Der in Lett­land aus­ge­bil­de­te Physiotherapeut

Der Aner­ken­nung einer außer­halb des Bun­des­ge­biets in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on erwor­be­nen Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on nach § 2 Abs. 3 Mas­seur- und Phy­sio­the­ra­peu­ten­ge­setz (und den zugrun­de lie­gen­den Bestim­mun­gen in Titel III Kapi­tel I Richt­li­nie 2005/​36/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 7. Sep­tem­ber 2005 über die Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen) steht nicht ent­ge­gen, dass die anzu­er­ken­nen­de Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on schon vor dem Bei­tritt des Mit­glied­staa­tes zur Euro­päi­schen Uni­on abge­schlos­sen wor­den ist.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über die Beru­fe in der Phy­sio­the­ra­pie – Mas­seur- und Phy­sio­the­ra­peu­ten­ge­setz (MPhG ^[1]), bedarf der­je­ni­ge, der, wie hier die Klä­ge­rin, die Berufs­be­zeich­nung „Phy­sio­the­ra­peu­tin“ füh­ren will, der Erlaub­nis. Die­se Erlaub­nis ist nach § 2 Abs. 1 MPhG auf Antrag zu ertei­len, wenn der Antrag­stel­ler die vor­ge­schrie­be­ne Aus­bil­dung abge­leis­tet und die staat­li­che Prü­fung bestan­den hat (Nr. 1), sich nicht eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, aus dem sich die Unzu­ver­läs­sig­keit zur Aus­übung des Berufs ergibt (Nr. 2), nicht in gesund­heit­li­cher Hin­sicht zur Aus­übung des Berufs unge­eig­net ist (Nr. 3) und über die für die Aus­übung der Berufs­tä­tig­keit erfor­der­li­chen Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che ver­fügt (4.).

Die hier zwi­schen den Betei­lig­ten allein strei­ti­ge Vor­aus­set­zung der Nr. 1 des § 2 Abs. 1 MPhG kann auch durch eine außer­halb des Bun­des­ge­biets abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung erfüllt wer­den, und zwar nach Aner­ken­nung des Aus­bil­dungs­stan­des als gleich­wer­tig gemäß § 2 Abs. 2 MPhG oder durch Vor­la­ge eines der in § 2 Abs. 3 MPhG genann­ten Ausbildungsnachweise.

Nach § 2 Abs. 3 MPhG gilt für Antrag­stel­ler, die eine Erlaub­nis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG zur Füh­rung der Berufs­be­zeich­nung „Phy­sio­the­ra­peu­tin“ anstre­ben, die hier strei­ti­ge Vor­aus­set­zung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 MPhG ohne Wei­te­res als erfüllt, wenn aus einem in einem ande­ren Ver­trags­staat des Euro­päi­schen Wirt­schafts­rau­mes erwor­be­nen Diplom her­vor­geht, dass der Inha­ber eine Aus­bil­dung erwor­ben hat, die in die­sem Staat für den unmit­tel­ba­ren Zugang zu einem dem Beruf des Phy­sio­the­ra­peu­ten ent­spre­chen­den Beruf erfor­der­lich ist.

Ein Diplom im Sin­ne die­ser Bestim­mung kann in den drei in den Sät­zen 2 bis 4 des § 2 Abs. 3 MPhG genann­ten Fäl­len vor­lie­gen: Ers­tens nach § 2 Abs. 3 Satz 2 MPhG als ein Aus­bil­dungs­nach­weis gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Richt­li­nie 2005/​36/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 7. Sep­tem­ber 2005 über die Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen ^[2] der dem in Art. 11 Buchst. c oder d Richt­li­nie genann­ten Niveau ent­spricht. Zwei­tens nach § 2 Abs. 3 Satz 3 MPhG als ein Aus­bil­dungs­nach­weis oder eine Gesamt­heit von Aus­bil­dungs­nach­wei­sen, die von einer zustän­di­gen Behör­de in einem Mit­glied­staat aus­ge­stellt wur­den, sofern sie eine in der Gemein­schaft erwor­be­ne abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung beschei­ni­gen, von die­sem Mit­glied­staat als gleich­wer­tig aner­kannt wur­den und in Bezug auf die Auf­nah­me oder Aus­übung des Berufs des Phy­sio­the­ra­peu­ten die­sel­ben Rech­te ver­lei­hen oder auf die Aus­übung des Berufs des Phy­sio­the­ra­peu­ten vor­be­rei­ten. Oder drit­tens nach § 2 Abs. 3 Satz 4 MPhG als eine Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on, die zwar nicht den Erfor­der­nis­sen der Rechts- oder Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten des Her­kunfts­mit­glied­staats für die Auf­nah­me oder Aus­übung des Berufs des Phy­sio­the­ra­peu­ten ent­spricht, ihrem Inha­ber jedoch nach dem Recht des Her­kunfts­mit­glied­staats erwor­be­ne Rech­te nach den dort maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten verleiht.

