Der hin­aus­ge­scho­be­ne Ein­tritt in den Ruhe­stand

Das Ver­bot der Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che steht der Ver­pflich­tung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung, den Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze nach § 39 LBG Bad.-Württ. in Verb. mit Art 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG hin­aus­zu­schie­ben, nicht ent­ge­gen.

Der hin­aus­ge­scho­be­ne Ein­tritt in den Ruhe­stand

Nach der lan­des­recht­li­chen Rege­lung in § 39 LBG kann abwei­chend von § 25 BeamtStG u.a. für die in § 36 Abs. 3 LBG genann­ten Beam­tin­nen und Beam­ten auf Lebens­zeit auf Antrag der Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze bis zu einem Jahr, jedoch nicht län­ger als bis zu dem Ablauf des Monats, in dem die Beam­tin oder der Beam­te das 63. Lebens­jahr voll­endet, hin­aus­ge­scho­ben wer­den, wenn dies im dienst­li­chen Inter­es­se liegt. Der Antrag ist spä­tes­tens sechs Mona­te vor dem Errei­chen der Alters­gren­ze zu stel­len. Kom­pe­tenz­recht­li­che Beden­ken gegen die Zuläs­sig­keit die­ser Rege­lun­gen bestehen nicht (Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 27 GG). Man­gels bun­des­recht­li­cher Rege­lung inso­weit kann der Lan­des­ge­setz­ge­ber – wie schon bis­her nach der Rah­men­vor­schrift in § 25 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 BRRG a.F. – fest­le­gen, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ein­tritt in den Ruhe­stand hin­aus­ge­scho­ben wer­den kann oder eine Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor Errei­chen der Alters­gren­ze mög­lich ist 1. Zu beach­ten ist im vor­lie­gen­den Fall fer­ner die Über­gangs­be­stim­mung in Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. DRG, wonach für eine Über­gangs­zeit bis zum Ablauf des Jah­res 2028 die Vor­schrift des § 39 LBG mit der Maß­ga­be anzu­wen­den ist, dass einem recht­zei­tig gestell­ten Antrag eines in § 36 Abs. 3 LBG auf­ge­führ­ten Beam­ten auf Hin­aus­schie­bung des Ein­tritts in den Ruhe­stand bis zu dem Ablauf des Monats, in dem der Beam­te das 63. Lebens­jahr voll­endet, statt­zu­ge­ben ist, soweit dienst­li­che Inter­es­sen nicht ent­ge­gen­ste­hen. Dadurch ist für die Dau­er der schritt­wei­sen Anhe­bung der regel­mä­ßi­gen oder beson­de­ren Alters­gren­ze durch das Dienst­rechts­re­form­ge­setz neben haus­halts­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen gewähr­leis­tet, dass die davon betrof­fe­nen älte­ren Beam­tin­nen und Beam­te, die nicht in den Genuss der Über­gangs­re­ge­lun­gen kom­men wol­len, unter erheb­lich erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen eben­so lan­ge bis zum Errei­chen der Alters­gren­ze wie ihre jün­ge­ren Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Dienst blei­ben kön­nen 2. Als wei­te­rer Anreiz für eine län­ge­re Dienst­leis­tung durch Hin­aus­schie­ben der Alters­gren­ze auch wäh­rend der Über­gangs­zeit wird nach bestimm­ten Maß­ga­ben der §§ 73 und 74 LBe­sG BW ein nicht ruhe­ge­halt­fä­hi­ger Zuschlag zu den Dienst­be­zü­gen gewährt.

