Nachrichten aus Recht und Steuern
Gemäß § 416 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind.
Die durch die Echtheit der Unterschriften begründete
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Den „vollen Beweis“ gemäß § 416 ZPO für die Abgabe der in der Urkunde enthaltenen Erklärung begründet nur die echte Urkunde.
Steht jedoch wie hier die Echtheit der Urkunde im Streit, greift lediglich die Vermutung des § 440 Abs. 2
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Grundsätzlich ist bei Urkunden zu unterscheiden zwischen der formellen, sich auf die Abgabe der Erklärungen, und der materiellen, sich auf die Richtigkeit des Erklärten beziehenden Beweiskraft.
Eine Privaturkunde begründet nach § 416 ZPO allein vollen Beweis dafür, dass die in
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Eine Privaturkunde begründet nach § 416 ZPO vollen Beweis dafür, dass die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben worden sind. Diese Beweisregel des $ 416 ZPO greift jedoch nur dann ein, wenn die vom Beweisführer beigebrachte Urkunde
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