Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Anlagevermittler genügt seiner Pflicht zur Information über die Bonität des Emittenten einer Kapitalanlage jedenfalls gegenüber einem geschäftserfahrenen Anlageinteressenten im Normalfall dadurch, dass er diesem eine im Anlagezeitpunkt aktuelle Bewertung einer Rating-Agentur mitteilt. Auf die Richtigkeit dieses Ratings darf er
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Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen.
Zwar trifft es zu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Anwendung des § 23 ZPO nur in Betracht kommt, wenn der
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Das Europäische Parlament hat gefordert, dass Ratingagenturen für ihre Ratings zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden und dass eine Europäische Rating-Stiftung geschaffen wird. Besondere Aufmerksamkeit soll der Bewertung von Staatsschulden gelten und die neuen Regeln für Ratingagenturen sollen auch deren Arbeitsmethoden klären,
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Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf zur Ausführung der EU-Ratingverordnung Stellung genommen und eine Stärkung der Verbraucherrechte auf den Finanzmärkten gefordert. Die Länder vertreten die Auffassung, dass die Offenlegungspflicht der Wertpapierfirmen für Provisionen und Gebühren gegenüber dem Verbraucher zu verbessern
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Das Europäische Parlament hat gestern eine Verordnung angenommen, die eine Registrierung und Kontrolle der durch die Finanzkrise ins Gerede gekommenen Rating-Agenturen vorsieht und die Rating-Agenturen einer europäischen Regulierung sowie einer Aufsicht unterwirft.
Rating-Agenturen bewerten die Risiken von Anlagen und die
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