Der Raucherclub - und das Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumen

Der Rau­cher­club – und das Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten und Ver­eins­räu­men

Gesetz­li­ches Rauch­ver­bot bei öffent­lich zugäng­li­chen Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen ver­stößt nicht gegen die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit. Ein gesetz­li­ches Rauch­ver­bot, das auch all­ge­mein öffent­lich zugäng­li­che Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen erfasst, ver­stößt nicht gegen das Grund­recht auf Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG). Allein die Grün­dung eines Ver­eins kann kei­nen Grund­rechts­schutz für eine Tätig­keit ver­mit­teln, den die­se indi­vi­du­ell nicht genießt. Ein Rauch­ver­bot

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Das Ende der Raucherclubs in Nordrhein-Westfalen

Das Ende der Rau­cher­clubs in Nord­rhein-West­fa­len

Die nach der Ein­füh­rung des Rauch­ver­bots in Gast­stät­ten groß­flä­chig erfolg­te „Umeti­ket­tie­rung“ von Gast­stät­ten als Rau­cher­clubs ist in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len unzu­läs­sig. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ein Rauch­ver­bot für eine Gast­stät­te in Köl­kn bestä­tigt, die nach Anga­ben der Inha­be­rin nur den Mit­glie­dern eines soge­nann­ten

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Raucherverein nur mit Gaststättenerlaubnis

Rau­cher­ver­ein nur mit Gast­stät­ten­er­laub­nis

Auch ein Rau­cher­ver­ein benö­tigt eine gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis, wenn er für sei­ne Ver­eins­mit­glie­der einen Aus­schank betrei­ben will. Die­ser auch für alle ande­re Ver­eins­gas­tro­no­mien gel­ten­de Grund­satz zeigt sich in dem Fall des „1. Ver­eins dis­kri­mi­nier­ter Rau­cher e.V.“, den jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stut­gart im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu ent­schei­den hat­te:

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Rauchen im Club

Rau­chen im Club

Nach einer jetzt bekannt gewor­de­nen Eil­ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts München darf ein Wirt in sei­nem Lokal vor­läu­fig das Rau­chen gestat­ten, wenn er nicht jeder­mann, son­dern nur Gäs­ten, die Mit­glie­der eines „Clubs“ sind, Zutritt gewährt. Der Antrag­stel­ler betreibt in Frei­sing eine Gast­stät­te mit 2 Spiel­hal­len, in denen nur Geträn­ke aus­ge­schenkt wer­den. Das

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Raucherclub unter’m Nichtraucherschutzgesetz?

Rau­cher­club unter’m Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz?

Ein Rau­cher­club darf nach Inkraft­tre­ten des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes am 15. Febru­ar 2008 kei­ne Rau­cher­aben­de mehr in sei­nem Stamm­lo­kal ver­an­stal­ten. Dies geht aus einem aktu­el­len Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt her­vor. Der Ver­ein, der aus einem seit 1903 bestehen­den tra­di­tio­nel­len Rau­cher­club her­vor­ge­gan­gen ist, führt etwa ein­mal im Monat Club­aben­de durch, bei denen

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