Ein Diplom im Sin­ne des § 2 Abs. 3 Satz 2 MPhG in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Richt­li­nie 2005/​36/​EG ist nur ein Aus­bil­dungs­nach­weis, der – im Fal­le eines regle­men­tier­ten Berufs, wie dem des Phy­sio­the­ra­peu­ten in Deutsch­land bzw. dem des Fizio­ter­a­peits in Lett­land ^[3]) – den Abschluss eines dem Aus­bil­dungs­ni­veau gemäß Art. 11 Buchst. c. i. Richt­li­nie 2005/​36/​EG ent­spre­chen­den, beson­ders struk­tu­rier­ten, in Anhang II Richt­li­nie 2005/​36/​EG ent­hal­te­nen Aus­bil­dungs­gangs, der eine ver­gleich­ba­re Berufs­be­fä­hi­gung ver­mit­telt und auf eine ver­gleich­ba­re beruf­li­che Funk­ti­on und Ver­ant­wor­tung vor­be­rei­tet, beschei­nigt. Über ein sol­ches Diplom ver­fügt die Klä­ge­rin nicht.

Ob die Klä­ge­rin über einen von einer zustän­di­gen Behör­de in einem Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Aus­bil­dungs­nach­weis nach § 2 Abs. 3 Satz 3 MPhG ver­fügt, der eine in der Gemein­schaft erwor­be­ne abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung beschei­nigt, von die­sem Mit­glied­staat als gleich­wer­tig aner­kannt wur­de und in Bezug auf die Auf­nah­me oder Aus­übung des Berufs des Phy­sio­the­ra­peu­ten die­sel­ben Rech­te ver­leiht oder auf die Aus­übung des Berufs des Phy­sio­the­ra­peu­ten vor­be­rei­tet, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Denn das Ver­wal­tungs­ge­richt hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Klä­ge­rin selbst für den Fall, dass ihr Aus­bil­dungs­nach­weis nicht den Erfor­der­nis­sen der Rechts- oder Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten des Her­kunfts­mit­glied­staats für die Auf­nah­me oder Aus­übung des Berufs des Phy­sio­the­ra­peu­ten ent­spricht, nach § 2 Abs. 3 Satz 4 MPhG über eine Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on ver­fügt, die ihr nach dem Recht des Her­kunfts­mit­glied­staats erwor­be­ne Rech­te nach den dort maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten verleiht. 

