Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Prokurist ist ein höher gestellter Mitarbeiter eines Unternehmens. Durch die ihm zugeteilten Vollmachten kann er Verbindlichkeiten eingehen, Wechsel zeichnen, Handlungsvollmachten zuteilen und den Geschäftsverkehr und auch eventuell Prozesse führen. Die Handlungsvollmachten dürfen dabei nur einen geringeren Umfang als die
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Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister.
Gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer die Geschäftsanschrift der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ändert sich die Geschäftsanschrift wie
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Eine Erklärung kann neben einer Beanstandung gemäß § 180 Satz 2 BGB auch eine Zurückweisung gemäß § 174 Satz 1 BGB enthalten, sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht bemängelt und zugleich das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden
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Der Leiter der Revisionsabteilung einer Genossenschaftsbank ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch dann kein leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG, wenn ihm Prokura erteilt wurde.
Allein die Prokuraerteilung genügt, so das BAG,
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