Der der vol­len gericht­li­chen Über­prü­fung unter­lie­gen­de Begriff der ent­ge­gen­ste­hen­den dienst­li­chen Inter­es­sen im Sin­ne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG erfasst nach dem dar­ge­stell­ten maß­ge­ben­den Sinn und Zweck die­ser Über­gangs­vor­schrift nur Grün­de von so erheb­li­chem Gewicht, dass die davon betrof­fe­nen dienst­li­chen Inter­es­sen nicht nur beein­träch­tigt oder gar nur berührt sind, son­dern dass sie einem Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand – qua­si zwin­gend – ent­ge­gen­ste­hen. Andern­falls ist dem Wunsch des Beam­ten, län­ger arbei­ten zu dür­fen, zu ent­spre­chen. Ange­spro­chen sind bei § 39 LBG in ers­ter Linie Belan­ge der Per­so­nal­pla­nung und -bewirt­schaf­tung für eine opti­ma­le Auf­ga­ben­er­fül­lung, die in der Über­gangs­zeit aller­dings unter den beson­de­ren Maß­ga­ben des Art. 62 § 3 Abs. 1 DRG zu wür­di­gen sind. Nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zu Art. 62 § 3 Abs. 1 DRG sol­len dem­entspre­chend sol­che dienst­li­chen Inter­es­sen ins­be­son­de­re dadurch begrün­det sein, dass die Auf­ga­be, wel­che die Beam­tin oder der Beam­te wahr­nimmt, weg­fal­len soll, Plan­stel­len ein­ge­spart wer­den sol­len oder die Beam­tin oder der Beam­te in einem Per­so­nal­über­hang­be­reich beschäf­tigt ist. Berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge dienst­li­che Inter­es­sen kön­nen auch in der Per­son der Beam­tin oder des Beam­ten lie­gen, bei­spiels­wei­se wenn zu erwar­ten ist, dass die­se den Anfor­de­run­gen des Diens­tes nicht mehr aus­rei­chend gewach­sen sind, etwa bei einer dienst­li­chen Ver­wen­dung in beson­ders belas­te­ten Diens­ten 3. Aller­dings flie­ßen auch hier in die Ent­schei­dung des Dienst­herrn ver­wal­tungs­po­li­ti­sche Erwä­gun­gen mit ein, die ihrer­seits nur ein­ge­schränk­ter gericht­li­cher Über­prü­fung unter­lie­gen. Es ist in ers­ter Linie Sache des Dienst­herrn, zur Umset­zung gesetz­li­cher und poli­ti­scher Zie­le die Auf­ga­ben der Ver­wal­tung fest­zu­le­gen, ihre Prio­ri­tät zu bestim­men und ihre Erfül­lung durch Bereit­stel­lung per­so­nel­ler und sach­li­cher Mit­tel zu sichern 4. Dies kann auch ein­schlie­ßen, für bestimm­te Ver­wal­tungs­be­rei­che eine früh­zei­ti­ge Bean­tra­gung des Hin­aus­schie­bens zu for­dern. Kei­ne ent­ge­gen­ste­hen­den dienst­li­chen Inter­es­sen im Sin­ne des Art. 62 § 3 Abs. 1 DRG sind nach Vor­ste­hen­dem aber sol­che Aus­wir­kun­gen der Maß­nah­me, die regel­mä­ßig und gene­rell mit ihr ver­bun­den sind, wie etwa die von der Antrags­geg­ne­rin ange­führ­te Ver­schie­bung von Beför­de­rungs­mög­lich­kei­ten oder eine zunächst noch bestehend blei­ben­de Alters­struk­tur, ohne dass die­se nach dem Vor­trag der Antrags­geg­ne­rin beson­ders ungüns­tig wäre. Andern­falls lie­fe die Vor­schrift, die die Mög­lich­kei­ten des § 39 LBG für eine Über­gangs­zeit in Kennt­nis die­ser Aus­wir­kun­gen in mehr­fa­cher Hin­sicht erheb­lich erwei­tern will, weit­ge­hend leer 5. Dies gilt auch für den beson­de­ren Bereich des Ein­satz­diens­tes der Feu­er­wehr im Sin­ne von § 36 Abs. 3 LBG, der aus­drück­lich und ins­be­son­de­re auch ohne ver­län­ger­te Antrags­fris­ten in die Rege­lung des seit 01.01.2011 gel­ten­den Art. 62 § 3 Abs. 1 DRG mit ein­be­zo­gen ist.