Die Klä­ge­rin hat nach­ge­wie­sen, seit 1997 als zer­ti­fi­zier­te Phy­sio­the­ra­peu­tin in der Abtei­lung für Phy­sio­the­ra­pie und Reha­bi­li­ta­ti­on des Zen­tral­kli­ni­kums der Stadt Lie­pa­ja gear­bei­tet zu haben. Sie hat ein Zer­ti­fi­kat vor­ge­legt, in dem die Berufs­ge­nos­sen­schaft der Heil- und Gesund­heits­be­ru­fe in Lett­land bestä­tigt hat, dass die Klä­ge­rin zuletzt am 11. Febru­ar 2005 die in Fünf-Jah­res-Abstän­den zu wie­der­ho­len­de Zer­ti­fi­zie­rungs­prü­fung des Phy­sio­the­ra­peu­ten­ver­ban­des bestan­den hat und berech­tigt ist, in Lett­land als Phy­sio­the­ra­peu­tin zu prak­ti­zie­ren. Dar­über hin­aus wird in der Urkun­de des Minis­te­ri­ums für Gesund­heit der Repu­blik Lett­land – Staat­li­che Agen­tur für Gesund­heits­sta­tis­tik und medi­zi­ni­sche Tech­no­lo­gien – vom 10. Juli 2007 bestä­tigt, dass die Klä­ge­rin berech­tigt ist, im Beruf als Phy­sio­the­ra­peu­tin zu prak­ti­zie­ren. Hier­mit hat die Klä­ge­rin hin­rei­chend nach­ge­wie­sen, dass sie über eine Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on ver­fügt, die ihr nach dem Recht des Her­kunfts­mit­glied­staats erwor­be­ne Rech­te nach den dort maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten ver­leiht und damit die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 3 Satz 4 MPhG vorliegen.

Der hier­ge­gen erho­be­ne Ein­wand, die Klä­ge­rin habe eine erfor­der­li­che Gleich­wer­tig­keits- und Kon­for­mi­täts­be­schei­ni­gung der let­ti­schen Behör­den nicht bei­gebracht, greift nicht durch. Denn eine sol­che Beschei­ni­gung ist in den Fäl­len der Aner­ken­nung nach § 2 Abs. 3 Satz 4 MPhG gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen. Ein sol­ches Erfor­der­nis ergibt sich auch nicht aus den zugrun­de lie­gen­den Bestim­mun­gen in Art. 12 Abs. 2 und 3 Abs. 3 Richt­li­nie 2005/​36 EG ^[4]. In die­sen Fäl­len wird viel­mehr die funk­tio­na­le Gleich­wer­tig­keit der erwor­be­nen Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen unter­stellt. Etwai­gen im Ein­zel­fall fest­ge­stell­ten wesent­li­chen Unter­schie­den in Aus­bil­dungs­qua­li­tät und ‑inhal­ten kann dann nur noch durch die in § 2 Abs. 3 Satz 5 MPhG bzw. Art. 14 Richt­li­nie 2005/​36/​EG vor­ge­se­he­nen Aus­gleichs­maß­nah­men begeg­net wer­den ^[5]. Liegt damit schon ein Fall des § 2 Abs. 3 Satz 4 MPhG vor, kommt es auf das Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 3 Satz 3 MPhG und ins­be­son­de­re die dort genann­te Gleich­wer­tig­keits­be­schei­ni­gung ent­schei­dungs­er­heb­lich nicht mehr an.

Die vom Ver­wal­tungs­ge­richt dar­über hin­aus ver­nein­te Erfor­der­lich­keit von Aus­gleichs­maß­nah­men nach § 2 Abs. 3 Satz 5 MPhG hat der Beklag­te mit sei­nem Zulas­sungs­vor­brin­gen nicht ange­grif­fen und sich ins­be­son­de­re mit der detail­lier­ten und über­zeu­gen­den Begrün­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts zum Nicht­vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen nach § 2 Abs. 3 Satz 5 Nrn. 1 bis 3 MPhG in kei­ner Wei­se auseinandergesetzt.

Uner­heb­lich ist für das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt inso­weit auch, dass die Klä­ge­rin ihre Aus­bil­dung bereits vor dem Bei­tritt Lett­lands zur Euro­päi­schen Uni­on am 1. Mai 2004 abge­schlos­sen hat und aus die­sem Grund eine Anwen­dung des § 2 Abs. 3 MPhG bzw. der zugrun­de lie­gen­den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 2005/​36/​EG aus­ge­schlos­sen ist.

