Praxisgebühr ist keine Sonderausgabe

Pra­xis­ge­bühr ist kei­ne Sonderausgabe

„Pra­xis­ge­büh­ren“, also die Zuzah­lun­gen in der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung nach § 28 Abs. 4 SGB V, kön­nen nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Die­se Zuzah­lun­gen nach § 28 Abs. 4 SGB V sind kei­ne Bei­trä­ge zu Kran­ken­ver­si­che­run­gen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, son­dern eine Form der Selbstbeteiligung.

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Beihilfe und Praxisgebühr

Bei­hil­fe und Praxisgebühr

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BhV min­dert sich die Bei­hil­fe jeweils um einen Eigen­be­halt von 10 € je Kalen­der­vier­tel­jahr je Bei­hil­fe­be­rech­ti­gen und je berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ange­hö­ri­gen, wenn und sobald eine ambu­lan­te ärzt­li­che, zahn­ärzt­li­che oder psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Leis­tung in Anspruch genom­men wird. In die­ser Höhe besteht daher kein Anspruch des Beam­ten auf Gewäh­rung weiterer

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Praxisgebühr

Pra­xis­ge­bühr

Die „Pra­xis­ge­bühr“ ist recht­mä­ßig. Die in § 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V vor­ge­se­he­ne vier­tel­jähr­li­che Zuzah­lung von 10 € für den Arzt­be­such von Ver­si­cher­ten (die „Pra­xis­ge­bühr“) ist nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Der bei der beklag­ten Kran­ken­kas­se ver­si­cher­te Klä­ger begehr­te die Rück­zah­lung von 30 €, die er als

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Auch Beamte zahlen die Praxisgebühr

Auch Beam­te zah­len die Praxisgebühr

Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heu­te in zwei Ver­fah­ren ent­schie­den hat, müs­sen auch Beam­te und ihre bei­hil­fe­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen die soge­nann­te Pra­xis­ge­bühr zah­len. Die Ent­schei­dung des Gerichts erging auf der Grund­la­ge der in den Jah­ren 2004 bis 2007 anzu­wen­den­den Bei­hil­fe­vor­schrif­ten des Bun­des. Wie auch nach heu­ti­gem Recht wur­de die Bei­hil­fe für ambu­lan­te ärztliche,

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