Zwangsvollstreckung vs. Tierschutz - oder: Räumungsschutz fürs Aquarium

Zwangs­voll­stre­ckung vs. Tier­schutz – oder: Räu­mungs­schutz fürs Aquarium

Bei einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 765a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO wegen eines vom Gerichts­voll­zie­her anbe­raum­ten Räu­mungs­ter­mins kann auch der Tier­schutz eine Rol­le spie­len, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung betont. So war nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im hier ent­schie­de­nen Fall bei der Ent­schei­dung über den Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag zu berücksichtigen,

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Räumungsschutz für eine Personenhandelsgesellschaft

Räu­mungs­schutz für eine Personenhandelsgesellschaft

Voll­stre­ckungs­schutz nach § 765a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO kann auch einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft gegen die Zwangs­räu­mung von Geschäfts­räu­men gewährt wer­den . Eine sit­ten­wid­ri­ge Här­te im Sin­ne von § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO kommt ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn nicht nur die eige­ne wirt­schaft­li­che Exis­tenz des Schuld­ners auf dem Spiel steht, sondern

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Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung

Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Räumungsvollstreckung

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Her­aus­­ga­­be- und Räu­mungs­ur­teil betrie­be­nen Zwangs­voll­stre­ckung in der Revi­si­ons­in­stanz hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Wird Revi­si­on gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die

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Räumungsvollstreckung und Selbstmordgefahr

Räu­mungs­voll­stre­ckung und Selbstmordgefahr

Das durch die Grund­rech­te auf Schutz des Eigen­tums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art.19 Abs. 4 GG) geschütz­te Inter­es­se der Gläu­bi­ger an der Fort­set­zung des Ver­fah­rens ver­bie­tet eine dau­er­haf­te Ein­stel­lung der Räu­mungs­voll­stre­ckung, weil die staat­li­che Auf­ga­be, das Leben des Schuld­ners zu schüt­zen, nicht auf unbe­grenz­te Zeit durch ein

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