Medizinische Fußpflege

Medi­zi­ni­sche Fuß­pfle­ge

Die in § 1 PodG gere­gel­te Erlaub­nis­pflicht gilt nur im Hin­blick auf die Füh­rung der Bezeich­nung „Medi­zi­ni­sche Fußpflegerin/​Medizinischer Fuß­pfle­ger“ und ver­bie­tet nicht die Wer­bung für die erlaub­nis­freie Tätig­keit einer medi­zi­ni­schen Fuß­pfle­ge. In § 1 Abs. 1 PodG ist das Ver­bot gere­gelt, die Berufs­be­zeich­nung „Podo­lo­gin“ und „Medi­zi­ni­sche Fuß­pfle­ge­rin“ zu füh­ren. Die Bewer­bung von recht­lich

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Bestehenserfordernis in der staatlichen Prüfung für Podologen

Bestehens­er­for­der­nis in der staat­li­chen Prü­fung für Podo­lo­gen

Das Bestehens­er­for­der­nis in der staat­li­chen Prü­fung für Podo­lo­gin­nen und Podo­lo­gen gemäß § 10 Abs. 1 PodA­PrV i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 4 PodA­PrV, dass jedes der vier münd­li­chen Prü­fungs­fä­cher bestan­den wer­den muss, ist mit dem Grund­recht der Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Rechts­grund­la­ge des Prü­fungs­be­scheids ist die Aus­­­bil­­dungs- und Prü­fungs­ver­ord­nung für

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Umsatzsteuerfreie Leistungen eines Podologen

Umsatz­steu­er­freie Leis­tun­gen eines Podo­lo­gen

Ein Podo­lo­ge ver­fügt im Regel­fall bereits dann über die erfor­der­li­che Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on zur Erbrin­gung steu­er­frei­er Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staat­li­che Prü­fung zum Podo­lo­gen (§ 4 PodG) mit Erfolg abge­legt hat. Nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG sind steu­er­frei die „Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin, die

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„Pra­xis für medi­zi­ni­sche Fuß­pfle­ge“

Eine Wer­be­an­zei­ge als „Pra­xis für medi­zi­ni­sche Fuß­pfle­ge“ kann irre­füh­rend sein, wenn sie nicht von einem Podo­lo­gen geführt wird. In einem aktu­ell ein vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall sind die Par­tei­en – in unmit­tel­ba­rer räum­li­cher Nähe – Mit­be­wer­be­rin­nen auf dem Dienst­leis­tungs­markt der Fuß­pfle­ge. Die Klä­ge­rin ist Podo­lo­gin, die Beklag­te ist als

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