Lei­ten­der Revi­sor

Der Lei­ter der Revi­si­ons­ab­tei­lung einer Genos­sen­schafts­bank ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch dann kein lei­ten­der Ange­stell­ter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG, wenn ihm Pro­ku­ra erteilt wur­de.

Lei­ten­der Revi­sor

Allein die Pro­ku­ra­er­tei­lung genügt, so das BAG, für den Sta­tus eines lei­ten­den Ange­stell­ten nicht. Dazu ist viel­mehr erfor­der­lich, dass das Auf­ga­ben­ge­biet, das der Pro­ku­ra zugrun­de liegt, im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber nicht unbe­deu­tend ist. Dar­an fehlt es bei dem dem Arbeit­neh­mer oblie­gen­den Tätig­keits­be­reich als Lei­ter der Revi­si­ons­ab­tei­lung und als Mit­glied der sog. erwei­ter­ten Geschäfts­lei­tung. Für die Erle­di­gung die­ser Auf­ga­ben ist die Pro­ku­ra nicht von sach­li­cher Bedeu­tung.

Lei­ten­der Ange­stell­ter auf­grund Pro­ku­ra oder Gene­ral­voll­macht

Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG ist lei­ten­der Ange­stell­ter, wer nach Arbeits­ver­trag und Stel­lung im Unter­neh­men oder im Betrieb Gene­ral­voll­macht oder Pro­ku­ra hat und die Pro­ku­ra auch im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber nicht unbe­deu­tend ist. Das funk­ti­ons­be­zo­ge­ne Merk­mal der auch im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber nicht unbe­deu­ten­den Pro­ku­ra ist dahin zu ver­ste­hen, dass das der Pro­ku­ra zugrun­de lie­gen­de Auf­ga­ben­ge­biet nicht unbe­deu­tend sein darf 1. Aus­schlag­ge­bend für die Zuord­nung eines Pro­ku­ris­ten zum Per­so­nen­kreis der lei­ten­den Ange­stell­ten im Sin­ne des § 5 Abs. 3 BetrVG sind daher nicht nur die mit der Pro­ku­ra ver­bun­de­nen for­mel­len und umfas­sen­den Ver­tre­tungs­be­fug­nis­se im Außen­ver­hält­nis, son­dern auch die damit ver­bun­de­nen unter­neh­me­ri­schen Auf­ga­ben, um deret­wil­len dem Arbeit­neh­mer die Pro­ku­ra ver­lie­hen wor­den ist. Die­se unter­neh­me­ri­schen Auf­ga­ben dür­fen nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG nicht von einer unter­ge­ord­ne­ten Bedeu­tung sein, weil es sonst an dem vom Gesetz­ge­ber für den Per­so­nen­kreis der lei­ten­den Ange­stell­ten ange­nom­me­nen Inter­es­sen­ge­gen­satz zum Betriebs­rat feh­len wür­de 2.

Als lei­ten­der Ange­stell­ter muss ein Pro­ku­rist unter­neh­me­ri­sche Füh­rungs­auf­ga­ben wahr­neh­men 3. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach den für die Zuord­nung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen 4. Die dem Pro­ku­ris­ten oblie­gen­den unter­neh­me­ri­schen Füh­rungs­auf­ga­ben dür­fen sich aber – anders als bei lei­ten­den Ange­stell­ten nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG – nicht in der Wahr­neh­mung sog. Stabs­funk­tio­nen erschöp­fen. In einer Stabs­funk­ti­on erfüllt der lei­ten­de Ange­stell­te eine unter­neh­me­ri­sche bedeut­sa­me Auf­ga­be dadurch, dass er pla­nend und bera­tend tätig wird und kraft sei­nes beson­de­ren Sach­ver­stan­des unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen auf eine Wei­se vor­be­rei­tet, die es der eigent­li­chen Unter­neh­mens­füh­rung nicht mehr gestat­tet, an sei­nen Vor­schlä­gen vor­bei­zu­ge­hen 5. Denn auf­grund weit­rei­chen­der tech­ni­scher, wirt­schaft­li­cher und sozia­ler Ver­än­de­run­gen ist der eigent­li­che Arbeit­ge­ber kaum mehr in der Lage, sämt­li­che Unter­neh­mer­funk­tio­nen selbst aus­zu­üben. Es bedarf der geziel­ten Vor­be­rei­tung durch beson­ders qua­li­fi­zier­te Per­so­nen, die Sach­ver­hal­te struk­tu­rie­ren, Pro­ble­me ana­ly­sie­ren und dar­auf auf­bau­end Vor­schlä­ge unter­brei­ten und damit die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung maß­geb­lich bestim­men. Auf die­se Wei­se erlan­gen sie einen erheb­li­chen Ein­fluss auf die Füh­rung des Unter­neh­mens 6. Das recht­fer­tigt, soweit die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 3 BetrVG erfüllt sind, ihre Zuord­nung zum Kreis der lei­ten­den Ange­stell­ten.

