Beschränk­te Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis für aus­ge­bil­de­te Phy­sio­the­ra­peu­ten

Aus­ge­bil­de­te Phy­sio­the­ra­peu­ten kön­nen, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt bestä­tigt hat, eine auf ihr Fach­ge­biet beschränk­te Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis erhal­ten.

Beschränk­te Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis für aus­ge­bil­de­te Phy­sio­the­ra­peu­ten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ges­tern über die Kla­ge eines aus­ge­bil­de­ten Phy­sio­the­ra­peu­ten ent­schie­den, der die Erlaub­nis zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Aus­übung der Heil­kun­de nach § 1 des Heil­prak­ti­ker­ge­set­zes beschränkt auf den Bereich der Phy­sio­the­ra­pie erstrebt hat, ohne zuvor eine nach dem Heil­prak­ti­ker­recht vor­ge­se­he­ne Kennt­nis­über­prü­fung absol­vie­ren zu müs­sen. Der beklag­te Frei­staat Bay­ern hat dies abge­lehnt, weil die Erlaub­nis nur ein­heit­lich und nur nach einer unein­ge­schränk­ten Kennt­nis­prü­fung erteilt wer­den kön­ne. Ein Phy­sio­the­ra­peut dür­fe auf sei­nem Fach­ge­biet nicht eigen­ver­ant­wort­lich tätig wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat den Beklag­ten zur Ertei­lung einer beschränk­ten Erlaub­nis ohne wei­te­re Kennt­nis­prü­fung ver­pflich­tet.

Die dage­gen geführ­te Revi­si­on des beklag­ten Frei­staats hat vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt über­wie­gend kei­nen Erfolg gehabt. Der Klä­ger kann eine auf das Gebiet der Phy­sio­the­ra­pie begrenz­te Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis bean­spru­chen, muss sich aller­dings einer ein­ge­schränk­ten Kennt­nis­über­prü­fung unter­zie­hen.

Das Berufs­bild des Phy­sio­the­ra­peu­ten sei, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur Begrün­dung, eben­so wie ande­re Gesund­heits­fach­be­ru­fe auf eine Kran­ken­be­hand­lung nach ärzt­li­cher Ver­ord­nung aus­ge­rich­tet. Die Aus­bil­dung berech­ti­ge nicht zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Aus­übung der Heil­kun­de. Die gesetz­li­che Fixie­rung des Berufs­bil­des ste­he ande­rer­seits einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Aus­übung der Heil­kun­de mit den Mit­teln der Phy­sio­the­ra­pie nicht ent­ge­gen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Heil­prak­ti­ker­ge­set­zes für die Ertei­lung einer Erlaub­nis erfüllt sei­en.

Die­se Erlaub­nis kön­ne bei aus­ge­bil­de­ten Phy­sio­the­ra­peu­ten auf ihr Gebiet beschränkt wer­den. Es sei im Lich­te der Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht­fer­tigt, den Klä­ger auf den Erwerb einer unein­ge­schränk­ten Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis und damit auf eine umfas­sen­de Kennt­nis­prü­fung zu ver­wei­sen, wenn er nur auf dem abgrenz­ba­ren Bereich der Phy­sio­the­ra­pie tätig wer­den wol­le. Die nach dem Heil­prak­ti­ker­recht zum Schutz vor Gesund­heits­ge­fah­ren vor­ge­schrie­be­ne Prü­fung kön­ne zwar nicht gänz­lich ent­fal­len, müs­se sich aber auf sol­che Kennt­nis­se beschrän­ken, die zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Anwen­dung von Phy­sio­the­ra­pie erfor­der­lich und nicht bereits durch die Berufs­aus­bil­dung ver­mit­telt wor­den sei­en. Dies betref­fe in fach­li­cher Hin­sicht die Gren­zen der heil­kund­li­chen Tätig­keit im Bereich der Phy­sio­the­ra­pie ein­schließ­lich aus­rei­chen­der dia­gnos­ti­scher Fähig­kei­ten und dane­ben die für eine nicht­ärzt­li­che Aus­übung der Heil­kun­de not­wen­di­ge Berufs- und Geset­zes­kun­de.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. August 2009 – 3 C 19.08