Aus­ge­hend hier­von dürf­ten die von der Antrags­geg­ne­rin ange­führ­ten dienst­li­chen Inter­es­sen nicht aus­rei­chend im Sin­ne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG sein, um den Antrag des Antrag­stel­lers vom 02.12.2011 abzu­leh­nen. Die Antrags­geg­ne­rin stellt in ers­ter Linie dar­auf ab, dass auf­grund der erfor­der­li­chen Aus­bil­dungs­zei­ten von zwei Jah­ren in den Lauf­bah­nen des feu­er­wehr­tech­ni­schen Diens­tes zur Sicher­stel­lung der Auf­ga­be „Vor­beu­gen­der Brand­schutz“ früh­zei­tig geeig­ne­te Feu­er­wehr­be­am­te in einer zwei­jäh­ri­gen Aus­bil­dung für die auf­grund abseh­ba­rer Pen­sio­nie­rung zu beset­zen­den Dienst­pos­ten aus­ge­bil­det wer­den müss­ten, da von außer­halb geeig­ne­te Bewer­ber sich regel­mä­ßig nicht gewin­nen lie­ßen. Inso­fern sei eine zwei­jäh­ri­ge Vor­aus­pla­nung unum­gäng­lich, sodass eine geplan­te Dienst­zeit­ver­län­ge­rung der Dienst­stel­le spä­tes­tens zwei Jah­re vor­her ange­zeigt wer­den müs­se. Andern­falls müs­se ent­we­der ein Per­so­nal­über­hang gebil­det wer­den oder dro­he eine nicht hin­nehm­ba­re Lücke bei der Stel­len­be­set­zung. So befin­de sich auch bereits jetzt ein Beam­ter im feu­er­wehr­tech­ni­schen Vor­be­rei­tungs­dienst. Durch das plan­ba­re und kon­ti­nu­ier­li­che Frei­wer­den von Beför­de­rungs­stel­len ent­ste­he zudem ein zusätz­li­cher Anreiz für nach­rü­cken­de Einsatzbeamte/​innen, wodurch die Moti­va­ti­on und Leis­tungs­be­reit­schaft ins­ge­samt ver­bes­sert wer­den kön­ne und wer­de auch das Inter­es­se an einer aus­ge­wo­ge­nen Alters­struk­tur des ein­ge­setz­ten Per­so­nals berück­sich­tigt.