Der unter­neh­me­ri­sche Ein­fluss von Ange­stell­ten in Stabs­funk­tio­nen ist auf das Innen­ver­hält­nis zum Unter­neh­mer beschränkt. Sie üben kei­ne Auf­ga­ben aus, die regel­mä­ßig einem Pro­ku­ris­ten kraft gesetz­li­cher Ver­tre­tungs­macht (§ 49 HGB) vor­be­hal­ten sind. Ihren Ent­schei­dun­gen kommt im Gegen­satz zu den­je­ni­gen eines Ange­stell­ten in sog. „Lini­en­funk­tio­nen“ kei­ne unmit­tel­ba­re Außen­wir­kung zu. Für ihre Auf­ga­ben hat die Pro­ku­ra – eben­so wie bei Titu­lar­pro­ku­ris­ten – kei­ne sach­li­che Bedeu­tung. Das schließt es aus, sie als lei­ten­de Ange­stell­te iSd. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG anzu­er­ken­nen 7. Ange­stell­te in Stabs­funk­tio­nen sind daher den lei­ten­den Ange­stell­ten nicht schon wegen ihrer Pro­ku­ra nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG zuge­ord­net. Sie kön­nen aller­dings – bei Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen – lei­ten­de Ange­stell­te nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG sein 8.

Lei­ten­der Ange­stell­ter auf­grund Per­so­nal­kom­pe­tenz

Der Lei­ter der Bankre­vi­si­on ist, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt wei­ter, auch nicht nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG lei­ten­der Ange­stell­ter.

Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG ist lei­ten­der Ange­stell­ter, wer nach Arbeits­ver­trag und Stel­lung im Unter­neh­men oder im Betrieb zur selb­stän­di­gen Ein­stel­lung und Ent­las­sung von im Betrieb oder in der Betriebs­ab­tei­lung beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern berech­tigt ist. Die­se Zuord­nungs­kri­te­ri­en beru­hen auf der Wer­tung des Gesetz­ge­bers, nach der eine Ein­stel­lungs- und Ent­las­sungs­be­fug­nis die lei­ten­de Funk­ti­on eines Ange­stell­ten im Betrieb oder im Unter­neh­men in beson­de­rer Wei­se zum Aus­druck bringt. Ein­stel­lun­gen und Ent­las­sun­gen sind Instru­men­te der Per­so­nal­wirt­schaft und damit unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit. Wird die­se Befug­nis einem Ange­stell­ten über­tra­gen, so ist er Reprä­sen­tant des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Betriebs­rat 9. Die unter­neh­me­ri­sche Auf­ga­ben­stel­lung kann sich aus der Per­so­nal­ver­ant­wor­tung für den Bereich des gesam­ten Unter­neh­mens oder als unter­neh­me­ri­sche Teil­auf­ga­be auch aus der Per­so­nal­ver­ant­wor­tung für einen Betrieb oder eine Betriebs­ab­tei­lung erge­ben 10.

Es genügt aber nicht jede Ein­stel­lungs- und Ent­las­sungs­be­fug­nis für die Her­aus­nah­me aus dem per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG lie­gen nicht vor bei Arbeit­neh­mern, deren Per­so­nal­kom­pe­ten­zen nur von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung für den Betrieb und damit auch für das Unter­neh­men sind 11. Die unter­neh­me­ri­sche Bedeu­tung der Per­so­nal­ver­ant­wor­tung kann aus der Anzahl der Arbeit­neh­mer fol­gen, auf die sich die selb­stän­di­ge Ein­stel­lungs- und Ent­las­sungs­be­fug­nis bezieht 12. Umfasst sie nur eine gerin­ge Anzahl von Arbeit­neh­mern, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG regel­mä­ßig nicht vor. Der Ange­stell­te tritt in die­sem Fall nur in einem unbe­deu­ten­den Umfang als Reprä­sen­tant des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Betriebs­rat auf. Die für die Stel­lung eines lei­ten­den Ange­stell­ten erfor­der­li­che unter­neh­me­ri­sche Per­so­nal­ver­ant­wor­tung liegt dann nur vor, wenn die Ein­stel­lungs- und Ent­las­sungs­be­fug­nis gera­de für einen für das Unter­neh­mern qua­li­ta­tiv bedeut­sa­men Per­so­nen­kreis besteht 13.

