Nachrichten aus Recht und Steuern
Zur Festsellung seiner Rentenversicherungspflicht muss ein Erwerbsloser, der einen Angehörigen pflegt, wenigstens 14 Stunden Pflegezeit pro Woche aufwenden.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines erwerbslosen Mannes, der seine Mutter pflegt, auf
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Wenn für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis ein Versicherter Hilfe durch eine Begleitperson benötigt, so kann auch die Zeit, die für die Fahrt zum Arzt benötigt wird und für die kein tatsächlicher Betreuungsaufwand besteht, als Pflegezeit zu berücksichtigen sein.
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§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) gibt dem Arbeitnehmer ein einmaliges Gestaltungsrecht, das mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit erloschen ist – auch wenn die Höchstdauer von sechs Monaten nicht voll ausgenutzt worden ist.
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Beschäftigte sind – unter bestimmten weiteren Voraussetzungen und wenn der Arbeitgeber mindestens 15 Arbeitnehmer beschäftigt – von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit, § 3 PflegeZG). Diese Pflegezeit nach
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