Dem Wort­laut des Mas­seur- und Phy­sio­the­ra­peu­ten­ge­set­zes und der Richt­li­nie 2005/​36/​EG kann nicht ent­nom­men wer­den, dass stets nur sol­che im Aus­land erwor­be­nen Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen aner­kannt wer­den sol­len, die erst nach dem Bei­tritt des Mit­glied­staats, in dem die Aus­bil­dung absol­viert wur­de, zur Euro­päi­schen Uni­on abge­schlos­sen wor­den sind. Viel­mehr unter­schei­det das durch die Richt­li­nie 2005/​36/​EG geschaf­fe­ne Sys­tem der Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen zwi­schen den durch frü­he­re sek­to­ra­le Richt­li­ni­en einer­seits ^[6] und all­ge­mei­ne Richt­li­ni­en ande­rer­seits ^[7] gere­gel­ten Berei­chen. Für die sek­to­ra­len Beru­fe fin­den sich durch­aus stich­tags­be­zo­ge­ne Rege­lun­gen. So setzt bei­spiels­wei­se die auto­ma­ti­sche Aner­ken­nung von Aus­bil­dun­gen für die Auf­nah­me der beruf­li­chen Tätig­kei­ten des Arz­tes mit Grund­aus­bil­dung und des Fach­arz­tes, der Kran­ken­schwes­ter und des Kran­ken­pfle­gers für all­ge­mei­ne Pfle­ge, des Zahn­arz­tes und Fach­zahn­arz­tes nach Art. 21 Abs. 1 Richt­li­nie 2005/​36/​EG vor­aus, dass die Aus­bil­dung nach den in Anhang V genann­ten, bei „neue­ren“ Mit­glied­staa­ten an den Bei­tritt des Lan­des zur Euro­päi­schen Uni­on anknüp­fen­den Stich­ta­gen abge­schlos­sen wor­den ist. Ist die Aus­bil­dung vor die­sen Stich­ta­gen abge­schlos­sen, for­mu­liert bei­spiels­wei­se Art. 23 Richt­li­nie 2005/​36/​EG beson­de­re Erfor­der­nis­se für die Aner­ken­nung einer Aus­bil­dung, die die Auf­nah­me des Beru­fes des Arz­tes mit Grund­aus­bil­dung und des Fach­arz­tes, der Kran­ken­schwes­ter und des Kran­ken­pfle­gers, die für die all­ge­mei­ne Pfle­ge ver­ant­wort­lich sind, des Zahn­arz­tes und des Fach­zahn­arz­tes, des Tier­arz­tes, der Heb­am­me und des Apo­the­kers gestat­ten ^[8]. Für ande­re als die­se sek­to­ra­len Beru­fe feh­len aber Stich­tags­re­ge­lun­gen. Die nur für die sek­to­ra­len Beru­fe getrof­fe­nen spe­zi­el­len Bestim­mun­gen zei­gen, dass der euro­päi­sche Richt­li­ni­en­ge­ber und dar­an anknüp­fend der deut­sche Gesetz­ge­ber nicht all­ge­mein davon aus­ge­gan­gen sind, dass stets nur sol­che Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen, die nach dem Bei­tritt des jewei­li­gen Mit­glied­staa­tes erwor­ben wur­den, nach dem durch die Richt­li­nie 2005/​36/​EG und dem deut­schen Gesetz zur Umset­zung der Richt­li­nie 2005/​36/​EG geschaf­fe­nen Sys­tem anzu­er­ken­nen sind.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis wird auch vom Sinn und Zweck der Rege­lun­gen zur Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen in der Richt­li­nie 2005/​36/​EG und deren Umset­zung im Mas­seur- und Phy­sio­the­ra­peu­ten­ge­setz getra­gen, ins­be­son­de­re wenn man den dort bestimm­ten Schutz erwor­be­ner Rech­te berück­sich­tigt (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 4 MPhG und Art. 12 Abs. 2 Richt­li­nie 2005/​36/​EG). Denn die­ser ist offen­sicht­lich auf beruf­li­che Qua­li­fi­ka­tio­nen bezo­gen, die allein nach dem Recht des Mit­glied­staa­tes und ohne Bezug zum Recht der Euro­päi­schen Uni­on erwor­ben wor­den sind. Dem ent­spre­chend steht nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ^[9] und ande­rer Gerich­te ^[10] außer­halb des Bereichs der genann­ten sek­to­ra­len Beru­fe der Anwend­bar­keit der Richt­li­nie 2005/​36/​EG und der die­se umset­zen­den natio­na­len Geset­ze regel­mä­ßig nicht ent­ge­gen, dass die anzu­er­ken­nen­de beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on bereits vor dem Bei­tritt des Mit­glied­staats zur Euro­päi­schen Uni­on erwor­ben wor­den ist.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 1. April 2011 – 8 LA 104/​10

