Rau­chen im Club

Nach einer jetzt bekannt gewor­de­nen Eil­ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts München darf ein Wirt in sei­nem Lokal vor­läu­fig das Rau­chen gestat­ten, wenn er nicht jeder­mann, son­dern nur Gäs­ten, die Mit­glie­der eines „Clubs“ sind, Zutritt gewährt.

Rau­chen im Club

Der Antrag­stel­ler betreibt in Frei­sing eine Gast­stät­te mit 2 Spiel­hal­len, in denen nur Geträn­ke aus­ge­schenkt wer­den. Das Land­rats­amt Frei­sing ergänz­te die Gast­stät­ten­er­laub­nis um Auf­la­gen zur Durch­set­zung des Rauch­ver­bots. So soll der Betrei­ber etwa die Aschen­be­cher ent­fer­nen und Rauch­ver­bots­schil­der anbrin­gen. Dage­gen erhob der Wirt Kla­ge und bean­trag­te zugleich einst­wei­li­gen Rechts­schutz.

Der Aus­gang des Kla­ge­ver­fah­rens ist offen. Die jetzt getrof­fe­ne Ent­schei­dung beruht daher auf einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, die die beson­de­re Situa­ti­on des Wirts im Hin­blick auf Art und Publi­kum sei­ner Gast­stät­te und eine nicht aus­zu­schlie­ßen­de Exis­tenz­ge­fähr­dung berück­sich­tigt. Trotz des hohen Stel­len­werts des Nicht­rau­cher­schut­zes erscheint es dem Gericht ver­tret­bar, das Rau­chen im „Club“ vor­läu­fig, also bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che, zuzu­las­sen.

Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren wird zu klä­ren sein, nach wel­chen Kri­te­ri­en der Wirt sei­nen Gäs­ten tat­säch­lich Zutritt gewährt. Fer­ner ist zu prü­fen, inwie­weit ein Rauch­ver­bot in die Exis­tenz­grund­la­ge des Gast­wirts ein­greift. Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von Geset­zen zum Nicht­rau­cher­schutz ist zudem bun­des­weit sehr umstrit­ten.

Gegen die­se Ent­schei­dung kann inner­halb von 2 Wochen Beschwer­de zum
Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof München ein­ge­legt wer­den.

Baye­ri­sches Ver­wal­tungs­ge­richt München, Beschluss vom 16. April 2008 – 16 S 08.1208