Bestehenserfordernis in der staatlichen Prüfung für Podologen

Das Bestehenserfordernis in der staatlichen Prüfung für Podologinnen und Podologen gemäß § 10 Abs. 1 PodAPrV i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 4 PodAPrV, dass jedes der vier mündlichen Prüfungsfächer bestanden werden muss, ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

Bestehenserfordernis in der staatlichen Prüfung für Podologen

Rechtsgrundlage des Prüfungsbescheids ist die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen vom 18. Dezember 2001 (PodAPrV). Gemäß § 10 Abs. 1 PodAPrV ist die staatliche Prüfung für Podologinnen und Podologen bestanden, wenn jeder der in § 2 Abs. 1 PodAPrV vorgeschriebenen Prüfungsteile bestanden ist. Nach § 2 Abs. 1 PodAPrV umfasst die staatliche Prüfung für die Ausbildung nach § 4 PodG einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 PodAPrV auf die Fächer „Theoretische Grundlagen der podologischen Behandlung“, „Spezielle Krankheitslehre“, „Arzneimittellehre, Material- und Warenkunde“ sowie „Hygiene und Mikrobiologie“. Der mündliche Teil der Prüfung ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 PodAPrV bestanden, wenn jedes Fach mindestens mit „ausreichend“ benotet wird. Es muss mithin gemäß § 10 Abs. 1 PodAPrV i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 4 PodAPrV jedes der vier mündlichen Prüfungsfächer bestanden werden. Dieses Bestehenserfordernis ist rechtswirksam.

Die Bestehensregeln sind in vollem Umfang rechtswirksam. Sie stützen sich auf die gesetzliche Ermächtigung in § 7 des Podologengesetzes vom 4. Dezember 20011 (PodG) und sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere ist der Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht unverhältnismäßig.

Bestehenserfordernisse in berufseröffnenden Prüfungen müssen sich als subjektive Berufszulassungsvoraussetzungen am Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG messen lassen und sind nur gerechtfertigt, wenn der Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter ihren Erlass zwingend erfordert (vgl. BVerfG, Urt. v. 11.6.1958, BVerfGE 7, 377, 406 f.). Die Regelung des § 10 Abs. 1 PodAPrV i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 4 PodAPrV dient dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und damit einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut. Mit dem Podologengesetz – auf dem die Verordnung beruht – wird ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drs. 14/5593, S. 1) das Ziel verfolgt, an die Seite der Ärzte einen qualifizierten Podologen zu stellen, der wichtige Aufgaben in der Prävention, bei der Therapie und der Rehabilitation auf dem Gebiet der medizinischen Fußpflege übernehmen kann, insbesondere bei Patienten, bei denen podologische Behandlungsmaßnahmen mit erheblichen Risiken verbunden sein können, wie z. B. bei Patienten mit Durchblutungsstörungen, Diabetes, Blutkrankheiten sowie Patienten mit besonderen Infektionsrisiken. Bei der Festlegung der Anforderungen für das Bestehen einer berufseröffnenden Prüfung hat der Gesetz-, Verordnungs- oder Satzungsgeber einen weiten Gestaltungsspielraum; er verstößt grundsätzlich nur dann gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, wenn er Anforderungen stellt, die zu dem Zweck der Prüfung außer Verhältnis stehen und deshalb nicht geeignet sind, den mit der Prüfung verfolgten Zweck zu erreichen2. Dies ist hier nicht der Fall: Die Berufsausübung durch einen Podologen, der keine ausreichenden Kenntnisse über die Behandlung von Füßen hat, ist zwangsläufig eine Gefahr für das Patientenwohl. Dem Nachweis der für die Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse dient die staatliche Prüfung für Podologinnen und Podologen. Es ist keinen Bedenken ausgesetzt, dass in der mündlichen Prüfung ausreichende Kenntnisse sowohl in „Spezieller Krankheitslehre“ als auch in „Arzneimittellehre, Material- und Warenkunde“ nachzuweisen sind. Insbesondere musste der Verordnungsgeber nicht dafür Vorkehrung treffen, dass ein Defizit in einem Fach der mündlichen Prüfung durch bessere Leistungen in einem anderen Prüfungsfach ausgeglichen werden können. Das Berufsbild des Podologen ist so eng umgrenzt, dass den einzelnen Fächern entsprechend große Bedeutung zukommt. Unter dem Gesichtspunkt des Patientenschutzes ist die Entscheidung des Verordnungsgebers nicht zu beanstanden, ausreichende Leistungen in jedem einzelnen mündlichen Prüfungsfach zur Bestehensvoraussetzung zu machen. Deshalb musste der Verordnungsgeber auch nicht die Möglichkeit eröffnen, eine schlechter als „ausreichend“ bewertete Leistung in einem mündlichen Prüfungsfach durch eine besser als „ausreichend“ bewertete Leistung in einem anderen mündlichen Prüfungsfach auszugleichen.

Ferner musste der Verordnungsgeber auch nicht dafür Vorkehrung treffen, dass der Prüfling eine schlechter als „ausreichend“ bewertete Leistung im mündlichen Prüfungsfach „Spezielle Krankheitslehre“ durch eine besser als „ausreichend“ bewertete Leistung im schriftlichen Prüfungsfach „Allgemeine Krankheitslehre; Spezielle Krankheitslehre“ ausgleichen konnte. Abgesehen davon, dass die Klägerin im letztgenannten schriftlichen Prüfungsfach lediglich die Note „ausreichend“ erlangt hat, so dass ein Defizit bereits rechnerisch nicht hätte ausgeglichen werden können, sind die Prüfungsfächer thematisch nicht vollständig deckungsgleich. Der Verordnungsgeber darf erwarten, dass ein Podologe sowohl schriftlich ausreichende Kenntnisse in „Allgemeiner Krankheitslehre; Spezieller Krankheitslehre“ zu belegen vermag, als auch mündlich in „Spezieller Krankheitslehre“.