Mit Blick auf die beson­de­re Per­so­nal­si­tua­ti­on im Bereich des Brand­schut­zes der Antrags­geg­ne­rin sind nach Vor­ste­hen­dem die ange­führ­ten dienst­li­chen Inter­es­sen zur plan­ba­ren Per­so­nal­ge­win­nung danach zwar durch­aus geeig­net, ein dienst­li­ches Inter­es­se an einer Hin­aus­schie­bung des Ein­tritts in den Ruhe­stand sol­cher Beam­ter im Sin­ne des § 39 LBG ohne Ein­hal­tung einer zwei­jäh­ri­gen Vor­lauf­zeit grund­sätz­lich zu ver­nei­nen. Auch mögen sie bei beson­ders gela­ger­ten Per­so­nal- oder Stel­len­si­tua­tio­nen, etwa bei einem erheb­li­chen Per­so­nal­über­hang, Weg­fall der vom Beam­ten wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben oder wenn kurz­fris­tig meh­re­re Beam­te gleich­zei­tig unter Aus­nut­zung der auch im Rah­men des Art. 62 § 3 Abs. 1 DRG gel­ten­den Frist des § 39 Satz 2 LBG einen Antrag auf Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze stel­len, die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG erfül­len und eine Ableh­nung sol­cher kurz­fris­tig gestell­ten Anträ­ge recht­fer­ti­gen. Abge­se­hen davon, dass die Per­so­nal­pla­nun­gen der Antrags­geg­ne­rin auch ande­re kurz­fris­ti­ge Ände­run­gen im Per­so­nal­be­stand ein­be­zie­hen müs­sen, erlan­gen die dar­ge­stell­ten dienst­li­chen Inter­es­sen im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall jedoch nicht ein sol­ches Gewicht, dass sie dem Antrag des Antrag­stel­lers auf Hin­aus­schie­ben sei­nes Ein­tritts in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze um ledig­lich ein Jahr qua­si zwin­gend ent­ge­gen­ste­hen. So ist der Antrag­stel­ler nach sei­nem unwi­der­spro­che­nen Vor­trag im Kla­ge­ver­fah­ren bereits im Mai 2011 mit sei­nem mode­ra­ten Anlie­gen münd­lich an sei­ne Dezer­nats- und Amts­lei­tung her­an­ge­tre­ten und hat den Antrag schon Anfang Dezem­ber 2011 auch schrift­lich gestellt. Die Antrags­geg­ne­rin war damit schon lan­ge vor Ablauf der Frist des § 39 Satz 2 LBG mit dem Wunsch des Antrag­stel­lers, für ein Jahr län­ger zu arbei­ten, befasst. Zudem muss­te sie sich spä­tes­tens seit Inkraft­tre­ten des Dienst­rechts­re­form­ge­set­zes am 01.01.2011 auf die erheb­lich erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen zum Ver­blei­ben im Dienst wäh­rend der Über­gangs­zeit auch im Ein­satz­dienst der Feu­er­wehr ein­stel­len und ihre Per­so­nal­pla­nun­gen ent­spre­chend anpas­sen. Die von ihr im Übri­gen genann­ten Grün­de sind ohne Dar­le­gung einer beson­de­ren Aus­nah­me­si­tua­ti­on bei den Beför­de­rungs­mög­lich­kei­ten oder der Alters­struk­tur nach Vor­ste­hen­dem schon vom Ansatz her nicht geeig­net, den Antrag des Antrag­stel­lers auf Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand unter der Gel­tung des Art. 62 § 3 Abs. 1 DRG abzu­leh­nen.

Bei die­ser Sach- und Rechts­la­ge, bei der ein Obsie­gen des Antrag­stel­lers in der Haupt­sa­che über­wie­gend wahr­schein­lich ist, ist die in der Ver­pflich­tung der Antrags­geg­ne­rin zumin­dest für eine gewis­se Zeit lie­gen­de Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che im Wege der vor­läu­fi­gen Rege­lung gerecht­fer­tigt. Wird die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erlas­sen, droht dem Antrag­stel­ler mit Ablauf des 30.09.2012 ein unwie­der­bring­li­cher Rechts­ver­lust, da der zu die­sem Zeit­punkt kraft Geset­zes erfol­gen­de Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kann und der Anspruch des Antrag­stel­lers auf effek­ti­ven Rechts­schutz leer­lie­fe 6.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2012 – 1 K 1931/​12

  1. vgl. Plog/​Wiedow/​Wiegand, a.a.O., § 39 LGB Rn 1[]
  2. vgl. zum Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters nach Gemein­schafts­recht bei der Fest­le­gung der Alters­gren­ze: EuGH, Urteil vom 21.07.2011 – C‑159/​10 u.a., NVwZ 2011, 1249[]
  3. vgl. LT-Drucks. 14/​6694 S. 607[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 – 2 C 21/​03, BVerw­GE 120, 382, zur Gewäh­rung von Alters­teil­zeit; vgl. zum Gan­zen auch: Plog/​Wiedow/​Wiegand, a.a.O., § 39 LGB Rn 7 f.[]
  5. vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 13.08.2012 -6 B 898/​12; OVG Ham­burg, Beschluss vom 05.06.2012 – 1 Bs 98/​12; VG Frei­burg, Urteil vom 10.07.2012 – 5 K 751/​12[]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2011 – 2 B 94/​11; OVG NRW, Beschluss vom 13.08.2012 – 6 B 898/​12; OVG Ham­burg, Beschluss vom 05.06.2012 – 1 Bs 98/​12[]