Die in § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG gefor­der­te Per­so­nal­kom­pe­tenz muss sich in einem sol­chen Fall des­halb auf Arbeit­neh­mer erstre­cken, die ent­we­der hoch­qua­li­fi­zier­te Tätig­kei­ten mit ent­spre­chen­den Ent­schei­dungs­spiel­räu­men aus­üben oder einen für das Unter­neh­men her­aus­ge­ho­be­nen Geschäfts­be­reich betreu­en 14.

Die Ein­stel­lungs- und Ent­las­sungs­be­fug­nis muss nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG sowohl im Innen­ver­hält­nis als auch im Außen­ver­hält­nis bestehen. An dem Merk­mal der Selb­stän­dig­keit fehlt es daher, wenn der Ange­stell­te nur im Ver­hält­nis zu den Arbeit­neh­mern, nicht aber im Innen­ver­hält­nis zu sei­nen Vor­ge­setz­ten befugt ist, über Ein­stel­lun­gen und Ent­las­sun­gen zu ent­schei­den. Die Aus­übung der Per­so­nal­kom­pe­tenz darf nicht von der Zustim­mung einer ande­ren Per­son abhän­gig sein 15.

Lei­ten­der Ange­stell­ter auf­grund Wahr­neh­mung unter­neh­me­ri­scher (Teil-)Aufgaben

Offen gelas­sen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jedoch zunächst noch, ob der Lei­ter der Revi­si­ons­ab­tei­lung gemäß " 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG als lei­ten­der Ange­stell­ter anzu­se­hen ist, und hat den Rechts­streit inso­weit an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm zurück ver­wie­sen.

Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ist lei­ten­der Ange­stell­ter, wer nach Arbeits­ver­trag und Stel­lung im Unter­neh­men oder im Betrieb regel­mä­ßig sons­ti­ge Auf­ga­ben wahr­nimmt, die für den Bestand und die Ent­wick­lung des Unter­neh­mens oder eines Betriebs von Bedeu­tung sind und deren Erfül­lung beson­de­re Erfah­run­gen und Kennt­nis­se vor­aus­setzt, wenn er dabei ent­we­der die Ent­schei­dun­gen im Wesent­li­chen frei von Wei­sun­gen trifft oder sie maß­geb­lich beein­flusst. Dies erfor­dert die Wahr­neh­mung typisch unter­neh­me­ri­scher (Teil-)Aufgaben, so dass grund­sätz­lich Tätig­kei­ten aus dem Bereich der wirt­schaft­li­chen, tech­ni­schen, kauf­män­ni­schen, orga­ni­sa­to­ri­schen, per­so­nel­len und wis­sen­schaft­li­chen Lei­tung des Unter­neh­mens in Betracht kom­men 16. Vor­aus­set­zung für die Wahr­neh­mung einer unter­neh­me­ri­schen (Teil-)Aufgabe ist, dass dem lei­ten­den Ange­stell­ten recht­lich und tat­säch­lich ein eige­ner und erheb­li­cher Ent­schei­dungs­spiel­raum zur Ver­fü­gung steht, d.h. er muss mit weit­ge­hen­der Wei­sungs­frei­heit und Selbst­be­stim­mung sei­nen Tätig­keits­be­reich wahr­neh­men und kraft sei­ner lei­ten­den Funk­ti­on maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Unter­neh­mens­füh­rung aus­üben 17.

