Leitender Revisor

Der Leiter der Revisionsabteilung einer Genossenschaftsbank ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch dann kein leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG, wenn ihm Prokura erteilt wurde.

Leitender Revisor

Allein die Prokuraerteilung genügt, so das BAG, für den Status eines leitenden Angestellten nicht. Dazu ist vielmehr erforderlich, dass das Aufgabengebiet, das der Prokura zugrunde liegt, im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist. Daran fehlt es bei dem dem Arbeitnehmer obliegenden Tätigkeitsbereich als Leiter der Revisionsabteilung und als Mitglied der sog. erweiterten Geschäftsleitung. Für die Erledigung dieser Aufgaben ist die Prokura nicht von sachlicher Bedeutung.

Leitender Angestellter aufgrund Prokura oder Generalvollmacht

Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist. Das funktionsbezogene Merkmal der auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutenden Prokura ist dahin zu verstehen, dass das der Prokura zugrunde liegende Aufgabengebiet nicht unbedeutend sein darf1. Ausschlaggebend für die Zuordnung eines Prokuristen zum Personenkreis der leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG sind daher nicht nur die mit der Prokura verbundenen formellen und umfassenden Vertretungsbefugnisse im Außenverhältnis, sondern auch die damit verbundenen unternehmerischen Aufgaben, um deretwillen dem Arbeitnehmer die Prokura verliehen worden ist. Diese unternehmerischen Aufgaben dürfen nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG nicht von einer untergeordneten Bedeutung sein, weil es sonst an dem vom Gesetzgeber für den Personenkreis der leitenden Angestellten angenommenen Interessengegensatz zum Betriebsrat fehlen würde2.

Als leitender Angestellter muss ein Prokurist unternehmerische Führungsaufgaben wahrnehmen3. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach den für die Zuordnung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG entwickelten Grundsätzen4. Die dem Prokuristen obliegenden unternehmerischen Führungsaufgaben dürfen sich aber – anders als bei leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG – nicht in der Wahrnehmung sog. Stabsfunktionen erschöpfen. In einer Stabsfunktion erfüllt der leitende Angestellte eine unternehmerische bedeutsame Aufgabe dadurch, dass er planend und beratend tätig wird und kraft seines besonderen Sachverstandes unternehmerische Entscheidungen auf eine Weise vorbereitet, die es der eigentlichen Unternehmensführung nicht mehr gestattet, an seinen Vorschlägen vorbeizugehen5. Denn aufgrund weitreichender technischer, wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen ist der eigentliche Arbeitgeber kaum mehr in der Lage, sämtliche Unternehmerfunktionen selbst auszuüben. Es bedarf der gezielten Vorbereitung durch besonders qualifizierte Personen, die Sachverhalte strukturieren, Probleme analysieren und darauf aufbauend Vorschläge unterbreiten und damit die unternehmerische Entscheidung maßgeblich bestimmen. Auf diese Weise erlangen sie einen erheblichen Einfluss auf die Führung des Unternehmens6. Das rechtfertigt, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 BetrVG erfüllt sind, ihre Zuordnung zum Kreis der leitenden Angestellten.

Der unternehmerische Einfluss von Angestellten in Stabsfunktionen ist auf das Innenverhältnis zum Unternehmer beschränkt. Sie üben keine Aufgaben aus, die regelmäßig einem Prokuristen kraft gesetzlicher Vertretungsmacht (§ 49 HGB) vorbehalten sind. Ihren Entscheidungen kommt im Gegensatz zu denjenigen eines Angestellten in sog. „Linienfunktionen“ keine unmittelbare Außenwirkung zu. Für ihre Aufgaben hat die Prokura – ebenso wie bei Titularprokuristen – keine sachliche Bedeutung. Das schließt es aus, sie als leitende Angestellte iSd. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG anzuerkennen7. Angestellte in Stabsfunktionen sind daher den leitenden Angestellten nicht schon wegen ihrer Prokura nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG zugeordnet. Sie können allerdings – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG sein8.

Leitender Angestellter aufgrund Personalkompetenz

Der Leiter der Bankrevision ist, so das Bundesarbeitsgericht weiter, auch nicht nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG leitender Angestellter.

Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist. Diese Zuordnungskriterien beruhen auf der Wertung des Gesetzgebers, nach der eine Einstellungs- und Entlassungsbefugnis die leitende Funktion eines Angestellten im Betrieb oder im Unternehmen in besonderer Weise zum Ausdruck bringt. Einstellungen und Entlassungen sind Instrumente der Personalwirtschaft und damit unternehmerische Tätigkeit. Wird diese Befugnis einem Angestellten übertragen, so ist er Repräsentant des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat9. Die unternehmerische Aufgabenstellung kann sich aus der Personalverantwortung für den Bereich des gesamten Unternehmens oder als unternehmerische Teilaufgabe auch aus der Personalverantwortung für einen Betrieb oder eine Betriebsabteilung ergeben10.

