Auf­tei­lung der Pfle­ge­zeit

Beschäf­tig­te sind – unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen und wenn der Arbeit­ge­ber min­des­tens 15 Arbeit­neh­mer beschäf­tigt – von der Arbeits­leis­tung voll­stän­dig oder teil­wei­se frei­zu­stel­len, wenn sie einen pfle­ge­be­dürf­ti­gen nahen Ange­hö­ri­gen in häus­li­cher Umge­bung pfle­gen (Pfle­ge­zeit, § 3 Pfle­geZG). Die­se Pfle­ge­zeit nach § 3 Pfle­geZG beträgt gemäß § 4 Abs. 1 Pfle­geZG für jeden pfle­ge­be­dürf­ti­gen nahen Ange­hö­ri­gen höchs­tens sechs Mona­te.

Auf­tei­lung der Pfle­ge­zeit

Das Pfle­ge­zeit­ge­setz lässt dabei nach einem Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg nach § 4 Abs. 1 Pfle­geZG nur eine ein­ma­li­ge Pfle­ge­zeit­nah­me mit unmit­tel­ba­rer anschlie­ßen­der Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit, nicht aber eine Auf­tei­lung der Pfle­ge­zeit in meh­re­re getrenn­te Abschnit­te zu.

Das Pfle­ge­zeit­ge­setz sieht eine mehr­fa­che Inan­spruch­nah­me von Pfle­ge­zeit gemäß § 3 Pfle­geZG für einen pfle­ge­be­dürf­ti­gen nahen Ange­hö­ri­gen nicht vor. Dies ergibt die Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten.

Ein Gesetz aus­zu­le­gen heißt, sei­nen Sinn zu erfor­schen. Dabei kommt es nicht auf den sub­jek­ti­ven Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers an. Er lässt sich in der Regel auch gar nicht fest­stel­len oder ist durch Ände­rung der Lebens­ver­hält­nis­se über­holt. Maß­ge­bend ist der im Geset­zes­wort­laut objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers, soge­nann­te objek­ti­ve Theo­rie. Dabei ist nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 133 BGB nicht am buch­stäb­li­chen Aus­druck zu haf­ten, son­dern auf den Sinn der Norm abzu­stel­len. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Gesetz eine zweck­mä­ßi­ge, ver­nünf­ti­ge und gerech­te Rege­lung tref­fen will 1.

Aus­gangs­punkt der Aus­le­gung ist die Wort­be­deu­tung, soge­nann­te sprach­lich-gram­ma­ti­ka­li­sche Aus­le­gung. Ent­hält das Gesetz für den Aus­druck eine gesetz­li­che Fest­le­gung, ist die­se maß­ge­bend. Sonst gilt für juris­ti­sche Fach­aus­drü­cke der Sprach­ge­brauch der Juris­ten, im Übri­gen der all­ge­mei­ne Sprach­ge­brauch. Ein ein­deu­ti­ger Wort­sinn, der aller­dings durch Aus­le­gung fest­ge­stellt wer­den muss, ist grund­sätz­lich bin­dend. Von ihm darf nur abge­wi­chen wer­den, wenn der unter Umstän­den aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te zu ermit­teln­de Geset­zes­zweck eine abwei­chen­de Aus­le­gung nicht nur nahe­legt, son­dern gebie­tet 2.

Die Aus­le­gung nach dem Bedeu­tungs­zu­sam­men­hang, soge­nann­te sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung, geht von der Ein­sicht aus, dass der ein­zel­ne Rechts­satz im Gesamt­zu­sam­men­hang der Rechts­ord­nung zu ver­ste­hen ist. Auch für die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung gilt, dass ein aus ihr gewon­ne­nes ein­deu­ti­ges Ergeb­nis grund­sätz­lich bin­dend ist. Abge­wi­chen wer­den darf nur, wenn, was nach­ge­wie­sen wer­den muss, die ratio legis dies erfor­dert. Ein Unter­fall der sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung ist die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung, deren Haupt­an­wen­dungs­feld jedoch das öffent­li­che Recht ist. Von meh­re­ren Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten hat die­je­ni­ge den Vor­rang, bei der die Rechts­norm mit der Ver­fas­sung in Ein­klang steht. Sie gilt auch im Zivil­recht 3.