Der nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG erfor­der­li­che Ein­fluss auf die Unter­neh­mens­füh­rung kann dar­in bestehen, dass der lei­ten­de Ange­stell­te selbst die Ent­schei­dun­gen trifft, aber auch dar­in, dass er kraft sei­ner Schlüs­sel­po­si­ti­on Vor­aus­set­zun­gen schafft, an denen die Unter­neh­mens­lei­tung schlech­ter­dings nicht vor­bei­ge­hen kann. Je tie­fer die Ent­schei­dungs­stu­fe in der Unter­neh­mens­hier­ar­chie liegt, auf der der Ange­stell­te unter­neh­mens- oder betriebs­lei­ten­de Auf­ga­ben­stel­lun­gen erfüllt, um so grö­ßer ist die Wahr­schein­lich­keit, dass wesent­li­che unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dungs­spiel­räu­me auf den höhe­ren Ent­schei­dungs­stu­fen bereits ver­braucht wur­den. Von wel­cher Dele­ga­ti­ons­stu­fe ab lei­ten­de Ange­stell­te im Unter­neh­men nicht mehr beschäf­tigt wer­den, lässt sich nur im jewei­li­gen Ein­zel­fall bestim­men. Der maß­geb­li­che Ein­fluss fehlt jeden­falls dann, wenn der Ange­stell­te nur bei der rei­nen arbeits­tech­ni­schen, vor­be­stimm­ten Durch­füh­rung unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dun­gen ein­ge­schal­tet wird, etwa im Rah­men von Auf­sichts- oder Über­wa­chungs­funk­tio­nen 18.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat­te in sei­nem Beru­fungs­ur­teil – inso­weit nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts zutref­fend – ange­nom­men, dass die Unter­stel­lung des Lei­ters der Revi­si­ons­ab­tei­lung unmit­tel­bar unter den Vor­stand grund­sätz­lich für die Wahr­neh­mung einer her­aus­ge­ho­be­nen Funk­ti­on spre­chen könn­te. Dabei ist aber zu berück­sich­ti­gen, so das BAG wei­ter, dass die Unter­stel­lung unter die Geschäfts­lei­tung nach AT 4.4 der von dem Bun­des­amt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht auf­ge­stell­ten Min­dest­an­for­de­run­gen an das Risi­ko­ma­nage­ment zwin­gend ist. Danach ist die inter­ne Revi­si­on ein Instru­ment der Geschäfts­lei­tung der Bank und ihr unter­stellt. Damit ist die Stel­lung des Lei­ters der Revi­si­ons­ab­tei­lung in der Hier­ar­chie­ebe­ne unter­halb des Vor­stands der Bank für die Fra­ge, ob mit der Lei­tung der Revi­si­ons­ab­tei­lung her­aus­ge­ho­be­ne unter­neh­me­ri­sche Auf­ga­ben ver­bun­den sind, nur ein­ge­schränkt aus­sa­ge­kräf­tig.

Aller­dings ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Revi­si­ons­ab­tei­lung eine für eine Bank wesent­li­che Auf­ga­be erfüllt. Es mag auch zutref­fen, dass der Mit­ar­bei­ter über beson­de­re für die Tätig­keit als Lei­ter der Revi­si­ons­ab­tei­lung erfor­der­li­che Kennt­nis­se und Erfah­run­gen ver­fügt, und dass er sei­ne Tätig­keit als Lei­ter der Revi­si­ons­ab­tei­lung im Wesent­li­chen frei von Wei­sun­gen wahr­nimmt. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Prüf­tä­tig­keit nach den Vor­ga­ben der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht durch­zu­füh­ren ist. Unter­neh­me­ri­sche Tätig­kei­ten im Sin­ne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG kön­nen auch vor­lie­gen, wenn bei der Tätig­keit Vor­ga­ben, ins­be­son­de­re auf­grund von Rechts­vor­schrif­ten, Plä­nen oder Richt­li­ni­en zu beach­ten sind (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 letz­ter Halbs. BetrVG).

Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm tra­gen nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts aber nicht die Wür­di­gung, dass der Arbeit­neh­mer als Lei­ter der Revi­si­ons­ab­tei­lung Ent­schei­dun­gen ver­ant­wor­tet, die für den Bestand und die Ent­wick­lung der Bank von Bedeu­tung sind. Die Tätig­keit der Revi­si­ons­ab­tei­lung, ins­be­son­de­re die erstell­ten Prüf­be­rich­te, mögen zwar die Grund­la­ge für unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen bil­den. Die­se Ent­schei­dun­gen sind aber letzt­lich vom Vor­stand zu tref­fen. Nach den bis­he­ri­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen kann nicht beur­teilt wer­den, ob und ggf. wel­che für den Bestand und die Ent­wick­lung der Bank bedeut­sa­men kon­kre­ten Ent­schei­dun­gen der Lei­ter der Revi­si­ons­ab­tei­lung trifft oder ob, in wel­chen kon­kre­ten Fäl­len und auf wel­che Wei­se er für die Ent­schei­dungs­fin­dung des Vor­stands Vor­aus­set­zun­gen schafft, an denen die­ser nicht vor­bei­ge­hen kann. Die­se Fest­stel­lun­gen sind vom Lan­des­ar­beits­ge­richt nach­zu­ho­len. Dabei wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Betei­lig­ten, ins­be­son­de­re der Arbeit­ge­be­rin, die sich auf den Aus­nah­me­tat­be­stand des § 5 Abs. 3 BetrVG beruft, Gele­gen­heit zur Ergän­zung ihres bis­lang sehr all­ge­mein gehal­te­nen und sich zum Teil in Wer­tun­gen erschöp­fen­den Sach­vor­trag zu geben haben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. März 2009 – 7 ABR 2/​08

  1. BAG 11. Janu­ar 1995 – 7 ABR 33/​94 – zu B I 3 a der Grün­de, BAGE 79, 80 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 58[]
  2. vgl. BT-Drucks. VI/​2729 S. 11[]
  3. BAG 11. Janu­ar 1995 – 7 ABR 33/​94 – zu B I 3 c der Grün­de, aaO; 22. Febru­ar 1994 – 7 ABR 32/​93 – zu B III 2 der Grün­de[]
  4. BAG 11. Janu­ar 1995 – 7 ABR 33/​94 – zu B I 3 c der Grün­de, aaO[]
  5. BAG 5. März 1974 – 1 ABR 19/​73 – zu III 2 c der Grün­de, BAGE 26, 36 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 7[]
  6. BAG 19. Novem­ber 1974 – 1 ABR 20/​73 – zu III 2 a der Grün­de, BAGE 26, 345 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 2[]
  7. BAG 11. Janu­ar 1995 – 7 ABR 33/​94 – zu B I 3 c der Grün­de, BAGE 79, 80 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 58[]
  8. vgl. hier­zu Wlotz­ke Anm. zu BAG AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55[]
  9. BAG 10. Okto­ber 2007 – 7 ABR 61/​06 – Rn. 12 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 72 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 3[]
  10. BAG 10. Okto­ber 2007 – 7 ABR 61/​06 – aaO[]
  11. BAG 10. Okto­ber 2007 – 7 ABR 61/​06 – Rn. 14, aaO[]
  12. BAG 11. März 1982 – 6 AZR 136/​79 – zu B 1 der Grün­de, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 41[]
  13. BAG 10. Okto­ber 2007 – 7 ABR 61/​06 – Rn. 15, aaO; vgl. zu § 14 Abs. 2 KSchG: 27. Sep­tem­ber 2001 – 2 AZR 176/​00 – zu B II 3 c cc der Grün­de, AP KSchG 1969 § 14 Nr. 6 = EzA KSchG § 14 Nr. 6[]
  14. BAG 10. Okto­ber 2007 – 7 ABR 61/​06 – aaO; 16. April 2002 – 1 ABR 23/​01 – zu B IV 3 b der Grün­de, BAGE 101, 53 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 69 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 66[]
  15. BAG 10. Okto­ber 2007 – 7 ABR 61/​06 – Rn. 13 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 72 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 3; vgl. zu § 14 Abs. 2 KSchG: 27. Sep­tem­ber 2001 – 2 AZR 176/​00 – zu B II 3 c dd der Grün­de, AP KSchG 1969 § 14 Nr. 6 = EzA KSchG § 14 Nr. 6[]
  16. st. Rspr., vgl. etwa BAG 29. Janu­ar 1980 – 1 ABR 45/​79BAGE 32, 381 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 22 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 35[]
  17. BAG 6. Dezem­ber 2001 – 2 AZR 733/​00 – zu B II 3 a aa der Grün­de, AP ZPO § 263 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 65[]
  18. BAG 6. Dezem­ber 2001 – 2 AZR 733/​00 – zu B II 3 a cc der Grün­de mwN, aaO[]