Der Hei­leu­ryth­mist als frei­er Beruf

Der Abschluss eines Inte­grier­ten Ver­sor­gungs­ver­trags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Ver­­­trä­ge) zwi­schen dem Berufs­ver­band der Hei­leu­ryth­mis­ten und einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se stellt ein aus­rei­chen­des Indiz für das Vor­lie­gen einer dem Kata­log­be­ruf des Krankengymnasten/​Physiotherapeuten ähn­li­chen Aus­bil­dung und Tätig­keit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. Eine wei­ter­ge­hen­de Prü­fung der

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Betreu­er­ver­gü­tung für eine Phy­sio­the­ra­peu­tin

Ein erhöh­ter Stun­den­satz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist nicht schon dann gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gleich­sam am Ran­de auch die Ver­mitt­lung betreu­ungs­re­le­van­ter Kennt­nis­se zum Inhalt hat. Viel­mehr ist erfor­der­lich, dass sie in ihrem Kern­be­reich hier­auf aus­ge­rich­tet ist . Erfor­der­lich ist dem­nach die Fest­stel­lung, dass ein erheb­li­cher Teil der Aus­bil­dung

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Ambu­lan­tes Reha­bi­li­ta­ti­ons­zen­trum – und die Gewer­be­steu­er­pflicht

Die dem Sozi­al­recht ent­lehn­ten Begrif­fe des § 3 Nr.20 GewStG sind nach sozi­al­recht­li­chen Maß­stä­ben aus­zu­le­gen. Ein ambu­lan­tes Reha­bi­li­ta­ti­ons­zen­trum ist weder ein Kran­ken­haus i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG noch eine Ein­rich­tung zur vor­über­ge­hen­den Auf­nah­me pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. d GewStG. Reha­bi­li­ta­ti­on und Pfle­ge sind wesens­ver­schie­den. § 3 Nr.20 Buchst. d GewStG

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Ein­ren­ken beim Phy­sio­the­ra­peu­ten

Ein Phy­sio­the­ra­peut darf einen Pati­en­ten mit Ver­span­nun­gen im Bereich des Nackens und des Rückens mobi­li­sie­ren. Eine Mani­pu­la­ti­on, das sog. Ein­ren­ken, ist einem Arzt vor­be­hal­ten. Lässt sich im Streit­fall nicht fest­stel­len, dass eine phy­sio­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung bereits eine unzu­läs­si­ge Mani­pu­la­ti­on und kei­ne zuläs­si­ge Mobi­li­sa­ti­on mehr war, geht dies zu Las­ten des für

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Berufs­fach­schu­le für Phy­sio­the­ra­peu­ten – und die staat­li­che Aner­ken­nung

In Nie­der­sach­sen exis­tiert kei­ne Rechts­grund­la­ge für einen Ver­wal­tungs­akt, mit dem die staat­li­che Aner­ken­nung einer Berufs­fach­schu­le für Phy­sio­the­ra­pie nach­träg­lich geän­dert oder ergänzt wird. Jeder Ver­wal­tungs­akt, der die Rech­te des von ihm Betrof­fe­nen gestal­tet, bedarf einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Die­ser Grund­satz vom Vor­be­halt des Geset­zes folgt aus dem Rechts­staats­prin­zip und dem Demo­kra­tie­prin­zip des

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Der Aus­zu­bil­den­de – und die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft

Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Arbei­ter und Ange­stell­te ein­schließ­lich der zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten, unab­hän­gig davon, ob sie im Betrieb, im Außen­dienst oder mit Tele­ar­beit beschäf­tigt wer­den. Dabei setzt die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft eines zu sei­ner Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG neben dem Abschluss

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Gewerb­li­che und frei­be­ruf­li­che Tätig­keit eines Kran­ken­gym­nas­ten

Eine auf­grund eige­ner Fach­kennt­nis­se eigen­ver­ant­wort­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit eines Kran­ken­gym­nas­ten liegt nur vor, wenn er – hin­aus­ge­hend über Erst­ge­spräch, gele­gent­li­che Kon­trol­len und Abrech­nungs­kon­trol­le – bei jedem ein­zel­nen Pati­en­ten auf die Behand­lung Ein­fluss nimmt und dazu jeweils selbst zumin­dest die Ana­mne­se und zwi­schen­zeit­li­che Kon­trol­len durch­führt. Ein Kran­ken­gym­nast kann neben­ein­an­der eine gewerb­li­che (als

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Frei­zü­gig­keit für Mas­seu­re in der EU

Der Aus­schluss der Aner­ken­nung des Befä­hi­gungs­nach­wei­ses eines Mas­seurs und medi­zi­ni­schen Bade­meis­ters, der die Aus­übung eines eigen­stän­di­gen Berufs im Aus­stel­lungs­staat erlaubt, stellt nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine nicht durch den Schutz der Ver­brau­cher oder der öffent­li­chen Gesund­heit gerecht­fer­tig­te Beein­träch­ti­gung der Nie­der­las­sungs­frei­heit dar. Im Ver­hält­nis zum Beruf des

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Der in Lett­land aus­ge­bil­de­te Phy­sio­the­ra­peut

Der Aner­ken­nung einer außer­halb des Bun­des­ge­biets in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on erwor­be­nen Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on nach § 2 Abs. 3 Mas­­seur- und Phy­sio­the­ra­peu­ten­ge­setz (und den zugrun­de lie­gen­den Bestim­mun­gen in Titel III Kapi­tel I Richt­li­nie 2005/​36/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 7. Sep­tem­ber 2005 über die Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen) steht nicht ent­ge­gen, dass

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Beschränk­te Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis für aus­ge­bil­de­te Phy­sio­the­ra­peu­ten

Aus­ge­bil­de­te Phy­sio­the­ra­peu­ten kön­nen, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt bestä­tigt hat, eine auf ihr Fach­ge­biet beschränk­te Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis erhal­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ges­tern über die Kla­ge eines aus­ge­bil­de­ten Phy­sio­the­ra­peu­ten ent­schie­den, der die Erlaub­nis zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Aus­übung der Heil­kun­de nach § 1 des Heil­prak­ti­ker­ge­set­zes beschränkt auf den Bereich der Phy­sio­the­ra­pie erstrebt hat, ohne

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Phy­sio­the­ra­peu­ten sind zur selb­stän­di­gen Berufs­aus­übung befugt

Phy­sio­the­ra­peu­ten bedür­fen auch für selb­stän­di­ge Behand­lun­gen in ihrem Berufs­feld kei­ner ärzt­li­chen Ver­ord­nung, sie sind zur selb­stän­di­gen Berufs­aus­übung auch ohne ärzt­li­che Ver­ord­nung befugt. Eine Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis kann ihnen aber nur erteilt wer­den, wenn sie die hier­für all­ge­mein vor­ge­schrie­be­ne Prü­fung erfolg­reich able­gen, eine auf das Gebiet der Phy­sio­the­ra­pie beschränk­te Heil­prak­ti­k­erlaub­nis lässt das Heil­prak­ti­ker­ge­setz

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