Phy­sio­the­ra­peu­ten sind zur selb­stän­di­gen Berufs­aus­übung befugt

Phy­sio­the­ra­peu­ten bedür­fen auch für selb­stän­di­ge Behand­lun­gen in ihrem Berufs­feld kei­ner ärzt­li­chen Ver­ord­nung, sie sind zur selb­stän­di­gen Berufs­aus­übung auch ohne ärzt­li­che Ver­ord­nung befugt. Eine Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis kann ihnen aber nur erteilt wer­den, wenn sie die hier­für all­ge­mein vor­ge­schrie­be­ne Prü­fung erfolg­reich able­gen, eine auf das Gebiet der Phy­sio­the­ra­pie beschränk­te Heil­prak­ti­k­erlaub­nis lässt das Heil­prak­ti­ker­ge­setz nicht zu. Mit die­sem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg war die Beru­fung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg gegen ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart teil­wei­se erfolg­reich, mit dem das Land ver­ur­teilt wor­den war, einem staat­lich geprüf­ten Phy­sio­the­ra­peu­ten (Klä­ger) ohne wei­te­re Eig­nungs­prü­fung eine gegen­ständ­lich beschränk­te Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis zu ertei­len.

Phy­sio­the­ra­peu­ten sind zur selb­stän­di­gen Berufs­aus­übung befugt

Der Klä­ger hat­te aber inso­weit mit sei­ner Kla­ge Erfolg, als er auch ohne ärzt­li­che Ver­schrei­bung in sei­nem Tätig­keits­feld phy­sio­the­ra­peu­tisch tätig wer­den darf, ohne dabei gegen das Heil­prak­ti­ker­ge­setz zu ver­sto­ßen. Der Mann­hei­mer VGH war der Auf­fas­sung, dass eine vor­he­ri­ge ärzt­li­che Ver­schrei­bung nur im Leis­tungs­recht der Kran­ken­kas­sen, nicht aber im Berufs­recht der Phy­sio­the­ra­peu­ten erfor­der­lich ist. Die selb­stän­di­ge Behand­lung durch einen Phy­sio­the­ra­peu­ten wird des­halb nicht von den Kran­ken­kas­sen erstat­tet, sie ist aber zuläs­sig. Ent­schließt sich dem­ge­mäß ein Pati­ent, die Behand­lung durch sei­nen Phy­sio­the­ra­peu­ten fort­zu­set­zen, obwohl die von den Kran­ken­kas­sen vor­ge­se­he­ne Bud­ge­tie­rung von 2 The­ra­pie­staf­feln bereits aus­ge­schöpft ist, so kann er die Leis­tun­gen des Phy­sio­the­ra­peu­ten als Selbst­zah­ler in Anspruch neh­men. Die Mög­lich­keit einer eigen­stän­di­gen Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis für manu­el­le The­ra­pie hat der VGH dage­gen abge­lehnt.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19. März 2009 – 9 S 1413/​08