Rauchfreier Arbeitsplatz - und der Publikumsverkehr

Rauch­frei­er Arbeits­platz – und der Publi­kums­ver­kehr

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeit­ge­ber die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, damit die nicht rau­chen­den Beschäf­tig­ten wirk­sam vor den Gesund­heits­ge­fah­ren durch Tabak­rauch geschützt wer­den. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Pas­siv­rau­chen die Gesund­heit gefähr­det. Bei Arbeits­stät­ten mit Publi­kums­ver­kehr hat der Arbeit­ge­ber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur inso­weit

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Raucherräume bei der Bundeswehr

Rau­cher­räu­me bei der Bun­des­wehr

Ein gene­rel­les Rauch­ver­bot für dienst­lich genutz­te Räu­me ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig, son­dern liegt im Inter­es­se einer gleich­för­mi­gen und trans­pa­ren­ten Ver­wal­tungs­pra­xis. Die Erlaub­nis zum Rau­chen im Frei­en gewähr­leis­tet, dass dem Recht der Nicht­rau­cher auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) eben­so wie der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit der Rau­cher (Art. 2 Abs. 1 GG) in abge­wo­ge­ner

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Der größere Nebenraum als Raucherbereich

Der grö­ße­re Neben­raum als Rau­cher­be­reich

Wenn der Rau­cher­be­reich in einer Gast­stät­te wesent­lich grö­ßer ist als der Nicht­rau­cher­be­reich, so han­delt es sich nicht um einen Neben­raum. Des­halb ist dort das Rau­chen nicht gestat­tet. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Recht­schutz­ver­fah­rens, mit dem sich die Betrei­be­rin eines Bow­­ling-Zen­­trums gegen die

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Der Weg zur Toilette führt durch den Raucherraum

Der Weg zur Toi­let­te führt durch den Rau­cher­raum

Das rhein­­land-pfäl­zi­­sche Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz erlaubt das Rau­chen in abge­trenn­ten Neben­räu­men, die nicht nur anhand der Grö­ße, son­dern auch nach der Funk­ti­on zu bestim­men sind. Die­se unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung wird nicht gewahrt, wenn der Raum von allen Gäs­ten durch­quert wer­den muss, z.B. um Zugang zu den Toi­let­ten zu erhal­ten. So die Ent­schei­dung des

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Getränkeausschank in Hessischen Raucherräumen

Geträn­ke­aus­schank in Hes­si­schen Rau­cher­räu­men

In Hes­sen ist es nicht rechts­wid­rig, in abge­trenn­ten, gekenn­zeich­ne­ten Rau­cher­räu­men von Dis­ko­the­ken Geträn­ke aus­zu­schen­ken. So ent­schied jetzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Betrei­ber­ge­sell­schaft von Dis­ko­the­ken, in denen abge­trenn­te Rau­cher­räu­me ein­ge­rich­tet waren, deren Grund­flä­chen weni­ger als 30 % der Gesamt­flä­che der jewei­li­gen Dis­ko­thek betru­gen. In die­sen als Rau­cher­räu­men gekenn­zeich­ne­ten Berei­chen

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