Der dienstunfähige Richter - und das Prüfungsverfahren der Richterdienstgerichte

Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und das Prü­fungs­ver­fah­ren der Rich­ter­dienst­ge­rich­te

Die Rich­ter­dienst­ge­rich­te ent­schei­den anders als die Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei der Ver­set­zung eines Beam­ten in den Ruhe­stand nicht über die Fra­ge, ob eine bereits erfolg­te Zur­ru­he­set­zung recht­mä­ßig ist, son­dern dar­über, ob eine vom Dienst­her­ren beab­sich­tig­te Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor­ge­nom­men wer­den darf. Denn der Rich­ter darf nach § 34 DRiG gegen sei­nen

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Der dienstunfähige Richter - und die Entscheidung per Gerichtsbescheid

Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die Ent­schei­dung per Gerichts­be­scheid

Die Rich­ter­dienst­kam­mer beim Land­ge­richt ist nicht berech­tigt, über ein Prü­fungs­ver­fah­ren wegen Ver­set­zung eines Rich­ters in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit (§ 34 DRiG) durch Gerichts­be­scheid gemäß § 84 Abs. 1 VwGO zu ent­schei­den. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 87 Abs. 1 HmbRiG gel­ten für die Ver­fah­ren nach § 72

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Wenn der Prüfling im Staatsexamen die Musterlösung kennt…

Wenn der Prüf­ling im Staats­ex­amen die Mus­terlö­sung kennt…

Der Nach­weis, dass ein Prü­fungs­teil­neh­mer sei­ner Bear­bei­tung die inter­nen Lösungs­hin­wei­se zugrun­de gelegt und damit über die Eigen­stän­dig­keit sei­ner Prü­fungs­leis­tung getäuscht hat, ist nach den Regeln des Bewei­ses des ers­ten Anscheins erbracht, wenn die Bear­bei­tung nach For­mu­lie­run­gen, Auf­bau und Gedan­ken­füh­rung weit­ge­hend mit den Lösungs­hin­wei­sen über­ein­stimmt und eine ande­re Erklä­rung als deren

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Berufungsverfahren vor dem Dienstgerichtshof für Richter - im Prüfungsverfahren

Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Dienst­ge­richts­hof für Rich­ter – im Prü­fungs­ver­fah­ren

Die nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG ange­ord­ne­te sinn­ge­mä­ße Gel­tung der Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung für das Prü­fungs­ver­fah­ren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst grund­sätz­lich auch die Bestim­mung des § 130a VwGO über die ein­stim­mi­ge Ent­schei­dung durch Beschluss im Beru­fungs­ver­fah­ren . Der Bun­des­ge­richts­hof hält in Abgren­zung zu sei­ner jün­ge­ren

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