Es genügt aber nicht jede Einstellungs- und Entlassungsbefugnis für die Herausnahme aus dem persönlichen Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG liegen nicht vor bei Arbeitnehmern, deren Personalkompetenzen nur von untergeordneter Bedeutung für den Betrieb und damit auch für das Unternehmen sind11. Die unternehmerische Bedeutung der Personalverantwortung kann aus der Anzahl der Arbeitnehmer folgen, auf die sich die selbständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis bezieht12. Umfasst sie nur eine geringe Anzahl von Arbeitnehmern, liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG regelmäßig nicht vor. Der Angestellte tritt in diesem Fall nur in einem unbedeutenden Umfang als Repräsentant des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat auf. Die für die Stellung eines leitenden Angestellten erforderliche unternehmerische Personalverantwortung liegt dann nur vor, wenn die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis gerade für einen für das Unternehmern qualitativ bedeutsamen Personenkreis besteht13.

Die in § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG geforderte Personalkompetenz muss sich in einem solchen Fall deshalb auf Arbeitnehmer erstrecken, die entweder hochqualifizierte Tätigkeiten mit entsprechenden Entscheidungsspielräumen ausüben oder einen für das Unternehmen herausgehobenen Geschäftsbereich betreuen14.

Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis muss nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis bestehen. An dem Merkmal der Selbständigkeit fehlt es daher, wenn der Angestellte nur im Verhältnis zu den Arbeitnehmern, nicht aber im Innenverhältnis zu seinen Vorgesetzten befugt ist, über Einstellungen und Entlassungen zu entscheiden. Die Ausübung der Personalkompetenz darf nicht von der Zustimmung einer anderen Person abhängig sein15.

Leitender Angestellter aufgrund Wahrnehmung unternehmerischer (Teil-)Aufgaben

Offen gelassen hat das Bundesarbeitsgericht jedoch zunächst noch, ob der Leiter der Revisionsabteilung gemäß “ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG als leitender Angestellter anzusehen ist, und hat den Rechtsstreit insoweit an das Landesarbeitsgericht Hamm zurück verwiesen.

Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst. Dies erfordert die Wahrnehmung typisch unternehmerischer (Teil-)Aufgaben, so dass grundsätzlich Tätigkeiten aus dem Bereich der wirtschaftlichen, technischen, kaufmännischen, organisatorischen, personellen und wissenschaftlichen Leitung des Unternehmens in Betracht kommen16. Voraussetzung für die Wahrnehmung einer unternehmerischen (Teil-)Aufgabe ist, dass dem leitenden Angestellten rechtlich und tatsächlich ein eigener und erheblicher Entscheidungsspielraum zur Verfügung steht, d.h. er muss mit weitgehender Weisungsfreiheit und Selbstbestimmung seinen Tätigkeitsbereich wahrnehmen und kraft seiner leitenden Funktion maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben17.

Der nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG erforderliche Einfluss auf die Unternehmensführung kann darin bestehen, dass der leitende Angestellte selbst die Entscheidungen trifft, aber auch darin, dass er kraft seiner Schlüsselposition Voraussetzungen schafft, an denen die Unternehmensleitung schlechterdings nicht vorbeigehen kann. Je tiefer die Entscheidungsstufe in der Unternehmenshierarchie liegt, auf der der Angestellte unternehmens- oder betriebsleitende Aufgabenstellungen erfüllt, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wesentliche unternehmerische Entscheidungsspielräume auf den höheren Entscheidungsstufen bereits verbraucht wurden. Von welcher Delegationsstufe ab leitende Angestellte im Unternehmen nicht mehr beschäftigt werden, lässt sich nur im jeweiligen Einzelfall bestimmen. Der maßgebliche Einfluss fehlt jedenfalls dann, wenn der Angestellte nur bei der reinen arbeitstechnischen, vorbestimmten Durchführung unternehmerischer Entscheidungen eingeschaltet wird, etwa im Rahmen von Aufsichts- oder Überwachungsfunktionen18.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte in seinem Berufungsurteil – insoweit nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts zutreffend – angenommen, dass die Unterstellung des Leiters der Revisionsabteilung unmittelbar unter den Vorstand grundsätzlich für die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion sprechen könnte. Dabei ist aber zu berücksichtigen, so das BAG weiter, dass die Unterstellung unter die Geschäftsleitung nach AT 4.4 der von dem Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufgestellten Mindestanforderungen an das Risikomanagement zwingend ist. Danach ist die interne Revision ein Instrument der Geschäftsleitung der Bank und ihr unterstellt. Damit ist die Stellung des Leiters der Revisionsabteilung in der Hierarchieebene unterhalb des Vorstands der Bank für die Frage, ob mit der Leitung der Revisionsabteilung herausgehobene unternehmerische Aufgaben verbunden sind, nur eingeschränkt aussagekräftig.

