Nachrichten aus Recht und Steuern
Haben vor einer Operation keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die Brustimplantate nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, kommt eine Haftung des Zertifizierers wegen der Nichtdurchführung unangekündigter Kontrollen nicht in Betracht.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier
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Der Blaue Engel ist wohl jedermann bekannt. Zukünftig gibt es das Umweltzeichen auch für Teddys, Duschköpfe, E-Book Reader, Router und Rechenzentren, denn die Jury Umweltzeichen hat neue Vergabegrundlagen für wichtige Produktgruppen und Dienstleistungen verabschiedet:
In der Vergangenheit wurden
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Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzbeschluss für das Akkreditierungsstellengesetz gefasst. Hintergrund des Gesetzes ist eine europäische Verordnung. Danach müssen die Mitgliedstaaten am 1. Januar 2010 über jeweils eine einzige nationale Akkreditierungsstelle verfügen. In Deutschland ist die Zuständigkeit für die
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Die Bundesregierung hat heute den Entwurfs eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eröffnet.
Hintergrund des Gesetzentwurfses ist eine europäische Verordnung, die zum 1. Januar 2010 wirksam wird. Bis dahin müssen die Mitgliedstaaten über jeweils eine einzige
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