Sofern die Klägerin vorbringt, es fehle an normativen Vorgaben für die Prüfungsinhalte der mündlichen Prüfung dringt diese Einwendung nicht durch. Anders als für den schriftlichen Teil der Prüfung, für den gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 PodAPrV die Aufgaben von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses auf Vorschlag der Schule ausgewählt werden, bedurfte es keiner besonderen Regelung in Gesetz oder Verordnung darüber, wer die Aufgaben für die mündliche Prüfung auswählt. Nach allgemeinen Grundsätzen obliegt es den Prüfern in der mündlichen Prüfung, die Aufgaben auszuwählen, die sie zum Gegenstand der mündlichen Prüfung machen. Entgegen den klägerischen Einwendungen durften insbesondere die Fußdeformitäten Spitzfuß und Hackenfuß zum Thema der Prüfung gemacht werden und auch nach den therapeutischen Möglichkeiten beim Hackenfuß gefragt werden. Gemäß Ziffer 7.3.2 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 PodAPrV umfasst die Ausbildung für Podologinnen und Podologen im Fach „Spezielle Krankheitslehre“ insbesondere „Klassische Fußdeformitäten und Fußtypen“. Unerheblich ist, dass nach Behandlungsmethoden bereits in einer der Aufsichtsarbeiten gefragt worden war; die mündliche Prüfung wurde dadurch für die Klägerin allenfalls leichter. Es entspricht dem mit Einführung der staatlichen Prüfung für Podologinnen und Podologen verfolgten Zweck3, an die Seite der Ärzte einen qualifizierten Podologen zu stellen, vom Prüfling die abgefragten medizinische Kenntnisse zu verlangen.

Sofern die Klägerin hinsichtlich der Aufgabe aus der Dermatologie vorbringt, ihr Wunsch nach einer anderen Aufgabe sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden, dringt diese Einwendung nicht durch. Es kommt den Prüfern und nicht dem Prüfling zu, die Prüfungsaufgabe zu bestimmen. Die Aufgabenstellung „Zählen Sie die Schutzfunktionen der Haut auf. Nennen Sie die Folgen der Störungen dieser Schutzfunktionen.“ ist keinen Bedenken ausgesetzt. Die Erwartung der Prüfer, dass ein Prüfling in der staatlichen Prüfung für Podologinnen und Podologen diese Aufgabenstellung zu bewältigen vermag, überschreiten nicht den Beurteilungsspielraum.

Ein Prüfer überschreitet seinen Beurteilungsspielraum nicht, wenn er eine falsch beantwortete Frage nicht noch einmal stellt, bis sie richtig beantwortet wird.

Nicht zu dem mit der Klage verfolgten Ziel führen kann das Vorbringen der Klägerin, die mündliche Prüfung habe im Fach „Arzneimittellehre, Material- und Warenkunde“ von 15.18 Uhr bis 15.28 Uhr nicht fortgesetzt werden dürften, nachdem sie Klägerin von 14.36 Uhr bis 14.51 Uhr im Fach „Spezielle Krankheitslehre“ geprüft worden war und in diesem mündlichen Prüfungsfach die Note „mangelhaft“ (5) erzielt hatte. Rückblickend betrachtet war die Fortsetzung der mündlichen Prüfung in weiteren Prüfungsfächern zwar nicht mehr erforderlich. Denn das Nichtbestehen der mündlichen Prüfung folgte gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 PodAPrV bereits aus dem Nichtbestehen in einem Fach. Doch stand zum Zeitpunkt der Fortsetzung der mündlichen Prüfung in weiteren Fächern noch nicht fest, dass die Bewertung im Fach „Spezielle Krankheitslehre“ gegenüber etwaigen zu erhebenden Einwendungen Bestand haben würde. Die Fortsetzung der mündlichen Prüfung war für die Klägerin letztlich nicht von Vorteil, sie war aber auch nicht von Nachteil. Die Klägerin kann das von ihr verfolgte Ziel einer Neudurchführung der mündlichen Prüfung im Fach „Arzneimittellehre, Material- und Warenkunde“ nicht mit dem Vorbringen erreichen, eine mündliche Prüfung in diesem Fach hätte gar nicht durchgeführt werden dürfen.

Zu beachten ist zunächst, dass nach § 9 PodAPrV jedes Fach der mündlichen Prüfung zu benoten sind, eine Benotung einzelner Aufgaben innerhalb eines Faches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sofern die Prüfer in der Begründung der Note für ein mündliches Prüfungsfach eine Note für einzelne Aufgaben angeben, handelt es sich mithin nur um die Bewertung einer Stärke oder Schwäche in bestimmter Ausprägung an einer Stelle der Prüfung. Ein solches Vorgehen der Prüfer ist nicht zu beanstanden und im Sinne einer transparenten Notenfindung für das jeweilige mündliche Prüfungsfach von Vorteil.

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 7. Juni 2013 – 2 K 3287/12

  1. BGBl. I S. 3320[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.5.1983, DÖV 1983, 817[]
  3. BT-Drs. 14/5593, S. 1[]