Akkre­di­tie­rungs­stel­len­ge­setz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te den Gesetz­be­schluss für das Akkre­di­tie­rungs­stel­len­ge­setz gefasst. Hin­ter­grund des Geset­zes ist eine euro­päi­sche Ver­ord­nung. Danach müs­sen die Mit­glied­staa­ten am 1. Janu­ar 2010 über jeweils eine ein­zi­ge natio­na­le Akkre­di­tie­rungs­stel­le ver­fü­gen. In Deutsch­land ist die Zustän­dig­keit für die Akkre­di­tie­rung der­zeit auf über 20 ver­schie­de­ne Ein­rich­tun­gen ver­teilt, neben Bun­des- und Län­der­stel­len sind dies auch pri­va­te Stel­len.

Akkre­di­tie­rungs­stel­len­ge­setz

In Deutsch­land füh­ren ca. 4000 Zer­ti­fi­zie­rungs­stel­len und Labo­ra­to­ri­en – dar­un­ter Unter­neh­men wie die Tech­ni­schen Über­wa­chungs­ver­ei­ne (TÜV), aber auch klei­ne Labo­ra­to­ri­en – ver­schie­dens­te Prü­fun­gen von Pro­duk­ten und Dienst­leis­tun­gen durch. Ihre tech­ni­sche Befä­hi­gung hier­zu wei­sen sie in Akkre­di­tie­rungs­ver­fah­ren nach. Mit dem Gesetz wird die Errich­tung einer ein­zi­gen deut­schen Akkre­di­tie­rungs­stel­le gere­gelt. Vor­ge­se­hen ist, dass eine von Bund, Län­dern und Wirt­schaft zu glei­chen Tei­len getra­ge­ne Stel­le vom Bund belie­hen wird. Sie wird damit, wie von den euro­päi­schen Vor­ga­ben gefor­dert, hoheit­lich tätig.

Das Gesetz muss nun noch im Bun­des­rat behan­delt wer­den. Dort steht es am 10. Juli auf der Tages­ord­nung.