Nachrichten aus Recht und Steuern
Versäumt es ein Vermieter 13 Jahre lang eine Zwangsräumung zu veranlassen, ist sein Recht auf Räumung der Wohnung verwirkt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Vollstreckungsabwehrklage stattgegeben. Dem klagenden Ehepaar ist von einer Gemeinde im Landkreis München seit Anfang 2000 eine gemeindliche Wohnung
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Der Eigentümer kann, von einem – bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten – Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen. Nimmt der Eigentümer sowohl den mittelbaren als auch den unmittelbaren Besitzer auf Herausgabe von Nutzungen in Anspruch,
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Einem Vermieter ist es nicht zumutbar, das Mietverhältnis fortzuführen, wenn der Mieter unberechtigt die Wohnung untervermietet hat und auf Nachfrage des Vermieters die Untervermietung noch leugnet. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Vermieterin stattgegeben und ein Räumungsurteil erlassen. Die Vermieterin einer
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Ein Vollstreckungstitel, durch den der Schuldner zur Räumung eines Hauses verurteilt worden ist, bei dem ein Raum aufgrund eines Durchbruchs einen Teil des Nachbarhauses mitumfasst, ist nicht unbestimmt, wenn der Gerichtsvollzieher mit allgemein zugänglichen Hilfsmitteln (etwa Bauplänen) und unter Heranziehung von sachkundigen Hilfspersonen klären kann, was zu dem zu räumenden
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