Ent­schei­dend für das Aus­le­gungs­er­geb­nis ist grund­sätz­lich die teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung, die sich am Geset­zes­zweck (ratio legis) ori­en­tiert. Für sie besteht gegen­über ande­ren Aus­le­gungs­me­tho­den ein Pri­mat. Zur ratio legis gehö­ren die mit der kon­kre­ten Norm ver­folg­ten Zwe­cke. Sie wird aber zugleich durch all­ge­mei­ne Gerech­tig­keits- und Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen mit­be­stimmt. Die Norm ist als Teil einer gerech­ten und zweck­mä­ßi­gen Ord­nung zu ver­ste­hen. Bei ernst­haf­ten Zwei­feln sind die Aus­le­gungs­al­ter­na­ti­ven und ihre prak­ti­schen Kon­se­quen­zen her­aus­zu­ar­bei­ten; sodann ist sorg­fäl­tig abzu­wä­gen, wel­che der Alter­na­ti­ven am zweck­mä­ßigs­ten und gerech­tes­ten ist und sich am bes­ten in den Gesamt­zu­sam­men­hang der Rechts­ord­nung ein­fügt. Die­se Abwä­gung führt häu­fig nicht zu einem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis in dem Sin­ne, dass eine Aus­le­gungs­mög­lich­keit rich­tig ist und die ande­ren falsch sind. Oft muss von meh­re­ren ver­tret­ba­ren Alter­na­ti­ven eine als die sach­ge­rech­tes­te oder plau­si­bels­te aus­ge­wählt wer­den. Die inso­weit not­wen­di­ge Pro­ble­ma­ti­sie­rung und Abwä­gung weist Par­al­le­len zum topi­schen Den­ken auf. Der hier frag­li­che Ent­schei­dungs­pro­zess ist aber in Wahr­heit nicht mehr Wis­sen­schaft, son­dern ars aequi et boni. Man kann in die­sem Zusam­men­hang auch von einer rich­ter­li­chen Dezisi­on spre­chen. Der Rich­ter hat sich aber nicht an sei­nem sub­jek­ti­ven Gerech­tig­keits- und Zweck­mä­ßig­keits­vor­stel­lun­gen zu ori­en­tie­ren, son­dern muss auf die Wert­ent­schei­dung der Rechts­ord­nung, ins­be­son­de­re der Ver­fas­sung abstel­len 4.

Dar­an gemes­sen lässt das Pfle­ge­zeit­ge­setz nur eine ein­ma­li­ge Pfle­ge­zeit­nah­me mit unmit­tel­ba­rer anschlie­ßen­der Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit, nicht aber eine Auf­tei­lung der Pfle­ge­zeit in meh­re­re getrenn­te Abschnit­te zu.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 Pfle­geZG regelt aus­drück­lich nur die Ver­län­ge­rung der Pfle­ge­zeit, nicht die Auf­tei­lung auf meh­re­re Zeit­ab­schnit­te, zwi­schen denen eine Unter­bre­chung liegt. Der Wort­laut des § 4 Abs. 1 Satz 1 Pfle­geZG ("längs­tens 6 Mona­te") deu­tet auf einen ein­heit­li­chen Zeit­raum hin (wie hier auch das Arbeits­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung sowie ErfK/​Gallner, 10. Aufl., § 4 Pfle­geZG Rn. 1 mit einer Dar­stel­lung des Mei­nungs­stan­des). Auch die in § 3 Abs. 3 Pfle­geZG gere­gel­te Mit­tei­lungs­pflicht, „für wel­chen Zeit­raum“ die Frei­stel­lung von der Arbeits­leis­tung in Anspruch genom­men wer­den soll, spricht für eine ein­ma­li­ge Pfle­ge­zeit­nah­me. Wäre der Gesetz­ge­ber von einer Auf­teil­bar­keit der Pfle­ge­zeit auf meh­re­re Abschnit­te aus­ge­gan­gen, wäre die Ver­wen­dung der Mehr­zahl ("für wel­che Zeit­räu­me") gebo­ten gewe­sen.

Auch sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen spre­chen gegen eine ande­re Aus­le­gung. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung 5 sind die Rege­lun­gen der Pfle­ge­zeit und der Pfle­ge­teil­zeit an die Eltern­zeit­be­stim­mun­gen der §§ 15 ff. BEEG ange­lehnt.

So hat der Gesetz­ge­ber die in § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG gere­gel­te Mög­lich­keit der Ver­län­ge­rung der Eltern­zeit auch für die Pfle­ge­zeit und die Pfle­ge­teil­zeit vor­ge­se­hen. Hat der Beschäf­tig­te die Höchst­dau­er gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 Pfle­geZG von 6 Mona­ten nicht aus­ge­schöpft, kann die Pfle­ge­zeit regel­mä­ßig nur mit form­frei­er und nicht frist­ge­bun­de­ner Zustim­mung des Arbeit­ge­bers ver­län­gert wer­den (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Pfle­geZG). Der Arbeit­ge­ber ist in sei­ner Ent­schei­dung frei. Es han­delt sich nicht um die Aus­übung eines Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts im Sin­ne des § 315 BGB 6. Aus­nahms­wei­se hat der Beschäf­tig­te Anspruch auf Ver­län­ge­rung der Pfle­ge­zeit, wenn ein vor­ge­se­he­ner Wech­sel in der Per­son des Pfle­gen­den aus einem wich­ti­gen Grund nicht erfol­gen kann (§ 4 Abs. 1 Satz 3 Pfle­geZG). Die­se Rege­lung ist § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG nach­ge­bil­det 6. § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG wird in der Geset­zes­be­grün­dung sogar aus­drück­lich zitiert 7.

Dem­ge­gen­über hat das Pfle­geZG die Rege­lung des § 16 Abs. 1 Satz 5 BEEG nicht über­nom­men. Danach kann die Eltern­zeit auf zwei Zeit­ab­schnit­te ver­teilt wer­den; eine Ver­tei­lung auf wei­te­re Zeit­ab­schnit­te ist nur mit der Zustim­mung des Arbeit­ge­bers mög­lich. Aus dem Feh­len jeg­li­cher, eine Auf­tei­lung der Pfle­ge­zeit ermög­li­chen­der Rege­lung ist des­halb zu fol­gern, dass nur eine ein­ma­li­ge Pfle­ge­zeit­nah­me pro pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­son in Betracht kom­men soll­te. Andern­falls wäre eine dem § 16 Abs. 1 Satz 5 BEEG ent­spre­chen­de Rege­lung gebo­ten gewe­sen, um einen Sys­tem­bruch im Ver­hält­nis der Anfor­de­run­gen an die Ver­län­ge­rung der Pfle­ge­zeit einer­seits und die Auf­tei­lung der Pfle­ge­zeit ande­rer­seits zu ver­mei­den. Denn ansons­ten könn­te eine Ver­län­ge­rung der Pfle­ge­zeit nur mit Zustim­mung des Arbeit­ge­bers (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Pfle­geZG) oder bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 3 Pfle­geZG ver­langt wer­den, wäh­rend die Auf­tei­lung der Pfle­ge­zeit in eine unbe­stimm­te Viel­zahl von Zeit­ab­schnit­ten bis zur Dau­er der Höchst­gren­ze ein­sei­tig im frei­en Ermes­sen des Arbeit­neh­mers läge und nur eine Ankün­di­gungs­frist von min­des­tens zehn Arbeits­ta­gen beach­tet wer­den müss­te (§ 3 Abs. 3 Satz 1 Pfle­geZG), obwohl eine so ver­stan­de­ne Auf­tei­lungs­mög­lich­keit im Regel­fall wesent­lich höhe­re Anfor­de­run­gen an das Pla­nungs­ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers betref­fend die Ersatz­be­schaf­fung für den Arbeit­neh­mer stell­te.

Der Sinn und Zweck des Pfle­geZG gebie­tet gleich­falls kei­ne Auf­tei­lung der Pfle­ge­zeit in meh­re­re getrenn­te Zeit­ab­schnit­te. Zwar hat der Gesetz­ge­ber den Sinn und Zweck des Pfle­ge­zeit­ge­set­zes 8 selbst betont, näm­lich die Pfle­ge­ver­si­che­rung noch bes­ser auf die Bedürf­nis­se und Wün­sche der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen sowie ihrer Ange­hö­ri­gen aus­zu­rich­ten und dem Grund­satz „ambu­lant vor sta­tio­när“ stär­ker als bis­her Rech­nung zu tra­gen. Aller­dings folgt dar­aus nicht das Gebot, eine Auf­tei­lung der Pfle­ge­zeit in meh­re­re getrenn­te Zeit­ab­schnit­te zu sta­tu­ie­ren, die­se in die allei­ni­ge Gestal­tungs­macht des pfle­gen­den Arbeit­neh­mers zu legen und jeg­li­che Belan­ge des Arbeit­ge­bers dahin­ter zurück­tre­ten zu las­sen.

Eine solch unaus­ge­wo­ge­ne Rege­lung hat dem Gesetz­ge­ber zu Recht fern gele­gen. So hat er etwa in § 3 Abs. 1 Satz 2 Pfle­geZG bestimmt, dass die Inan­spruch­nah­me von Pfle­ge­zei­ten nicht gegen­über Arbeit­ge­bern mit in der Regel 15 oder weni­ger Beschäf­tig­ten besteht, weil der Aus­fall eines frei­zu­stel­len­den Arbeit­neh­mers in Klein­be­trie­ben regel­mä­ßig schwie­ri­ger zu kom­pen­sie­ren ist als in grö­ße­ren. Auch die Ver­län­ge­rung der ein­mal zeit­mä­ßig bestimm­ten Pfle­ge­zeit gem. § 3 Abs. 3 Pfle­geZG ist gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 Pfle­geZG an die Zustim­mung des Arbeit­ge­bers oder an wich­ti­ge Grün­de gebun­den. Im Übri­gen ist die Pfle­ge­zeit selbst auf 6 Mona­te begrenzt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Pfle­geZG).

Die Auf­teil­bar­keit der Pfle­ge­zeit in getrenn­te Zeit­ab­schnit­te bewirk­te auch kei­ne bes­se­re Ver­wirk­li­chung des Sinn und Zwecks des Pfle­ge­zeit­ge­set­zes. So ist gera­de unter Berück­sich­ti­gung der Aspek­te der Ent­las­tung der Pfle­ge­kas­sen und des Grund­sat­zes „ambu­lant vor sta­tio­när“ nicht ersicht­lich, wor­in der Vor­teil einer Ver­tei­lung der Pfle­ge­zeit von einer Gesamt­dau­er von längs­tens 6 Mona­ten auf belie­big vie­le Zeit­ab­schnit­te von belie­big kur­zer indi­vi­du­el­ler Dau­er gegen­über einer ein­ma­li­gen Pfle­ge­zeit­nah­me lie­gen soll. Auch das beson­de­re Schutz­be­dürf­nis der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen erfor­dert eine der­ar­ti­ge Mög­lich­keit nicht. Soll­te ein unvor­her­ge­se­he­ner Aus­fall einer außer­fa­mi­liä­ren Pfle­ge­kraft ein­tre­ten, besteht belie­big oft der Anspruch auf die Kurz­zeit­pfle­ge nach § 2 Pfle­geZG. Soll­te hin­ge­gen kein kurz­fris­ti­ger und unvor­her­ge­se­he­ner Aus­fall vor­lie­gen, so hat ein Arbeit­neh­mer stets die Mög­lich­keit, die Pfle­ge des pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ange­hö­ri­gen recht­zei­tig auch ander­wei­tig zu orga­ni­sie­ren. War­um es in einem der­ar­ti­gen Fall zu Las­ten des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt sein soll, dass aus­ge­rech­net der ange­hö­ri­ge Arbeit­neh­mer belie­big oft für belie­big kur­ze Zeit­räu­me von der Arbeit frei­zu­stel­len ist, erschließt sich dem­ge­gen­über nicht.

Gegen eine ande­re Aus­le­gung des Pfle­ge­zeit­ge­set­zes spricht schließ­lich auch, dass es der Arbeit­neh­mer je nach Plat­zie­rung der Ankün­di­gun­gen und Ver­tei­lun­gen der Pfle­ge­zeit in der Hand hät­te, sich einen sich über vie­le Jah­re hin­zie­hen­den beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz nach § 5 Pfle­geZG zu ver­schaf­fen. Dies ent­spricht nicht dem Sinn und Zweck des Pfle­geZG, das den Kün­di­gungs­schutz auf das Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der §§ 2 und 3 Pfle­geZG beschrän­ken will.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 31. März 2010 – 20 Sa 87/​09

  1. herr­schen­de Mei­nung vgl. Palandt/​Heinrichs, BGB, 68. Auf­la­ge, Rn. 40 vor § 1 BGB m.w.N.[]
  2. all­ge­mei­ne Auf­fas­sung, vgl. Palandt/​Heinrichs, aaO, Rn. 41 vor § 1 BGB m.w.N.[]
  3. all­ge­mei­ne Auf­fas­sung, vgl. Palandt/​Heinrichs, aaO, Rn. 42 vor § 1 BGB m.w.N.[]
  4. all­ge­mei­ne Auf­fas­sung, vgl. Plandt/​Heinrichts, aaO, Rn. 46 vor § 1 BGB m.w.N.[]
  5. BT-Drs. 16/​7439 S. 91 f.[]
  6. ErfK/​Gallner aaO, § 4 Pfle­geZG Rn. 1[][]
  7. BT-Drs. 16/​7439 S. 92[]
  8. aus­weis­lich der BT-Drs. 16/​7439 S. 91 f.[]