Pausch­ge­bühr für die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pausch­ge­bühr, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, fest­zu­set­zen, wenn dies wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts gebo­ten erscheint. Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv eine über­durch­schnitt­li­che

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Die Pausch­ge­bühr des Straf­ver­tei­di­gers

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pausch­ge­bühr fest­zu­set­zen, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, wenn dies wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts gebo­ten erscheint. Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv eine über­durch­schnitt­li­che

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Pflicht­ver­tei­di­ger im gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und kei­ne Pausch­ver­gü­tung

In Ver­fah­ren nach der Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung kann kei­ne Pausch­ge­bühr nach § 51 RVG fest­ge­setzt wer­den. Für das Ver­fah­ren nach der Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung sieht § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG kei­ne Pausch­ge­bühr vor. Es han­delt sich um kei­nes der in die­ser Vor­schrift auf­ge­zähl­ten Ver­fah­ren. In Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren kommt die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr nicht in Betracht

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Pausch­ge­bühr

Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist Vor­aus­set­zung der Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, dass die­se wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache bzw. des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts nicht zumut­bar ist. Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr stellt dabei die Aus­nah­me dar; die anwalt­li­che

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Ding­li­cher Arrest – Ver­fall – Pausch­ge­bür

Die Anord­nung eines ding­li­chen Arres­tes kann bei der Bemes­sung einer Pausch­ge­bühr berück­sich­tigt wer­den. Die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls von Wert­er­satz ist bei der Bemes­sung einer Pausch­ge­bühr auf­grund der zuste­hen­den Wert­ge­bühr Nr. 4142 VV RVG ohne Rele­vanz. Der Abschluss eines arbeits­recht­li­chen Ver­gleichs in der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung ent­fal­tet für eine

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Vor­schuss für den Pflicht­ver­tei­di­ger

Einem als Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­ten Rechts­an­walt ist gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG für das gan­ze Ver­fah­ren oder für ein­zel­ne Ver­fah­rens­ab­schnit­te auf Antrag eine Pausch­ge­bühr zu bewil­li­gen, die über die Gebüh­ren nach dem Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis hin­aus­geht, wenn die in den Tei­len 4 bis 6 der Anla­ge 1 zum Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bestimm­ten Gebüh­ren wegen des beson­de­ren Umfangs

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