Der hinausgeschobene Eintritt in den Ruhestand

Der hin­aus­ge­scho­be­ne Ein­tritt in den Ruhe­stand

Das Ver­bot der Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che steht der Ver­pflich­tung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung, den Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze nach § 39 LBG Bad.-Württ. in Verb. mit Art 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG hin­aus­zu­schie­ben, nicht ent­ge­gen. Nach der lan­des­recht­li­chen Rege­lung in § 39 LBG kann abwei­chend

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Anpruch auf Hinausschieben des Ruhestandes

Anpruch auf Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des

Baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­sche Lan­des­be­am­te kön­nen ein Hin­aus­schie­ben ihres Ruhe­stands bean­spru­chen. Ein Lan­des­be­am­ter hat gegen sei­nen Dienst­herrn einen Anspruch auf Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stand­s­al­ters bis zur Voll­endung des 68. Lebens­jahrs. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Dienst­herr dar­le­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen kann, dass dem dienst­li­che Inter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen. Mit die­ser Begrün­dung ver­pflich­te­te jetzt das

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Hinausschieben der gesetzlichen Altersgrenze

Hin­aus­schie­ben der gesetz­li­chen Alters­gren­ze

Mit der Fra­ge, ob ein Beam­ter (hier: Hoch­schul­pro­fes­sor) bean­spru­chen kann, dass sein Dienst­herr im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet wird, die gesetz­li­che Alters­gren­ze hin­aus­zu­schie­ben, hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in dem Fall eines Mathe­­ma­­tik-Pro­­­fes­­sors zu befas­sen: Der Antrag­stel­ler hat­te die für ihn gemäß § 72 Abs. 8 NHG

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Vorgezogene Altersgrenze für Verfassungsschutzbeamte

Vor­ge­zo­ge­ne Alters­gren­ze für Ver­fas­sungs­schutz­be­am­te

In Rhein­­land-Pfalz gibt es kei­ne vor­ge­zo­ge­ne Alters­gren­ze für Ver­fas­sungs­schutz­be­am­te. Nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz ist es nicht zu bean­stan­den, dass nach dem rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Beam­ten­recht für Ange­hö­ri­ge der Obser­va­ti­ons­grup­pe des Lan­des­ver­fas­sungs­schut­zes (Beam­te des geho­be­nen Diens­tes), anders als ins­be­son­de­re für Beam­te des geho­be­nen Diens­tes im Mobi­len Ein­satz­kom­man­do (MEK), das voll­ende­te 60.

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