1. vom 26.05.1994, BGBl. I S. 1084, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 25.09.2009, BGBl. I S. 3158[↩]
2. ABl. EU Nr. L 255 S. 22, in der jeweils gel­ten­den, hier zuletzt durch Ver­ord­nung (EG) Nr. 279/​2009 der Kom­mis­si­on vom 06.04.2009, ABl EU Nr. L 93 S. 11, geän­der­ten Fas­sung[↩]
3. vgl. Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, Data­ba­se of regu­la­ted pro­fes­si­ons in the EU Mem­ber Sta­tes, EEA coun­tries and Switz­er­land, Stand: 31.3.2011, dort ID Nrn. 954 (Deutsch­land) und 12365 (Lett­land[↩]
4. vgl. den von der Koor­di­na­to­ren­grup­pe gebil­lig­ten Ver­hal­tens­ko­dex zu natio­na­len Ver­wal­tungs­prak­ti­ken, die unter die Richt­li­nie 2005/​36/​EG fal­len, dort Nr. II.3., Stand: 31.3.2011[↩]
5. vgl. Jae­kel, Sta­tus Quo bei der Umset­zung der EU-Berufs­an­er­ken­nungs­richt­li­nie, in: VBlBW 2010, 419, 420[↩]
6. vgl. für Ärz­te: Richt­li­nie 75/​362/​EWG des Rates vom 16. Juni 1975 und Richt­li­nie 93/​16/​EWG des Rates vom 5. April 1993; für Zahn­ärz­te: Richt­li­nie 78/​686/​EWG des Rates vom 25. Juli 1978; für Tier­ärz­te: Richt­li­nie 78/​1026/​EWG des Rates vom 18. Dezem­ber 1978; für Apo­the­ker: Richt­li­nie 85/​433/​EWG des Rates vom 16. Sep­tem­ber 1985; für Archi­tek­ten: Richt­li­nie 85/​384/​EWG des Rates vom 10. Juni 1985; für Kran­ken­schwes­tern und Kran­ken­pfle­ger: Richt­li­nie 77/​452/​EWG des Rates vom 27. Juni 1977; und für Heb­am­men: Richt­li­nie 80/​154/​EWG des Rates vom 21. Janu­ar 1980[↩]
7. vgl. Richt­li­nie 89/​48/​EWG des Rates vom 21. Dezem­ber 1988 über eine all­ge­mei­ne Rege­lung zur Aner­ken­nung der Hoch­schul­di­plo­me, die eine min­des­tens drei­jäh­ri­ge Berufs­aus­bil­dung abschlie­ßen; Richt­li­nie 92/​51/​EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zwei­te all­ge­mei­ne Rege­lung zur Aner­ken­nung beruf­li­cher Befä­hi­gungs­nach­wei­se in Ergän­zung zur Richt­li­nie 89/​48/​EWG; und Richt­li­nie 1999/​42/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Ver­fah­ren zur Aner­ken­nung der Befä­hi­gungs­nach­wei­se für die unter die Libe­ra­li­sie­rungs- und Über­gangs­richt­li­ni­en fal­len­den Berufs­tä­tig­kei­ten in Ergän­zung der all­ge­mei­nen Rege­lung zur Aner­ken­nung der Befä­hi­gungs­nach­wei­se[↩]
8. vgl. Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Anhang V Nrn. 5.1.1., 5.1.2., 5.2.2., 5.3.2., 5.3.3., 5.4.2., 5.5.2. bzw. 5.6.2. Richt­li­nie 2005/​36/​EG[↩]
9. vgl. EuGH, Urteil vom 10.12.2009 – C‑345/​08, NJW 2010, 137 f. [Pes­la ./​. Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Meck­len­burg-Vor­pom­mern], m.w.N.[↩]
10. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.04.2010 – 13 E 1612/​09; VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 18.05.2009 – 15 K 4084/​08[↩]