Nutzungsziehung durch den Pfandgläubiger

Nut­zungs­zie­hung durch den Pfand­gläu­bi­ger

Ein Pfand­gläu­bi­ger, der Nut­zun­gen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nut­zungs­pfand hier­zu berech­tigt zu sein, hat das dar­aus Erlang­te an den Pfand­schuld­ner nach den Vor­schrif­ten über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag her­aus­zu­ge­ben . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mie­te­te eine GmbH von ihrem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer Geschäfts­räu­me, in denen sie mit

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Die Sicherheiten des Kautionsversicherers in der Insolvenz des Mieters

Die Sicher­hei­ten des Kau­ti­ons­ver­si­che­rers in der Insol­venz des Mie­ters

Nach Erlö­schen des Kau­ti­ons­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ist die Kau­ti­ons­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gegen­über den Gläu­bi­gern der Bürg­schafts­ver­trä­ge wei­ter­hin aus den bürg­schafts­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen gebun­den . Dem Kau­ti­ons­ver­si­che­rer steht bei Inan­spruch­nah­me aus einer von ihm erteil­ten Bürg­schaft in der Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein Abson­de­rungs­recht an einem ihm vor Insol­venz­eröff­nung siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nem Spar­gut­ha­ben auch dann zu, wenn es

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Die Insolvenz des Pfandschuldners

Die Insol­venz des Pfand­schuld­ners

Ist die ver­pfän­de­te For­de­rung fäl­lig, die durch das Pfand­recht gesi­cher­te Haupt­for­de­rung jedoch nicht, steht dem Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Pfand­schuld­ners das allei­ni­ge Ein­zugs­recht zu. Zieht der wegen des feh­len­den Ein­zugs­rechts des Pfand­gläu­bi­gers ein­zie­hungs­be­fug­te Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Pfand­schuld­ners die ver­pfän­de­te For­de­rung ein, kann er

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Genossenschaftsanteile in der Insolvenz

Genos­sen­schafts­an­tei­le in der Insol­venz

Eine Genos­sen­schaft kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs am Anspruch eines Genos­sen auf Aus­zah­lung des künf­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über des­sen Ver­mö­gen kein Pfand­recht mehr erwer­ben, wenn die Ent­ste­hung des ver­pfän­de­ten Anspruchs von rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­run­gen der Betei­lig­ten abhängt. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Janu­ar 2009 – IX ZR

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