen kann sich die Antragstellerin nicht berufen, denn das Landesdatenschutzgesetz gilt nur für natürliche Personen (§ 3 Abs. 1 LSDG). Der Schutz eines Unternehmens darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht weiter gehen als es unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen unerlässlich ist. Dieser Schutz und der parlamentarische Informationsanspruch müssen im Einzelfall einander so zugeordnet werden, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten. Bei der hiernach gebotenen Abwägung sind Art und Bedeutung des mit der Anfrage verfolgten Ziels und die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der betroffenen Daten angemessen zu berücksichtigen7. Bei der Abwägung ist schließlich zu berücksichtigen, dass die Beantwortung solcher Anfragen für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems von großer Bedeutung ist und bei Beeinträchtigungen die Möglichkeit einer späteren Richtigstellung besteht8.

Im vorliegenden Falle kann die Antragstellerin als Betreiber von Privatschulen zulässigerweise Gegenstand von parlamentarischen Anfragen sein. Denn es bestehen zwischen ihr als Betreiber von Privatschulen und der öffentlichen Verwaltung und damit der Regierung rechtliche Beziehungen.

Die in Baden-Württemberg grundsätzlich bestehende Schulpflicht ist von großer Bedeutung und von hohem Wert9. Die Schulpflicht muss in einer öffentlichen Schule (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 SchG) oder in einer genehmigten Ersatzschule (vgl. § 4 Abs. 2 PSchG) erfüllt werden. Die Privatschulen sind in die mit der Schulpflicht verbundenen verfassungsrechtlichen Vorgaben und Aufgaben eingebunden (Art. 7 Abs. 4 GG, Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV; vgl. § 1 PSchG). Nach § 4 Abs. 1 PSchG ist für Ersatzschulen eine Genehmigung erforderlich, die von bestimmten Voraussetzungen abhängig ist (§§ 5 f. PSchG) und einer umfangreichen Prüfung bedarf (vgl. Vogel, RdJB 2009, 346). Es findet eine eingeschränkte Überwachung statt (§ 8 PSchG). Schließlich steht Ersatzschulen staatliche Finanzhilfe zu (§§ 17 ff. PSchG); das Sonderungsverbot (Art. 7 Abs. 4 GG) ist zu beachten.

Nach diesen Grundsätzen hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf vorläufige Untersagung der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 12. Oktober 2010 – 12 K 3829/10

  1. vgl. zu allem VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.10.1996, NJW 1997, 754[↩]
  2. vgl. zum Bundesrecht insgesamt BVerfG, Beschluss vom 01.07.2009, BVerfGE 124, 161[↩]
  3. vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19.08.2008, DVBl 2008, 1380; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 05.11.2009 – Vf. 133-I-08[↩]
  4. vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19.08.2008, a.a.O.; BayVerfGH, Entscheidung vom 26.07.2006, NVwZ 2007, 204[↩]
  5. vgl. Glauben/Edinger, DÖV 1995, 941, 944[↩]
  6. vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006, BVerfGE 115, 205; BVerwG, Beschluss vom 04.01.2005 – 6 B 59/04[↩]
  7. vgl. insgesamt VerfGH NRW, Urteil vom 19.08.2008, a.a.O.; BayVerfGH, Entscheidung vom 26.07.2006, a.a.O.; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185, 188[↩]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.03.1996, NJW 1996, 2085[↩]
  9. vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 17.11.2009 – 12 K 4153/09, m.w.N.[↩]

Bildnachweis: