Nachrichten aus Recht und Steuern
Die in § 1 PodG geregelte Erlaubnispflicht gilt nur im Hinblick auf die Führung der Bezeichnung „Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger“ und verbietet nicht die Werbung für die erlaubnisfreie Tätigkeit einer medizinischen Fußpflege. In § 1 Abs. 1 PodG ist das Verbot geregelt, die Berufsbezeichnung „Podologin“ und „Medizinische Fußpflegerin“ zu führen. Die Bewerbung von rechtlich
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Das Bestehenserfordernis in der staatlichen Prüfung für Podologinnen und Podologen gemäß § 10 Abs. 1 PodAPrV i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 4 PodAPrV, dass jedes der vier mündlichen Prüfungsfächer bestanden werden muss, ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Rechtsgrundlage des Prüfungsbescheids ist die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für
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Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche Prüfung zum Podologen (§ 4 PodG) mit Erfolg abgelegt hat. Nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG sind steuerfrei die „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im
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Eine Werbeanzeige als „Praxis für medizinische Fußpflege“ kann irreführend sein, wenn sie nicht von einem Podologen geführt wird. In einem aktuell ein vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall sind die Parteien – in unmittelbarer räumlicher Nähe – Mitbewerberinnen auf dem Dienstleistungsmarkt der Fußpflege. Die Klägerin ist Podologin, die Beklagte ist als
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