Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen PKK-Funktionärs

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat – nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union – erneut über den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verhandelt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer

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Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass f Für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland gelten einheitliche Maßstäbe bei der Beurteilung der Gefahr künftiger Verfolgung. Es kommt mithin nicht darauf an, ob der Ausländer wegen im Heimatland erlittener Vorverfolgung oder ausschließlich wegen Nachfluchtaktivitäten in

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Der in Lettland ausgebildete Physiotherapeut

Der Anerkennung einer außerhalb des Bundesgebiets in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Berufsqualifikation nach § 2 Abs. 3 Masseur- und Physiotherapeutengesetz (und den zugrunde liegenden Bestimmungen in Titel III Kapitel I Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen) steht

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Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Mit einem ausländischen Berufsabschluss hatten es Arbeitnehmer in Deutschland bislang nicht einfach. Oft wurde der Abschluss nicht anerkannt, sie konnten ihren Beruf also nicht ausüben. Die Bundesregierung will die Anerkennung ausländischer Abschlüsse nun erleichtern und hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Verbesserung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz)” vorgelegt.

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Religiöse Verfolgung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei bei ihm anhängigen Verfahren, in denen es um die Flüchtlingsanerkennung wegen religiöser Verfolgung geht, dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Qualifikationsrichtlinie zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt. Die Qualifikationsrichtlinie dient unter anderem der Angleichung der rechtlichen

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