Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet.
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Ein generelles Rauchverbot für dienstlich genutzte Räume ist nicht unverhältnismäßig, sondern liegt im Interesse einer gleichförmigen und transparenten Verwaltungspraxis. Die Erlaubnis zum Rauchen im Freien gewährleistet, dass dem Recht der Nichtraucher auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1
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Wenn der Raucherbereich in einer Gaststätte wesentlich größer ist als der Nichtraucherbereich, so handelt es sich nicht um einen Nebenraum. Deshalb ist dort das Rauchen nicht gestattet.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen
Artikel lesen Das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz erlaubt das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen, die nicht nur anhand der Größe, sondern auch nach der Funktion zu bestimmen sind. Diese untergeordnete Bedeutung wird nicht gewahrt, wenn der Raum von allen Gästen durchquert werden muss, z.B. um
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In Hessen ist es nicht rechtswidrig, in abgetrennten, gekennzeichneten Raucherräumen von Diskotheken Getränke auszuschenken.
So entschied jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof auf die Klage einer Betreibergesellschaft von Diskotheken, in denen abgetrennte Raucherräume eingerichtet waren, deren Grundflächen weniger als 30 % der
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