Ohne eigene Schuld zum Zorn gereizt

Ohne eige­ne Schuld zum Zorn gereizt

Nicht "ohne eige­ne Schuld" im Sin­ne des § 213 Alter­na­ti­ve 1 StGB han­delt der Täter, der das Opfer zu sei­nem Ver­hal­ten her­aus­for­dert. Das ist nicht schon bei jeder Hand­lung des Täters der Fall, die ursäch­lich für die ihm zuge­füg­te Miss­hand­lung gewe­sen ist. Viel­mehr muss er dem Opfer genü­gen­de Ver­an­las­sung gege­ben haben;

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Tritt gegen das Auto führt zu körperlicher Gewalt

Tritt gegen das Auto führt zu kör­per­li­cher Gewalt

Jedem moto­ri­sier­ten Ver­kehrs­teil­neh­mer muss vor Augen geführt wer­den, dass kör­per­li­che Gewalt im Stra­ßen­ver­kehr nichts zu suchen hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Gesamt­geld­stra­fe von 4400,00 Euro sowie ein zwei­mo­na­ti­ges Fahr­ver­bot ver­hängt. Der 51jährige Kfz-Mecha­­ni­ker aus Mün­chen fuhr mit sei­nem PKW Opel auf

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Provoziertes  Mobbing - und kein Schmerzensgeld

Pro­vo­zier­tes Mob­bing – und kein Schmer­zens­geld

Eine Schmer­zens­geld­zah­lung wegen Mob­bings schei­det regel­mä­ßig aus, wenn sich das gerüg­te Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers als eine Reak­ti­on auf eine Pro­vo­ka­ti­on des Arbeit­neh­mers dar­stellt. "Mob­bing" ist kein Rechts­be­griff und damit auch kei­ne mit einer Rechts­norm ver­gleich­ba­re selb­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­ge für Ansprü­che eines Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber. Macht ein Arbeit­neh­mer kon­kre­te Ansprü­che auf­grund

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Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses - und die Provokation des Vermieters

Frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses – und die Pro­vo­ka­ti­on des Ver­mie­ters

In die Wür­di­gung, ob der Ver­mie­ter ange­sichts einer Pflicht­ver­let­zung des Mie­ters ein berech­tig­tes Inter­es­se (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Been­di­gung des Miet­ver­tra­ges hat oder die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses für ihn unzu­mut­bar ist (§ 543 Abs. 1 BGB), ist ein vor­an­ge­gan­ge­nes ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Ver­mie­ters ein­zu­be­zie­hen, ins­be­son­de­re, wenn es das

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Das Versammlungsverbot zum Holocaust-Gedenktag

Das Ver­samm­lungs­ver­bot zum Holo­caust-Gedenk­tag

Auch Grün­de der öffent­li­chen Ord­nung berech­ti­gen zum Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots, wenn Gefah­ren nicht aus dem Inhalt, son­dern aus der Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung dro­hen, sofern Auf­la­gen zur Gefah­ren­ab­wehr nicht aus­rei­chen . Ver­fügt eine Behör­de wegen unmit­tel­ba­rer Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung eine ver­samm­lungs­recht­li­che Beschrän­kung gegen­über einer poli­ti­schen Par­tei,

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