Fehlerhafte Brustimplantate und der Schadensersatz

Feh­ler­haf­te Brust­im­plan­ta­te und der Schadensersatz

Haben vor einer Ope­ra­ti­on kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür vor­ge­le­gen, dass die Brust­im­plan­ta­te nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen, kommt eine Haf­tung des Zer­ti­fi­zie­rers wegen der Nicht­durch­füh­rung unan­ge­kün­dig­ter Kon­trol­len nicht in Betracht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld ver­neint. Geklagt

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Blauer Engel für Teddys und Rechenzentren

Blau­er Engel für Ted­dys und Rechenzentren

Der Blaue Engel ist wohl jeder­mann bekannt. Zukünf­tig gibt es das Umwelt­zei­chen auch für Ted­dys, Dusch­köp­fe, E‑Book Rea­der, Rou­ter und Rechen­zen­tren, denn die Jury Umwelt­zei­chen hat neue Ver­ga­be­grund­la­gen für wich­ti­ge Pro­dukt­grup­pen und Dienst­leis­tun­gen ver­ab­schie­det: Tex­ti­les Spiel­zeug In der Ver­gan­gen­heit wur­den bei ver­schie­de­nen Spiel­wa­ren immer wie­der erheb­li­che Sicher­heits­män­gel sowie erheb­li­che Schadstoffbelastungen

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Akkreditierungsstellengesetz

Akkre­di­tie­rungs­stel­len­ge­setz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te den Gesetz­be­schluss für das Akkre­di­tie­rungs­stel­len­ge­setz gefasst. Hin­ter­grund des Geset­zes ist eine euro­päi­sche Ver­ord­nung. Danach müs­sen die Mit­glied­staa­ten am 1. Janu­ar 2010 über jeweils eine ein­zi­ge natio­na­le Akkre­di­tie­rungs­stel­le ver­fü­gen. In Deutsch­land ist die Zustän­dig­keit für die Akkre­di­tie­rung der­zeit auf über 20 ver­schie­de­ne Ein­rich­tun­gen ver­teilt, neben Bundes-

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Einheitliche Akkreditierungsstelle für Produktprüfer

Ein­heit­li­che Akkre­di­tie­rungs­stel­le für Produktprüfer

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te den Ent­wurfs eines Geset­zes über die Akkre­di­tie­rungs­stel­le beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren eröff­net. Hin­ter­grund des Gesetz­ent­wurf­ses ist eine euro­päi­sche Ver­ord­nung, die zum 1. Janu­ar 2010 wirk­sam wird. Bis dahin müs­sen die Mit­glied­staa­ten über jeweils eine ein­zi­ge natio­na­le Akkre­di­tie­rungs­stel­le ver­fü­gen. In Deutsch­land ist die Zustän­dig­keit für die

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