Allerdings ist das Landesarbeitsgericht Hamm nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Recht davon ausgegangen, dass die Revisionsabteilung eine für eine Bank wesentliche Aufgabe erfüllt. Es mag auch zutreffen, dass der Mitarbeiter über besondere für die Tätigkeit als Leiter der Revisionsabteilung erforderliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, und dass er seine Tätigkeit als Leiter der Revisionsabteilung im Wesentlichen frei von Weisungen wahrnimmt. Dem steht nicht entgegen, dass die Prüftätigkeit nach den Vorgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durchzuführen ist. Unternehmerische Tätigkeiten im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG können auch vorliegen, wenn bei der Tätigkeit Vorgaben, insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien zu beachten sind (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 letzter Halbs. BetrVG).

Die bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts Hamm tragen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts aber nicht die Würdigung, dass der Arbeitnehmer als Leiter der Revisionsabteilung Entscheidungen verantwortet, die für den Bestand und die Entwicklung der Bank von Bedeutung sind. Die Tätigkeit der Revisionsabteilung, insbesondere die erstellten Prüfberichte, mögen zwar die Grundlage für unternehmerische Entscheidungen bilden. Diese Entscheidungen sind aber letztlich vom Vorstand zu treffen. Nach den bisherigen tatsächlichen Feststellungen kann nicht beurteilt werden, ob und ggf. welche für den Bestand und die Entwicklung der Bank bedeutsamen konkreten Entscheidungen der Leiter der Revisionsabteilung trifft oder ob, in welchen konkreten Fällen und auf welche Weise er für die Entscheidungsfindung des Vorstands Voraussetzungen schafft, an denen dieser nicht vorbeigehen kann. Diese Feststellungen sind vom Landesarbeitsgericht nachzuholen. Dabei wird das Landesarbeitsgericht den Beteiligten, insbesondere der Arbeitgeberin, die sich auf den Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 3 BetrVG beruft, Gelegenheit zur Ergänzung ihres bislang sehr allgemein gehaltenen und sich zum Teil in Wertungen erschöpfenden Sachvortrag zu geben haben.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. März 2009 – 7 ABR 2/08

  1. BAG 11. Januar 1995 – 7 ABR 33/94 – zu B I 3 a der Gründe, BAGE 79, 80 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 58[]
  2. vgl. BT-Drucks. VI/2729 S. 11[]
  3. BAG 11. Januar 1995 – 7 ABR 33/94 – zu B I 3 c der Gründe, aaO; 22. Februar 1994 – 7 ABR 32/93 – zu B III 2 der Gründe[]
  4. BAG 11. Januar 1995 – 7 ABR 33/94 – zu B I 3 c der Gründe, aaO[]
  5. BAG 5. März 1974 – 1 ABR 19/73 – zu III 2 c der Gründe, BAGE 26, 36 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 7[]
  6. BAG 19. November 1974 – 1 ABR 20/73 – zu III 2 a der Gründe, BAGE 26, 345 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 2[]
  7. BAG 11. Januar 1995 – 7 ABR 33/94 – zu B I 3 c der Gründe, BAGE 79, 80 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 58[]
  8. vgl. hierzu Wlotzke Anm. zu BAG AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55[]
  9. BAG 10. Oktober 2007 – 7 ABR 61/06 – Rn. 12 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 72 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 3[]
  10. BAG 10. Oktober 2007 – 7 ABR 61/06 – aaO[]
  11. BAG 10. Oktober 2007 – 7 ABR 61/06 – Rn. 14, aaO[]
  12. BAG 11. März 1982 – 6 AZR 136/79 – zu B 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 41[]
  13. BAG 10. Oktober 2007 – 7 ABR 61/06 – Rn. 15, aaO; vgl. zu § 14 Abs. 2 KSchG: 27. September 2001 – 2 AZR 176/00 – zu B II 3 c cc der Gründe, AP KSchG 1969 § 14 Nr. 6 = EzA KSchG § 14 Nr. 6[]
  14. BAG 10. Oktober 2007 – 7 ABR 61/06 – aaO; 16. April 2002 – 1 ABR 23/01 – zu B IV 3 b der Gründe, BAGE 101, 53 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 69 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 66[]
  15. BAG 10. Oktober 2007 – 7 ABR 61/06 – Rn. 13 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 72 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 3; vgl. zu § 14 Abs. 2 KSchG: 27. September 2001 – 2 AZR 176/00 – zu B II 3 c dd der Gründe, AP KSchG 1969 § 14 Nr. 6 = EzA KSchG § 14 Nr. 6[]
  16. st. Rspr., vgl. etwa BAG 29. Januar 1980 – 1 ABR 45/79 – BAGE 32, 381 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 22 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 35[]
  17. BAG 6. Dezember 2001 – 2 AZR 733/00 – zu B II 3 a aa der Gründe, AP ZPO § 263 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 65[]
  18. BAG 6. Dezember 2001 – 2 AZR 733/00 – zu B II 3 a cc der Gründe mwN, aaO[]