Schlagwort: Prokura

Sitz­ver­le­gung der GmbH – und die Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung durch den Pro­ku­ris­ten

Die Pro­ku­ra umfasst nicht die Ver­tre­tungs­macht zur Anmel­dung der Ände­rung der Geschäfts­an­schrift beim Han­dels­re­gis­ter. Gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG hat der Geschäfts­füh­rer die Geschäfts­an­schrift der GmbH zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter anzu­mel­den. Ändert sich die Geschäfts­an­schrift wie hier spä­ter, folgt die Pflicht zur Anmel­dung aus § 31 Abs. 1 HGB. Die

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Ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäf­te und die feh­len­de Voll­machts­ur­kun­de

Eine Erklä­rung kann neben einer Bean­stan­dung gemäß § 180 Satz 2 BGB auch eine Zurück­wei­sung gemäß § 174 Satz 1 BGB ent­hal­ten, sofern aus ihr ein­deu­tig her­vor­geht, dass das Bestehen der Ver­tre­tungs­macht bemän­gelt und zugleich das Rechts­ge­schäft wegen der feh­len­den Vor­la­ge einer Voll­machts­ur­kun­de zurück­ge­wie­sen wird. Die Bean­stan­dung führt eben­so wie die Zurück­wei­sung

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Lei­ten­der Revi­sor

Der Lei­ter der Revi­si­ons­ab­tei­lung einer Genos­sen­schafts­bank ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch dann kein lei­ten­der Ange­stell­ter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG, wenn ihm Pro­ku­ra erteilt wur­de. Allein die Pro­ku­ra­er­tei­lung genügt, so das BAG, für den Sta­tus eines lei­ten­den Ange­stell­ten nicht. Dazu ist viel­mehr erfor­der­lich, dass das Auf­ga­ben­ge­biet,

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